27 Jul 2016

Wenn die Nato ganz übernimmt:

Submitted by alphabetta


Öffentlich-Rechtlicher Schattenkrieg

Da die propagandistischen Feuerwerke, denen wir seit zwei Jahren ausgesetzt sind, mit unverminderter Schärfe - trotz massiver - Proteste unablässig weitergehen, empfiehlt es sich, einmal zumindest bis ins Detail zu beweisen, was da mit uns veranstaltet wird.

Zumal sich inzwischen die NATO ganz offen, nachlesbar in hier behandelten & im Netz in offen zu findenden Dokumenten, den Zugriff auf unseren öffentlich-rechtlichen Meinungsapparat gesichert hat. Dieser Text ist lang (über 50 Seiten), für viel​e in seiner Länge zu sperrig. Doch ich fand es wichtiger, zumindest einmal alles aufzuzeigen, was in einem Stück öffentlich-rechtlicher ​Propaganda in Gänze steckt.

Schließlich gibt's in den Ferien sonst nichts zu tun...

Das Machwerk, auf den sich diese Beschwerde=Analyse bezieht, ist das folgende:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videosextern/spiel-im-schatten-putins-unerklaerter-krieg-gegen-den-westen-102.html


Maren Müller

Anja Böttcher

Ständige Publikumskonferenz

 

Mitteldeutscher Rundfunk

Intendanz

Frau Professor Wille

Kant-Straße, 04275 Leipzig

 

Sehr geehrte Frau Professor Wille,                                                       Leipzig, den 23.06.2016

 

 

hiermit legen wir Einspruch ein gegen die ‚Dokumentation‘ „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, ausgestrahlt in der ARD am 04. 07 und auf Phoenix am 09.07.2016, da diese Sendung nicht nur einen, sondern mehrere Programmrichtlinien des Staatsvertrags für den MDR sowie die Richtlinien des Allgemeinen Pressekodexes in grober Weise verletzt. Zudem zeichnet sie sich durch unglaubliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht aus.

 

Denn diese ‚Dokumentation‘, für die Ihre Mitarbeiter Marcus Weller und Arndt Ginzel verantwortlich sind, unternimmt es,

 

  • anstatt einen objektiven und umfassenden Überblick über internationale Geschehen zu geben, Falschbehauptungen zu streuen und Personen ohne saubere Belege zu verunglimpfen.

 

  • anstatt internationale Verständigung zu fördern, es bewusst darauf anzulegen, die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Land, der Russischen Föderation, durch eine fälschliche und herabwürdigende Anschuldigung seiner Regierung schwer zu schädigen.

 

  • anstatt sich für Friedenssicherung einzusetzen, den Frieden in Europa zu gefährden und internationale Spannungen durch eine verhetzende Darstellung der Regierung eines anderen Landes zu verschärfen.

 

  • anstatt sich für den Minderheitenschutz einzusetzen, eine unverantwortliche Hetze gegen eine herkunftsdefinierte Minderheit, nämlich die der Russlanddeutschen, zu verbreiten.

 

  • anstatt davon abzusehen, einseitig einer Partei oder Gruppe oder Weltanschauung zu dienen, in demagogischer Form die in einer Demokratie notwendige Kritik und den Widerspruch zur herrschenden Regierungspolitik und zu einem institutionalisierten Mediendiskurs durch die schmierenhaft-demagogische Konstruktion kolportierter Zusammenhänge als prinzipiell extremistisch zu diffamieren.

 

  • anstatt sachlich und umfassend zu berichten sowie Informationen vor ihrer Verbreitung mit Sorgfalt auf Wahrheitsgehalt und Herkunft zu prüfen, erfundene Zusammenhänge zwischen nicht miteinander in Verbindung stehenden Ereignissen zu kolportieren, obgleich das Fehlen von Belegen für die lancierten Zusammenhänge allzu offensichtlich ist.

 

  • anstatt zur eigenständigen Urteilsbildung der Zuschauer beizutragen, sie mit billigsten propagandistischen Mitteln emotional aufzuladen, sie zu Feindseligkeit aufzustacheln und ihnen Vorurteile einzuimpfen.

 

Insgesamt bleibt bei dieser Sendung, die einen kaum noch zu übertreffenden Schandfleck im Programm des MDR darstellen dürfte, zu konstatieren,

 

  • dass das Ausmaß der gezielten Erzeugung von Feindseligkeit gegenüber einem anderen Land, gegenüber einer herkunftsdefinierten Minderheit in Deutschland und konkreten Einzelpersonen sich hier zu einem Stück konzertierter Volksverhetzung auswächst.

 

  • und dass die Verachtung der Programmleitung des MDR für die sie durch Gebühren finanzierenden Zuschauer damit ein Maß erreicht hat, das man nur noch als blanken Zynismus bezeichnen kann.

 

 

Begründung:

 

Der MDR hat durch diese Sendung wesentliche Grundsätze des Rundfunkvertrages und des Pressekodexes beiseitegeschoben, um eine Agenda zu vertreten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist: Er hat in diesem Film eine Botschaft verbreitet, die in erster Linie darauf ausgerichtet ist, Misstrauen und Feindschaft gegen ein anderes Land zu erzeugen. Zur Erfüllung dieses an sich schon unheiligen Zwecks nimmt er den Rufmord an individuellen Personen, Organisationen und die verhetzende Darstellung einer herkunftsbedingten Minderheit von 3,5 Millionen Menschen billigend in Kauf. Aber damit nicht genug: Um die gewünschte Erweckung militanter Feindseligkeit gegen jeden Zweifel oder Einspruch zu immunisieren, ist er sich nicht zu schade, durch Kolportage den Eindruck zu erwecken, als seien urdemokratische Grundhaltungen wie die staatsbürgerliche Kritik an Regierungen oder der Zweifel an der Richtigkeit oder Angemessenheit medialer Darstellungen prinzipiell des Extremismus verdächtig. Das Einsetzen für Völkerverständigung wird hier in plumper Verallgemeinerung als Apologie der Programmatik einer fremden Regierung diffamiert; das Bedürfnis von Menschen, zunächst die Perspektiven aller in einen Konflikt involvierten Parteien nachzuvollziehen, als Kumpanei mit dem „Feind“ diskreditiert. Bürger sind in diesem Elaborat nur denkbar als blind „vertrauende“ Parteigänger der eigenen Regierung und Staatsmedien oder als fehlgeleitete passive Opfer fremder Infamie – oder als Verfechter stumpfer rassistischer Vorurteile, die selbst vor Menschenhatz und Mord nicht zurückstecken. Als nicht extremistisch und nicht fremdgesteuert wird hier nur die Haltung einer fraglosen Bejahung der Regierungspolitik des eigenen Landes und der mit ihr übereinstimmenden Wirklichkeitsdeutung in den eigenen Leitmedien begriffen. Damit leistet sich der MDR ein Propagandastück, das darauf ausgerichtet ist, die notwendige Breitendiskussion über eine Grundsatzfrage, die die Menschen in Deutschland seit zweieinhalb Jahren aufwühlt, im Keim zu ersticken und jeden zu verunglimpfen, der am Diskussionsbedarf festhält. In der Konsequenz propagiert hiermit der MDR Meinungszensur durch Diffamierung des Einwands gegen eine verordnete Haltung.  In der Konsequenz wird Demokratie schwer schädigt, weil Debatte durch ein Meinungsdiktat blockiert wird, anstatt dass eine Plattform für sie entstünde. Der grundgesetzliche Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien wird in diesem propagandistischen Schmierenstück in sein Gegenteil verkehrt.

