4 Mai 2017

Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa

Submitted by fahrwax

Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren.

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deiutschland, 02.05.2017

Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen.

In der Türkei wurden im vergangenen Jahr 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen verboten. Hunderte Journalisten verloren daraufhin ihre Arbeit. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist die Türkei eines der Länder, in denen es keine Pressefreiheit gibt. In der Aufreihung der 180 Länder, in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155.

Unter dem Erdogan-Regime wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden. So hat die staatlich-türkische Aufsichtsbehörde RTÜK ein Verbot der in Europa sendenden kurdischen Fernsehsender beschlossen und den zuständigen Institutionen in Europa mitgeteilt. Sie übt ohne die Zustimmung der Lizenzbetreiber der jeweiligen Länder Druck auf den Satellitenbetreiber aus, die Ausstrahlung der kurdischen Sender einzustellen. Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden Kanals Newroz TV auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt.

Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt und zu einer Entschädigungszahlung verurteilt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen. Die türkische Regierung hat jetzt mit derselben Vorgehensweise erneut den Satellitenbetreiber aufgefordert, die Sendungen der über Hotbird laufenden kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einzustellen.

Daher rufen wir alle Medienvertreter, NGOs, Parlamentarier, Menschenrechtsaktivisten sowie internationale und nationale Organisationen dazu auf, sich mit den kurdischen Sendern zu solidarisieren und dem Druck der Türkei nicht nachzugeben. Die Türkei handelt erneut gegen die Pressefreiheit und den geltenden Rechtsstandard. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, welche für alle gelten müssen.

Unterzeichnet die Online-Petition “Protest EUTELSAT” HIER

 

Kommentare

Bild des Benutzers Heinz

Erdogan führt die gesamte EU vor und dieses PolitikerGesinde läßt das mit sich machen.

Bild des Benutzers ebertus

und daher sind Erdogan, die Saudis etc. politisch weitgehend sakrosankt.

Großmedial dürfen sie schon kritisiert werden diese Regimes; sind aber offiziell eher ziemlich beste Freunde.

Bild des Benutzers Heinz

Nicht vergessen, wer hinter Mamma Dilemma steht, die werden gerade mit dem Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel vorgeführt.

Daß in der Türkei viele Journalisten im Knast sitzen ist sehr schlimm, keine Staatsverwaltung hat sowas nötig; daß aber diese PolitikerInnen und ihre AuftraggeberInnen so offen vor aller Welt vorgeführt werden, ist eine neue Qualität.

Bild des Benutzers fahrwax

Erdogan wird weiter angefüttert - was da von hieraus an Flocken in seine Kriegskasse fließt ist die pure Freundschaft unter Gleichgesinnten.

Gaaanz zufällig sind die Saudis nun gerade - wegen ihrer Verdienste um die Frauenbewegung (????)

in die UN-Frauenrechtskommission gewählt - und niemand will es gewesen sein.

Kein Deal ist dreckig genug, wenn es um die strategischen Vorteile - Rohstoffe und Absatz geht.

Das Pack verträgt sich.

Es mangelt an der ausreichenden Beleuchtung ihrer mörderischen Schachereien.

Madame ist nur das (beliebig austauschbare) lokal vorstehende Püppchen der kapitalen Mörderbande.

Die hinter ihr stehende Systematik muss wech - diese traurigen Figuren sind von lächerlicher Beliebigkeit.

Bild des Benutzers Heinz

yesyesyesyesyes