 

Dass diese Vorwürfe unzweifelhaft gerechtfertigt sind, werden wir Ihnen im Folgenden im Detail nachweisen.  Zu diesem Zweck haben wir nicht nur die Sendung in Gänze transkribiert und alle zusätzlich auf der Homepage des MDR[1] verlinkten Interviews und Quellen protokolliert, sondern ihren exakten Wortlaut einer eingehenden Analyse unterzogen. Dabei haben wir die Kriterien unserer Betrachtung mit denen anerkannter medienwissenschaftlicher Veröffentlichungen abgeglichen. Wir werden daraus nicht nur an entsprechenden Stellen zitieren, sondern bei unseren Begründungen verwendete medienwissenschaftliche Untersuchungen wie Dokumente in Fußnoten anfügen. Im Gegensatz zur kritisierten Sendung werden wir unsererseits von uns getätigte Tatsachenbehauptungen durch belastbare Quellen belegen.

 

 

 

 

 

 

Beweisführung:

 

1. Unterstellung durch verhetzenden Sprachduktus in der Darstellung einer fremden Regierung

 

Bereits der Titel der Sendung, „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, und ihre Einordnung als „Dokumentation“ impliziert eine Ungeheuerlichkeit: Den Zuschauern wird suggeriert, der Präsident eines mit EU-Ländern im europäischen Rat verbundenen Landes führe einen verdeckten Angriffskrieg gegen ihre Gesellschaft (- denn ein „unerklärter Krieg“ kann nur eine kriegerische Offensive sein, da ein Defensivkrieg seinerseits einen hier in Abrede gestellten entsprechenden Angriff westlicher Mächte voraussetzte), übe also im Verborgenen verbrecherische Gewalt gegen sie aus, um seine feindlichen Interessen gewaltsam durchsetzen. Passend zu diesem Titel beginnt die Sendung mit einem unheilvoll tiefen, monotonen und bedrohlich hallenden Beat, der die Zuschauer eine komplette halbe Stunde hindurch begleiten wird.

 

Wenn schon Titel und Programmankündigung eine derart weitreichende Anschuldigung in den Raum stellen, erwartet ein Zuschauer mit Recht, dass dem eine entsprechende Beweisführung zugrunde liegt, da ein russischer Angriffskrieg ja nun bedeuten würde, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Krieg mit Russland befände und darauf eine entsprechende Antwort geben müsste. Für einen deutschen öffentlich-rechtlichen Sender wäre bei einer solchen Anschuldigung, alleine aus historischen Gründen, eine besondere Sorgfalt und Sachlichkeit in der Beweisführung geboten: Immerhin handelt es sich bei ihm um den Sender eines Landes, das sich nach zwei verheerenden und  schuldhaft vom Zaun gebrochenen Hegemonialkriegen mit insgesamt 65 Millionen Opfer zu einem Grundgesetz bekennt, das „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ nicht nur als „verfassungswidrig“, sondern als das höchste politisch denkbare Vergehen bestimmt (GG Art. 26 (1)) und unmittelbar zum Verbrechen des Angriffskriegs in Beziehung setzt. Dass zudem die Anschuldigung dem größten Nachfolgestaat desjenigen Landes gilt, das mit 27,5 Millionen Toten die Hälfte der Opfer des letzten deutschen Angriffskriegs zu erleiden hatte, stellt noch einmal eine besondere Anforderung an die Sorgfaltspflicht. Doch der Hinweis auf die sechsmonatige Recherchetätigkeit der verantwortlichen Redakteure Marcus Weller und Arndt Ginzel verspricht den Zuschauern schon in der Programmankündigung, dass dem wohl genüge getan werden soll.

 

Einen Kontrast zu diesem Versprechen bildet aber bereits der Soundtrack des Beitrags, der eher nach einem B-Movie der Horror-Sparte klingt als nach einer Dokumentation. Ihm widerspricht auch das dramatische Pathos des moderierenden Sprechers, der einsetzt, während die Zuschauer ein von Security und einem Gitterzaun abgeschirmtes weißes Gebäude im Hintergrund sehen:

 

„Magdeburg. Ende Mai. Wir sind auf einer Veranstaltung eines der radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik. Wir wollen ihn fragen, warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist und welchen Zweck er damit verfolgt. Das Thema der heutigen Veranstaltung: Zensur in den Medien.“ (Min. 0.05, Hervorhebung von uns.)

 

Der martialische Beginn stimmt den Zuschauer passend ein. Er erlebt nun, wie die treuherzige Mitteilung eines bärtigen Besuchers, er sei hier, weil man neuerdings Russland, anders als die Vereinigten Staaten, beliebig beleidigen könne, wie man wolle, von einem rabiat auftretenden Hünen unterbunden wird, der dem Leutseligen weitere Äußerungen untersagt und drohend seine Hand gegen die Kamera hebt. Nun erklingt wieder im melodramatischem Timbre die Stimme des Moderators:

 

„Um ihn geht’s: Der Mann, der Mann mit den grauen Haaren: Jürgen Elsässer. Er bleibt auf Abstand. Kritischen Fragen stellt er sich nicht. Das ist typisch. Er ist einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland, denen wir im Zuge der Recherche über Putins verdeckten Krieg immer wieder begegnen werden. Er ist nicht der einzige. (Min. 1.10)

 

Da Jürgen Elsässer als „Kreml-Propagandist“ identifiziert wurde, der „für Putin in den Informationskrieg zieht“, erscheint der Mann und das, was er politisch vertritt, als jemand, der explizit im Auftrag der russischen Regierung, ja sogar auf Anweisung des Präsidenten persönlich, tätig sei. Für diese Behauptung bleiben die Autoren zwar in allen 28 Minuten und 44 Sekunden ihres Films jeden Beweis schuldig. Das hindert sie aber nicht daran, implizit der russischen Regierung fürderhin Elsässers Reden anzulasten. Und aus denen werden immer wieder aussagekräftige Passagen dokumentiert. So wird der Herausgeber des Magazin Compact, das der Sendung zufolge über eine Auflage von 80 000 verfügt, mit u.a. den folgenden beiden Redepassagen vorgeführt, deren rassistische und völkische Konnotationen eindeutig sind.

 

„Wir stehen auch hier für unsere Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag mit der Faust in der Tasche in den Unterricht gehen, weil sie Angst haben müssen vor diesen Türken, Arabern und anderen Asozialen und Schlägern und neu hergezogenen Orientalen, die sie als Kartoffeln beschimpfen und sie beleidigen. Lasst euch das nicht gefallen. Denn ihr seid Deutschland. Ihr seid die deutsche Zukunft.“ (Min. 6.30)

 

„Frauen, die Angst haben müssen vor testosterongesteuerten Orientalen, die keinen Respekt vor der Gleichberechtigung haben und grabbeln und grabschen und fummeln und vergewaltigen, bei allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.“ (c.a. Min. 5,00)   

 

Rassistische Stimmungsmache scheint hier kein unpassender Vorwurf zu sein. In der Darstellung verschmilzt sie mit der Ablehnung der Bundeskanzlerin und der Medienkritik zu einem programmatischen Brei, dessen Ursprung in Moskau verortet wird. Denn in der Überleitung zu dem obigen Auftritt Jürgen Elsässer heißt es:

 

„Elsässer, Chefredakteur des populistischen Compact-Magazins schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlinge. Auf dem Marktplatz in Zwickau demonstrieren Rechtsradikale, besorgte Bürger und Asylgegner vereint gegen die Kanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien. Dass auch russische Propaganda dahintersteckt, dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.“ (Min. 6.30)

 

Von den Formulierungen der Moderation her könnte man meinen, rassistische Tiraden wären ganz in Ordnung, wenn nicht als noch finsterer Dämon hinter dem Dunkel des Rassismus der üble Teufel „Putin“ stecke. Und dabei sind die Taten, die die Rede des Moderators durch Auftritte wie die Elsässers verursacht sieht, nichts weniger als Mordversuche:

 

„Es sind die Monate, in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden, die Täter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.“ (Min.6.40)

 

Und wenn nun die Mordlust in „die Mitte der Gesellschaft“ einzieht, wo sie nach Auffassung ihrer Sachwalter im MDR einfach nicht hingehört, kann es nur einen Schuldigen geben: „Putin“.

 

Dass sich spätestens seit Beginn der geostrategischen Krise um die Ukraine in deutschen Leitmedien ein Diskurs durchgesetzt hat, der antagonistisch „den Westen“ als Gegenpol zu „Putins Russland“ aufbaut und dabei massiv mit der Personalisierung und Dämonisierung der politischen Positionen Russlands operiert, hat empirisch die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Zwingli zunächst in ihrer Bachelor-, dann in ihrer Masterarbeit über „Tendenziöse Attributierung in deutschen Printmedien“ gründlich nachgewiesen.[2] Doch in der martialischen Darstellung dieser ‚Dokumentation‘ wird das bekannte Verfahren deutlich radikalisiert. Von den ersten Minuten an wird der übliche diskursive Rahmen, der dem immer noch treuen Zuschauer des MDR nach zweieinhalb Jahren penetranten Russland-Bashings zur Sehkonvention geworden ist, abgesteckt: Der Zuschauer bekommt schon zu Beginn in metaphorisch geballter Form das in dieser Sendung vorherrschende dipolare Narrativ eingetrichtert, in das er in den nachfolgenden achtundzwanzig Minuten Einzelereignisse einzuordnen hat. Die kriegerische Metaphorik erlaubt dabei ein unerschöpfliches Ausmaß an Scheußlichkeiten, die „Russland“ und „Putin“ angedichtet werden können, wie bereits aus den obigen Passagen deutlich wird: Durch die martialisch-kriegerische Sprache werden aggressive Ausfälle gegen Flüchtlinge aus der dokumentierten Rede Elsässers symbolisch in einer Weise mit der russischen Regierung verfugt, dass die Behauptung einer Verbindung ohne kausale Begründungen daherkommen kann. Plausibilität wird hier allein auf ästhetischem Wege ‚hergestellt‘. Konstruiert wird ein bildlicher Manichäismus, der dem Zuschauer die sachlich nicht belegte Verknüpfung zwischen russischer Regierung und dumpfem Rassismus deutscher Rechter als emotional glaubhaft verkaufen und ins Unterbewusstsein hämmern soll. Dadurch entsteht das Bild eines prinzipiell kontrastiven Gegensatzes: Auf der einen Seite stehen der helle Westen, die deutschen Medien, die Kanzlerin und ihre vermeintlich altruistische Flüchtlingspolitik, auf der anderen Seite Hass auf Flüchtlinge, martialischer Rassismus, Krieg, Heimtücke, sogar Mord und ein finsterer Despot, der alle Fäden zieht: „Putin“.  In dieser Dokumentation dominieren besonders aggressive Dichotomien: von Unschuld versus Aggression, Wehrlosigkeit versus Krieg, Offenheit versus Verschlagenheit, Mord versus Menschenrettung, Vernunft versus Fanatismus, Nächstenliebe versus Hass. Wie schon in der Propaganda vergangener Zeiten erscheint Russland, vom schwarzen Ritter „Putin“ diktatorisch regiert, als Reich der Finsternis, dem jede Schandtat zugetraut werden soll.[3]

 

Dem seit Ende des Jahres 2013 im deutschen Leitdiskurs zur Konvention geronnenen Sprachduktus zu Russland nicht nur folgend, sondern ihn sogar radikalisierend, betreibt diese „Dokumentation“ eine feindselige Emotionalisierung des Zuschauers, die mit einem sachlich-neutralen Darstellungsstil, den das Genre der Dokumentation eigentlich erfordern würde, nicht ansatzweise in Einklang zu bringen ist. Dass dies keineswegs allein dem Unvermögen der verantwortlichen Redakteure geschuldet, sondern so gewollt ist, macht die Ballung der verwendeten militaristischen Symbolik deutlich. In dem Beitrag zeigt sich eine klar propagandistische Sprache, die darauf ausgerichtet ist, den Zuschauer auf eine Schwarz/Weiß-Sicht der Welt einzustimmen. Die Motivation dahinter unterscheidet sich wenig von der hinter der Propaganda früherer Phasen der deutschen Geschichte: Es geht um die Tiefenverankerung von Feindschaft.[4]

 

Sie [die Sprache des NS] „ glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformungen, die [sie] ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang und die mechanisch unbewusst übernommen wurden.

Aber Sprache denkt und dichtet nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. Und wenn nun die gebildete Sprache aus giftigen Elementen gebildet oder zur Trägerin von Giftstoffen gemacht worden ist? Worte können sein wie giftige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.[5]

 

Wo agitiert, statt informiert wird, wird die entscheidende Botschaft einer Sendung im Wording transportiert. Dass in der Mediatisierung der Ukraine-Krise von Beginn an die Zementierung eines festen Ensembles konventionell fixierter Sprachfügungen Bestandteil des auf Konfrontationslogik angelegten Diskurses war, müsste jedem zu diesem Thema arbeitenden professionellen Journalisten klar sein, seitdem die frühere Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz auch zu den sprachlichen Fallen tendenziöser Russlandberichterstattung ein viel beachtetes Interview gab.[6]

 

Aber offensichtlich trauten die Autoren dem mageren Sachgehalt der eigenen Sendung so wenig, dass sie die gewohnte „Giftdosierung“ unermesslich steigern mussten, um die gewünschte tödliche Wirkung zu erreichen. Die Belege gaben die zu lancierende Kernbotschaft nicht her: nämlich das Narrativ, dass ein unschuldiges, offenes und, wegen seiner beispielhaft demokratischen Kultur, wehrloses Deutschland eben aufgrund seiner vorzüglichen Eigenschaften mittels perfider Subversion in Gefahr gerate, zum Opfer einer heimtückisch-kriegerischen Machtergreifung durch einen finsteren Despoten zu werden.

 

Die Manipulation durch martialische Wortwahl ist einfach zu belegen: Von den 28,44 Minuten Sendedauer entfallen etwas mehr als 40% auf die gesprochenen Kommentare des Moderators. Seine Rede unterteilt sich in der rasch zwischen kurzen Interviewschnipseln und Anschlusskommentierten hin- und herspringenden Sendung in 36 kurze Moderationseinheiten, die insgesamt nicht mehr als 13.17 Minuten Sprechzeit umfassen. In dieser kurzen Spanne fallen die folgenden emotional aufheizenden Ausdrü> 

„…eines der radikalsten Putinpropagandisten… warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist…Spiel im SchattenPutins unerklärter Krieg gegen den Westen…einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland…über Putins verdeckten Krieg…wahr oder nicht wahr, das ist ihm egal…eignet sich perfekt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen…heizt der Fall wochenlang die Stimmung aufstricken immer wieder an der LegendeunterstelltVertuschung…Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretikerschürt Hass und Hetze gegen Flüchtlingerussische Propaganda…Es sind die Monate, in denen Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden…die Kampagnevon Russland gesteuert….eine absichtliche Provokation…hat beste Kontakte…ist für den Kreml ein guter Ansprechpartner…die deutschrussische Minderheit auf Putinkurs zu führen…während das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation … sich auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit … auf, verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstration und Übergriffe setzen die [dt.] Regierung unter Druck. Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegsführung nennt…Der hybride Kriegoffene militärische Informationen werden durch Desinformationskampagnen, Cyberattacken, aber auch verdeckte Militäroperationen begleitet…nach der Annektion der Krim…Propaganda und Desinformation wird als Teil einer hybriden Kriegsführung immer wichtiger…Bespiel Sprachrohre der pro-russischen Separatisten…liefern die mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen…nicht um Journalismus, sondern um einen medialen FeldzugJournalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg …. Propagandafeldzugdas ist ein Kriegein InformationskriegSoldaten sind Befehlsempfänger in klaren Kommandostrukturen…Auch die Informationskrieger im Donbass kennen freie journalistische Arbeit nichtin Befehlsketten eingebundenschwarze Listen…Demnach zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen. Desinformation und einseitige Berichterstattung, so soll das Lager der Gegner gespalten werden…Die Waffen der pro-russischen Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum…Das Konzeptpapier…weist Deutschland als klares Ziel aus…verbreitet er Verschwörungstheorien, bekundet Sympathie für die rechtsextreme identitäre Bewegung, vor allem aber für Putin…Die Ziele aber der Informationskrieger sind geblieben…der einen enormen Einfluss auf die russische Politik und einen heftigen Missionsdrang in Europa hat… Netzwerk pro-russischer Propagandisten ist groß und breit gefächert…Dutzende Politiker, Experten und Publizisten, die für die Informationsoffensive des ausländischen Senders Russia Today zur Verfügung stehen…ExtremistMord an Unterstützern…PutinberatertrommeltPutin-Freund…Liebe zur AfD… DesinformationskampagneInformationskriegerJournalisten im Dienste der Propaganda…

 

Für nur dreizehn Minuten ist ein derartiges Trommelfeuer schwarzer Symbolik und Metaphorik schon beeindruckend. Angesichts dieses rhetorischen Artilleriezaubers erscheint das die „Dokumentation“ abschließende Frage- und Antwortpaar zur „russischen Propaganda“ wie Hohn:

 

„Aber was hilft dagegen in einer Demokratie, in der Meinungs- und Pressefreiheit herrschen? […]

Aufklärung, statt Verbot und ein Verzicht auf Gegenpropaganda. Das sind die Mittel der Wahl gegen eine immer aggressiver werdende russische Einflussnahme in Deutschland.“

 

 

2. Kolportage von Kausalität anstelle empirisch belegender Recherchepraxis

 

Während der diskursanalytische Nachweis, dass hier massiv Stimmungsmache gegen ein Land und seine Regierung betrieben wird, durch eine genügende Anzahl von Beispielen dargelegt werden konnte, soll zusätzlich der Frage nachgegangen werden, ob die in der sprachlichen Bilddimension vermittelte Kernbehauptung, die russische Regierung betreibe vermittels der im Film genannten Akteure und Organisatoren durch „Propaganda“ und „Desinformation“ die gezielte „politische Destabilisierung Deutschlands“ und gefährde somit durch den Missbrauch der Möglichkeiten „einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrschen“, die Stabilität des „Systems“, nicht doch auch tragfähig begründet wird.  Diese in der Sendung vom Anfang bis zum Ende lancierte Behauptung, impliziert folgende, im Film auch aufgestellte Teilbehauptungen:

 

  1. Die russische Regierung und in ihr explizit der amtierende Präsident beabsichtige eine „Destabilisierung“ Deutschlands (- was immer man auch konkret darunter verstehen mag).

 

Eine Begründung, welchen politischen Gewinn die Russische Föderation von einem Kollaps der Bundesrepublik Deutschland haben sollte und worin ihre politische Motivation zu einem solchen Ansinnen zu suchen sei, liefern die Autoren der Sendung nicht. Die einzige Darlegung einer möglichen Regierungsmotivation erfolgt in einer Interviewsequenz mit dem leitenden Mitarbeiter des dem deutschen Außenministerium zuarbeitenden Thinktanks der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, doch die ist dann rein spekulativ und betritt natürlich das Terrain der Psychopathologie:

 

„Was sind die Ursachen für diesen Konflikt mit dem Westen? Es sind natürlich Legitimationsdefizite, eine Schwäche des Systems Putin nach innen, also ja, Putin hat, wenn man 2011 sich anschaut, als er entschieden hat, er kommt zurück als Präsident, sind die Zustimmungswerte eben nicht nach oben geschossen, ja, sondern sie waren teilweise unter 40%. Die Russen hatten das Gefühl, der bringt es nicht mehr, der bringt nicht die Modernisierung des Landes. Wir brauchen eine Veränderung, wir brauchen Wandel. Wir wollen uns woanders hin entwickeln. Und ich glaube schon, dass das ein wichtiges Instrument ist, um dieses Regime zu legitimieren. Also die Krim-Annektion hat hohe Zustimmungsraten generiert. Und der Aufbau eines Feindbildes USA, der Westen, funktioniert in der russischen Gesellschaft auch aus Tradition aus der Sowjetgesellschaft.“ (ab Min. 13.27)

 

Der hier abgegebene spekulative Psychologisierungsversuch der Krise hat einige Schönheitsfehler – abgesehen davon, dass er meint, diese sei nur durch die kritische Beäugung Russlands zu verstehen. Er suggeriert zu den Protesten von 2011 durch die vereinheitlichende Formulierung „die Russen“, die Menschen in Russland hätten unisono eine Entwicklung nach dem Modell der westlichen Wirtschaftsreformer gefordert, während sich eine solche Einheitlichkeit nach Auffassung z.B. des russischer Analysten Boris Kagarlitski just dadurch als Illusion erwies. In den urbanen Zentren hätten die statistisch gesehen in Russland marginalisierten westorientierten Liberalen auf eine weitere Neoliberalisierung der Politik gesetzt, der die Regierung ja unter anderem durch den Beitritt zur WTO 2012 nachgekommen sei. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung jedoch sei aus sozialen Gründen aufgebracht gewesen und ihre Frustration hätte sich auf sinkende Renten und die Ausdünnung des öffentlichen Sektors durch Krankenhaus- und Schulschließungen bezogen, also genau das, was neoliberale Logik als ‚Verschlankung‘ feiert und auch der sich gerade gesellschaftlich zerlegenden Ukraine als „Reform“ verordnet. Zuzugeben, dass eine Mehrheit der russischen Bevölkerung das Gegenteil von dem will, was westlich dort erhofft wird, fällt aber logischerweise Autoren einer Sendung schwer, die bereits im Titel den breitgetretenen Mythos vom allmächtigen Despoten „Putin“ auffährt.

 

Putin hat überhaupt wenig Macht; die Macht liegt nicht bei Putin. Putin war ein genialer Vermittler, consensus-maker.[7]   

 

Die größte Crux des verwendeten Zitats von Stefan Meister ist aber, dass es gar nicht erklärt, was es erklären soll. Denn eine zur Stabilitätssicherung von inneren Defiziten eines Landes ablenkende Desinformations- und Propagandamaschinerie würde ja auf die russische Bevölkerung zielen. In der Dokumentation soll die Spekulation des DGAP-Mitarbeiters aber einen Grund liefern, warum die russische Regierung darauf aus sein soll, auf die politische Innenarchitektur der deutschen Gesellschaft zerstörerisch einzuwirken. Denn die unterstellte Unterstützung rechtspopulistischer bis rassistischer Gewalttäter („es sind die Monaten, in denen Flüchtlingsheime brennen“) durch Russland, impliziert ja einen außenpolitischen Zerstörungswillen, der bis hin zur Zerlegung Deutschlands in bürgerkriegsähnliche Szenarien reichen soll. Obgleich die angeführte ‚Expertenmeinung‘ das gar nicht hergibt, sie also nicht im kausalen Sinne, sondern nur ästhetisch, also zum Schein als argumentum auctoritatis, der zugrundeliegenden Behauptung dient, wird nicht nur der vermeintlich zerstörerische Willen Putins weiter kolportiert, sondern auch die sich daraus ergebende zweite Teilbehauptung:

 

  1. Russland verfüge in der Bundesrepublik Deutschland über eine ausreichende große Menge von mobilisierbaren Menschen, um eine solche Destabilisierung faktisch durchführen zu können.

 

 

Um diese These plausibel untermauern zu können, muss der Film die Illusion bedienen, Organisationen und Institutionen, die innerhalb der deutschen Gesellschaft „Desinformation“ und „russische Propaganda“ generieren könnten, besäßen einen sozial relevanten Adressatenkreis, um den behaupteten Destabilisierungseffekt bewirken zu können. Diese Rolle spielen in Wellers und Ginzels Elaborat die 3,5 Millionen Russlanddeutschen, die im Film als „fünfte Kolonne“ Moskaus gezeichnet werden. Dass die ARD-Autoren hiermit keineswegs alleine stehen, zeigt die zunehmende Geschichtsvergessenheit deutschen Leitmedienjournalisten: betrifft doch diese wenig originelle Stigmatisierung eine Gruppe von Menschen, in deren Familiengeschichten sich die leidvolle Erfahrung, im mörderischen zweiten Weltkrieg von den Deutschen mit Russen und von den Russen mit Deutschen identifiziert worden zu sein, tief eingegraben und unzählige Opfer gekostet hat.[8]

 

Das Ereignis, aus dem die Unterstellung Plausibilität zu schöpfen versucht, sind die wechselseitige Rechthaberei und konträre Anschuldigungen deutscher und russischer Medien um das mehrtägige Verschwinden eines sowohl über einen deutschen wie einen russischen Pass verfügenden russlanddeutschen Berliner Kindes unter dem Pseudonym „Lisa“ sowie um wilde Spekulationen über dessen potenzielle Partner und den Grad der Freiwilligkeit damit einhergehender Intimkontakte. Bei dieser unwürdigen Presseschlacht, für deren Fortdauer diese Dokumentation den besten Beleg liefert, zeigten die Journalisten beider Länder wenig Rücksicht auf das Kindswohl und Persönlichkeitsrechte Minderjähriger.

 

Die gewünschte kausale Verbindung versucht der Film nun zentral durch die Verknüpfung zweier Ereignisse herzustellen: einem verfehlter Weise öffentlich stattfindenden Versuch konsularischer Fürsorge seitens des russischen Außenministers und einer Demonstration von Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt, die aufgrund von Gerüchten, das Mädchen sei von einem Flüchtling entführt worden, ihrem Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik Ausdruck gaben. In der Sendung wird der Auftritt Sergej Lawrows knapp gezeigt:

 

„Ich hoffe, es gibt keine Wiederholung von Fällen wie dem mit unserem Mädchen Lisa, nachdem die Nachricht, dass sie verschwunden war, ganz einfach aus unbekannten Gründen geheim gehalten wurde.“ (c.a. 5.00, einmontierte Aufnahme: RT.ruptly)

 

Dass der Auftritt des russischen Außenministers, übrigens der einzige authentisch gezeigte eines Mitglieds der russischen Regierung in der Sendung, nicht die Demonstration vor dem Kanzleramt ausgelöst haben kann, beweist alleine die zeitliche Abfolge beider Ereignisse: Er fand zwei Tage vor ihr statt.

 

Doch mit Hilfe einer rhetorisch geschickten Montage von Einzelsegmenten schaffen es die Autoren, diese Abfolge widerlogisch als Beleg eines kausalen Zusammenhangs zu verkaufen. Zunächst nämlich beginnt, der Chronologie entsprechend, die Einführung des Themenclusters „Lisa“ mit der erwähnten Demonstration:

 

„Berlin. 23. Januar. Das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik demonstrieren Hunderte Russlanddeutscher vor dem Kanzleramt. Die aufgebrachte Menge fordert mehr Sicherheit und die Abschiebung von Flüchtlingen, denn angeblich wurde eine dreizehnjährige Russlanddeutsche entführt und tagelang von Flüchtlingen vergewaltigt.“

 

[H. Groth:] „Uns alle hat hier zusammengebracht der brutale Fall mit der Berliner Schülerin Lisa, 13jähriges Kind, die hier war für kurze Zeit.“

 

„Organisator und Hauptredner ist Heinrich Groth, Spätaussiedler und Chef des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen. Als er an diesem Samstagsmorgen spricht, steht fest, Lisa wurde weder entführt noch von Flüchtlingen vergewaltigt. Wahr oder nicht wahr, das ist ihm egal. Der Fall eignet sich perfekt um Stimmung gegen Flüchtlingen zu machen, sagt Heinrich Groth, als wir ihn ein halbes Jahr nach der Demonstration gegen Flüchtlinge vor dem Kanzleramt treffen.“ (1.35 Min.)

 

Der rhetorische Aufbau eines Bedrohungsszenariums beginnt im ersten Satz: Die eher zu vernachlässigende Menge von Demonstranten, die sachlich mit „Hunderten“ korrekt angegeben wird, erfährt eine effektvolle Steigerung mit der Temporalangabe „[d]as erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik“, deren Aussagewert rein dramaturgischer Natur ist: Denn die Menschen, von denen hier gesprochen wird, waren in den ersten fast fünf Dekaden des Bestehens der Bundesrepublik keine Bürger dieses Landes, sondern Sowjetbürger, und just durch diese ganze Zeitspanne hindurch befand sich auch das Bundeskanzleramt im kleinen Bonn, nicht in Berlin. Doch der Ausdruck „seit Bestehen der Bundesrepublik“ soll dem Zuschauer auch nur suggerieren, das Auftauchen dieser dreistelligen Anzahl von protestierenden Menschen vor dem Sitz der im medialen Leitdiskurs sakrosankt gesprochenen Bundeskanzlerin sei ein Ereignis von ganz epochalem Ausmaß. Und zugleich fungieren diese Worte als Allusion, die die protestierenden Russlanddeutschen assoziativ in Beziehung setzen soll zu den fackeltragenden braunen Horden, die vor der Gründung der Bundesrepublik vor Berliner Regierungssitzen zu triumphieren beliebten. In den von Viktor Klemperer genannten kleinen täglichen „Giftdosierungen“ soll wohl auch den Deutschen nach dem Motto „Stetes Wasser höhlt den Stein“ die zur zünftigen Mobilisierung so taugliche propagandistische Formel „Putin=Hitler“ eingeimpft werden, bis noch der letzte verbohrte Verfechter von Völkerverständigung bereit ist, täglich sein „Rette uns, heilige Angela!“ zu beten, wenn er gegen „Putin“ medial in Stellung gebracht wird.   

 

Die nächste semantische Aufblähung erfolgt durch eine elliptische Verkürzung: Der gezeigte Sprecher, der als „Organisator“ und „Hauptredner“ der Demonstration angekündigt wird, wird darüber hinaus gewichtig charakterisiert als „Spätaussiedler und Chef des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen“, eine Bezeichnung, die ganz danach klingt, als hätte er eine ernsthaft repräsentative Funktion in der Vertretung von 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Russlanddeutschen. Dass sich unter dem hochtrabenden Namen ein ebenso obskurer wie winziger Verein verbirgt, unterschlägt die Moderation geflissentlich. In einem Nachrichtenbeitrag des Deutschlandfunks vom 04.02.2016 heißt es:

 

Heinrich Groth gründet daraufhin den bereits erwähnten Konvent, einen Verein. 2006 kandidierte er auf der Liste der nationalkonservativ ausgerichteten Deutschen Partei in Marzahn-Hellersdorf für den Bezirksrat. Er wollte bei den dort lebenden 30.000 Spätaussiedlern punkten, bekam aber gerade mal 500 Stimmen. Auch sein Verein kommt nicht an. In einem Bericht der Mitgliederversammlung beschreibt er die Lage so: "Das Aktionsfeld unserer Vereinigung wurde immer kleiner. Parallel dazu wurde unsere gesellschaftliche Tätigkeit immer schwächer (...) Dieses schwache gesellschaftliche Engagement der Russlanddeutschen hat damit zu tun, dass sie das, was sie geeint hat, verloren haben. Neu konsolidierende Ideen haben sie weder im euroasiatischen Raum, noch in den Staaten, in denen sie heute leben, entwickelt." [9]

 

Der also noch nicht einmal in seinem Kiez, in Berlin Marzahn, sonderlich erfolgreiche Heinrich Groth wird nun und im Folgenden im raunenden Verschwörungston als mögliche konspirative Direktleitung zum Kreml aufgebaut. An einer späteren Stelle, als die ‚Dokumentation‘ noch einmal auf ihn zurückkommt, wird vor eine erneute Interviewpassage mit ihm eine Sequenz aus einem Interview mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, eingeschnitten:

 

„Bei dem Fall Lisa wurde in der Tat deutlich, dass das Thema Flüchtlingspolitik von der russischen Seite in der Hinsicht instrumentalisiert wurde, dass eine völlig erfundene Geschichte von Lisa, sie sei von einem Migranten vergewaltigt worden, instrumentalisiert wurde, um Einfluss auf uns zu nehmen und das zeigt natürlich auch Möglichkeiten auf, über die Russland in Deutschland verfügt, nämlich an einem Wochenende so viele Menschen auf die Straße zu bringen.“ (Min. 7.07)

 

„So viele Menschen“ - das sind hier glatt: „Hunderte“. Auch wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, zu dessen Überzeugungen es ja auch gehört, dass Parlamente nicht in das Geschäft der Geheimdienste funken sollen, nicht gefragt, aus welchen Quellen er die Annahme einer Instrumentalisierung des Falls von oben und die assoziativen Einblicke in die Motivationen der russischen Regierung schöpft. Den Autoren reicht: Der Mann „ist überzeugt“. Und diese Überzeugung trägt auch der Interviewer in die erneute Befragung des Marzahner Aktivisten, die er folgend einleitet:

 

„Heinrich Groth war kurz vor der Demonstration in Moskau, gab sogar ein Interview zum Fall im russischen Fernsehen, doch im Auftrag des Kremls will er die Demonstration nicht angemeldet haben.“ (Min. 7.42)

 

Da will jemand doch glatt in der 15-Millionen-Metropole Moskau gewesen sein und soll in irgendeinem Studio einer der 57 russischen Fernsehsender interviewt worden sein, ohne dass der russische Präsident sich die Chance nehmen ließe, dem Mann bei der Gelegenheit persönlich ins Mikrophon zu diktieren, was er in Deutschland anstellen solle? Höchst wahrscheinlich… Vielleicht reagiert Heinrich Groth auch deshalb auf die erneuten Fragen des MDR-Journalisten mit leichtem Spott:

 

„Jetzt heißt es ja, Sie haben sich da Instruktionen geholt?“ Heinrich Groth lacht: „Na ja, das will jemand so verkaufen.“ Lachen. „Na ja, gar keine Instruktionen. Das ist eine schlechte Arbeit von den Sicherheitskräften in Deutschland und nach Russland und alle andern, die dazu noch was sagen können wollen. Schlechte Arbeit.“ (Lachen.) (Min.7.56)

 

Im Anschluss an die Einführung Heinrich Groths, die ihn suggestiv als Repräsentanten von internationalem Rang vorgestellt hatte, erfolgt seine assoziative Verknüpfung mit dem russischen Außenministerium durch Einblendung einer erneuten Sprechsequenz mit Stefan Meister von der DGAP:

 

„Man hat hier einerseits gesehen, wie die russische Medien russische Auslandsmedien beeinflussen und wie dann Geschichten sozusagen entwickelt werden und wir sehen, wie dann über diese Netzwerke diese Information damit schnell verbreitet worden ist. Erst in den russischen Medien, dann haben wir sie bei Pegida, wir sehen auch wie die AfD das in Teilen aufgreift, wir sehen, wie es durch solche sozialen Netzwerke geht, wie rechte Gruppen, neofaschistische Gruppen, wie hier zum Teil auch Demonstrationen organisiert werden, wie RT auftaucht, um diese zu filmen und dann zu zeigen, wie hier die Masse der Deutschen sozusagen gegen die Flüchtlinge demonstriert und gegen das Versagen deutscher Behörden. Also, sie sehen, wie hier diese Elemente ineinandergreifen und dann noch auf die hohe politische Ebene gehoben werden.“ (Min. 4.00)

 

Meisters Ausführungen bieten nichts als eine Auflistung von Kommunikationsorten, an denen geteilte und in Zeiten der sozialen Netzwerke wandernde Botschaften mit vergleichbarem Inhalt auftauchen. Ein Nachweis einer Steuerung findet sich in seinen Äußerungen nicht, sondern stattdessen tauchen nur elliptische Andeutungen auf: Das Wort „beeinflussen“ impliziert natürlich ein Subjekt, welches Einfluss ausübt, doch wird das Gemeinte durch die Metonymie „Medien“ entpersonalisiert und dadurch elegant ausgespart. Eine ähnliche Funktion erfüllt in dieser Textstelle die Verwendung des Passivs: „wie dann Geschichten sozusagen entwickelt werden“, „wie dann über Netzwerke diese Information damit schnell verbreitet worden ist“. Die nicht genannte personale Instanz zu assoziieren, fällt jedoch dem fürsorglich angeleiteten Zuschauer nicht schwer: Es ist der von der Titelverkündigung an über allem schwebende Gottseibeiuns: der finstere „Putin“.

 

Oder vielleicht an dieser Stelle auch nur des Teufels Advokat, nämlich der als Repräsentant des russischen Staats in kurzer Rede vorgeführte Sergej Lawrow, an den sich die Moderation nun langsam anschleicht:

 

„Und dieser Sprung ins Diplomatische erfolgt tatsächlich zwei Tage nach der Demonstration vor dem Kanzleramt. Der russische Außenminister persönlich verknüpft den Fall mit der Flüchtlingskrise und unterstellt der Bundesregierung Vertuschung.“ (Min. 4.44)

 

Die konspiratorische Erhöhung der öffentlichen Äußerung des Mannes, er hoffe, dass sich ein Fall wie der „um unser Mädchen Lisa“ nicht noch einmal wiederhole, gerät vollends zur blanken Unterstellung einer russischen Steuerung aller durch die Flüchtlingskrise getriggerten rechtspopulistischen Auftritte, wenn die Moderation hiervon zu Elsässers Beschwörung „grabbeln[der], grabschen[der], fummeln[der] und vergewaltigen[der]“ „Orientalen“ mit den Worten überleitet:

 

„Solche Aussagen sind Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker“ (Min. 5.14)

 

Hier ist die Dämonisierung, die durch nichts kausal begründet werden kann, vollendet.

 

Noch einen Hinweis auf die mangelnde Sorgfaltspflicht einer journalistischen Arbeit, die sich der rhetorischen Abrundung eines verunglimpfenden Narrativs mehr verbunden fühlt als der Seriosität der behaupteten Inhalte: An mehreren Stellen des gerade dargelegten Erzählstranges zum „Fall Lisa“ wird die fehlende kausale Brücke zwischen den geschilderten Protesten und der russischen Administration durch den Verweis auf RT Deutsch gefüllt, wie zum Beispiel hier:

 

„Russische Auslandssender wie RT Deutsch halten das Thema wochenlang hoch, stricken immer weiter an der Legende der vertuschten Vergewaltigung.“ (Min. 3.40)

 

Da hierzu auf RT Deutsch eine eigene Programmbeschwerde veröffentlicht wurde, möchten wir die Widerlegung dieser Behauptung an dieser Stelle zitieren:

 

            „Dazu stellen wir fest: 

Weder hat die Redaktion „wochenlang“ über das Thema berichtet, noch wurde von unserer Redaktion von einer „vertuschten Vergewaltigung“ geredet. Wie mit einer einfachen Recherche über die Suchfunktion festzustellen ist, veröffentlichte RT Deutsch zu diesem Thema drei Beiträge. 

 

Mutmaßlicher Missbrauch: Hunderte demonstrieren für deutsch-russisches Mädchen vorm Kanzleramt, 23. Januar 2016

 

Außenminister Lawrow zu deutsch-russischen Beziehungen und dem Fall der 13-jährigen Lisa, Übertragung jährliche Pressekonferenz, 26. Januar 2016

 

Der Fall Lisa: Politisierung eines Sexualverbrechens, Interviews mit Alexej Danckwardt, Anwalt, und Iwan Blagoij, Journalist / Perfid Kanal, 28. Januar 2016

 

Bereits im ersten Beitrag behandelte RT Deutsch den betreffenden Vorgang als „angeblichen Vergewaltigungsfall“ und machte darauf aufmerksam, dass Rechtsextremisten den Fall instrumentalisieren. Ausdrücklich heißt es:

 

„Mittlerweile ist allerdings bekannt, dass die Behauptungen der angeblichen Tante falsch sind. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes wurde das Mädchen weder vergewaltigt, noch entführt“.“ [10]

 

Journalistische Sorgfalt sieht anders aus.

 

Die Sendung präsentiert uns außer dem politisch rechts orientierten Heinrich Groth, der an einer späteren Stelle mitteilt, die Nähe der AfD suchen zu wollen, noch eine andere Person, die als subversive Verbindung des Kremls zur Zielgruppe der 3,5 Russlanddeutschen aufgebaut wird. Der Moderator führt sie mit folgenden Worten ein:

 

„Mit wem hat die russische Führung über den Fall Lisa und seine Bedeutung für die deutsche Innenpolitik gesprochen? Wir bekommen einen Tipp: Auf der Demonstration vor dem Kanzleramt sprach auch ein Mann namens Dimitri Rempel. Er ist Vorsitzender der Minipartei „Die Einheit“, die einen stramm putinfreundlichen Kurs vertritt. Herr Rempel hat die besten Kontakte in Russland und war zur fraglichen Zeit mit Regierungsvertretern in Moskau.“ (Min. 8.20)

 

Dass es sich diesmal nicht um jemanden handelt, der zu einem Repräsentanten der Russlanddeutschen im Ausland erhoben wird, teilt sich dadurch mit, dass er als Vorsitzender einer „Minipartei“ bezeichnet wird. Ansonsten lässt die vage formulierte Passage mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Was sich aus den Formulierungen der Moderation erschließen lässt, ist, dass die Filmemacher selbst gar nicht auf der Demonstration anwesend waren, folglich auch die zuvor mit dem Sprecher Heinrich Groth eingeschnittenen Sequenzen aus dem Archiv des Senders stammen müssen. Denn die Autoren haben ja nur durch einen „Tipp“ gelernt, wer überhaupt auf der Demonstration gesprochen hat. Aus archiviertem Material müssen sie folglich auch die Redetätigkeit Rempels erschlossen haben, von der die Zuschauer ein stummes Zeugnis in Einblendungen erhalten, von deren Inhalt sie aber nichts erfahren. Doch legt der gesamte Kontext seiner Einführung nahe, dass Rempel in jenes als düster präsentierte Milieu zu gehören scheint, das unter den Etiketten „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsextremistisch“ und „neofaschistisch“ laut dieser Dokumentation all diejenigen Kräfte verbindet, die im Auftrag des Kreml ausgezogen sind, das politische System der Bundesrepublik Deutschland nach Kräften zu destabilisieren. Freilich behauptet der obige Textauszug nicht explizit, Rempel sei „rechts“. Vielmehr wird zur Programmatik der von ihm vertretenen Partei nur gesagt, dass sie „einen stramm putinfreundlichen Kurs“ vertrete – was immer das politisch konkret bedeuten mag.

 

Auch die Art seiner Beziehungen in Russland bleibt unklar: Wir erfahren durch den moderierenden Sprecher, es handle sich um „beste Kontakte“, die sogar „Regierungsvertreter“ umfassen sollen – was von politischen Referenten irgendwelcher Provinzpolitiker bis zu Staatssekretären, Ministern oder sogar dem Präsidenten persönlich so ziemlich alles bedeuten kann.

 

Da die Autoren des Films bereits in der Ankündigung die Behauptung aufstellen, für diese „Dokumentation“ sechs Monate recherchiert zu haben, verblüfft es aber dann doch ein wenig, wenn alleine die Betätigung einer Suchmaschine zu zwei Einträgen der Bundeszentrale für politische Bildung führt, die den Mann in einem völlig anderen Licht dastehen lassen, als die Sendung „Spiel im Schatten“ dies suggeriert:

 

Zu diesem Eintrag gelangt man bei der Eingabe des Namens „Dimitri Rempel“:

   

Verstärker

 

Atlant e.V.

 

Das Grundziel des Interkulturelles Zentrums Atlant e.V. ist, eine positive Plattform aufzubauen, um das gegenseitige Einvernehmen zwischen Leuten verschiedener Sprache, verschiedenen Glaubens und verschiedener Gewohnheiten zu fördern. Indem wir unsere Bemühungen vereinen, streben wir geduldig danach, unsere Gegenwart gutmütiger, friedvoller und besser zu machen. Atlant e.V. realisiert nicht nur die eigenen Programme und Projekte, sondern nimmt an verschiedenen internationalen Projekten aktiv teil.

 

Zielgruppen:

Kinder (6-12 Jahre)

Jugendliche (13-18 Jahre)

Erwachsene

Menschen mit Migrationshintergrund:

aus EU-Mitgliedstaaten

aus Drittstaaten

Asylbewerber/innen

Unbegleitete Minderjährige

Schüler/innen:

von Gesamtschulen

von Schulen mit besonderem Förderbedarf

von Hauptschulen

von Realschulen

von Gymnasien

Multiplikatoren und Multiplikatorinnen:

Bürgerinitiativen, Verbände, Vereine

Poltiker/innen

Senioren/innen

 

Tätig in:

Nordrhein-Westfalen

 

(Ansprech-)Person:

Dimitri Rempel

 

Berufsbezeichnung:

Sozialarbeiter i.A.

 

Institution:

Atlant e.V.[11]

 

Der zweite Eintrag bildet das Suchergebnis zur Eingabe „Partei Die Einheit“

 

 

Die Partei "DIE EINHEIT" (DIE EINHEIT) wurde am 23. März 2013 als "Aussiedler und Migranten Partei Deutschland – EINHEIT" in Köln gegründet. Ihr Ziel ist es, den Aussiedlern und anderen Migranten eine Möglichkeit zu geben, sich am öffentlichen und politischen Leben zu beteiligen. Insgesamt ist die Partei in zehn Bundesländern aktiv. Zurzeit hat sie sieben regionale Ortsverbände in Baden-Württemberg. Dort beteiligte sie sich 2014 an der Kommunalwahl.

 
In Baden-Württemberg bestehen auch Beziehungen zum Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA). Politisch kann die Partei als Interessenvertretung vor allem für die russischstämmigen (Spät-) Aussiedler betrachtet werden. Gleichzeitig möchte sie auch andere Migrantengruppen ansprechen. Dabei verfolgt DIE EINHEIT ein moderates Programm, welches vor allem auf die Ausdehnung sozialpolitischer Leistungen abzielt.

Eine zentrale Forderung der Partei ist die Anerkennung der von Aussiedlern und Spätaussiedlern erworbenen Bildungsabschlüsse und akademischen Grade. Im Ausland geleistete Arbeitszeit soll auf die Rentenansprüche in Deutschland angerechnet werden können. Arbeitslosengeld I soll länger bezahlt werden. Menschen, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben, sollen eine höhere Rente erhalten. Zeitarbeitsfirmen sollen abgeschafft werden. Weiterhin fordert die Partei die bundesweite Vereinheitlichung des Schulsystems. Die Geschichte der Spätaussiedler soll im Unterricht behandelt; ebenso sollen Ernährung und Haushalt unterrichtet werden. Die Energiepreise sollen stärker reguliert werden. Im Bereich Migrationspolitik fordert die Partei verpflichtende Integrationskurse für Migranten; außerdem spricht sie sich für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst aus. Weiterhin plädiert DIE EINHEIT für das Verbot links- und rechtsextremer Parteien und Gruppen.[12]

 

Nach einer Programmatik, die auf die Destabilisierung Deutschlands zielt, sieht das, was da von der Bundeszentrale angeführt wird, in keiner Weise aus. Das hier Vermittelte lässt es auch unwahrscheinlich erscheinen, dass Rempel vor dem Kanzleramt eine Hetzrede gegen Migranten gehalten haben soll, da er deren Belange ja ansonsten politisch vertritt - möglicherweise auch oder gerade auf der besagten Demonstration als Gegenredner? Von tiefschürfenden Journalisten, die für diese „Dokumentation“ ein halbes Jahr recherchiert haben wollen, müsste man erwarten, dass sie die reale Agenda eines politisch und damit öffentlich sich betätigenden Mannes sauber eruieren können, den sie ja für so bedeutend halten, dass sie ihm eine Schlüsselstellung im Verhältnis zweier Länder zuweisen. Gibt es Widersprüche im Leben dieses Menschen? Zeigen unbestechliche Fakten ein ganz anderes Bild, als die Veröffentlichungen der Bundeszentrale es nahelegen? Wellers und Ginzel versprechen nachzuhaken. Allerdings scheint ihr Rechercheinteresse ein sehr umgrenztes zu sein:

           

„Wir fliegen nach Köln, um ihn zu fragen, was er genau mit der russischen Regierung über den Fall Lisa besprochen hat:“ (Min. 8.50)

 

Aus dem nun stattfindenden Gespräch werden zwei unvermittelte Kurzsegmente aus Antworten Dietrich Rempels herausgeschnitten, die durch jeweils nachfolgende kurze Kommentierungen „ge-framed“ werden, also einen narrativen Rahmen erhalten. Dies ist die erste eingespielte Äußerung:

 

„Natürlich wurde bei uns mal nachgefragt, wie sieht die Situation aus, ob das stimmt oder nicht stimmt. Ob solche Fälle nur Einzelfälle sind oder nicht, ob, was die Medien darstellt, stimmt oder nicht stimmt, natürlich haben wir auch mal darüber diskutiert und darüber gesprochen, sowas, und unsere Meinung über die Kölner Situation mal und die Kölner Geschichte in der Silvesternacht auch mal viel gesprochen, ja. Das war reine Meinungsaustausch.“ (Min. 8.56)

 

Der Ausschnitt erlaubt keine Rückschlüsse darauf, mit wem Dimitri Rempel in Moskau genau gesprochen hat, welche Auffassung er vertrat, in welcher Funktion er dort verkehrte und welchen genauen Zweck seine Anwesenheit erfüllte, noch nicht einmal, ob sein Besuch mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhing oder eher geschäftlicher Natur war. Da Rempel auch für ein Kölner Unternehmen tätig ist und sich wegen seiner Beherrschung der russischen Sprache für die Betreuung von Geschäftskontakten in Russland anbieten dürfte, ist auch dies möglich. Die Sendung verrät nur nichts darüber. Jedoch lässt seine Äußerung, bei dem Gespräch über die Kölner Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 habe es sich um einen „reine[n] Meinungsaustausch“ gehandelt, darauf schließen, dass dieses Thema eher Gegenstand einer informellen Unterhaltung war. Der Kommentator jedoch schließt, davon unbeeindruckt, mit einer hiermit unzusammenhängenden und völlig unsinnigen Bemerkung an:

 

„Für den Kreml ist Dimitri Rempel ein guter Ansprechpartner. Seit drei Jahren versucht er mit seiner Partei die deutsch-russische Minderheit zusammenzuführen und auf Putinkurs zu bringen.“ (Min. 9.27)

 

Wieder bleibt völlig unklar, was damit gemeint sein soll: Was genau soll es politisch-programmatisch bedeuten, durch eine „Zusammenführung der deutsch-russischen Minderheit“ diese auf „Putinkurs zu bringen“? Und woher nehmen die Autoren solche ‚Kenntnisse‘? Woraus leiten sie sie ab?

 

Auch der nun folgende Ausschnitt verrät nicht, was an Rempels Bestrebungen „Putin“-Gefolgschaft sein soll. Rempel sagt:

 

„Wir sind bereit als Vermittler zwischen die Regierungen und irgendwelche Businessstrukturen und irgendwelche Strukturen, ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind, aber da sind wir bereit, weil wir wollen, unsere beiden Länder, und überhaupt die Europäische Union und Russland auch mal in Frieden weiterlebt.“ (Min. 9.40)

 

Die von Rempel genannte Zielsetzung einer Vermittlungsrolle als Friedensstifter, die er einzunehmen anstrebt, lässt sich wohl kaum als Apologie einer reinen „Putin“-Agenda deuten, es sei denn, man setzt voraus, der russische Präsident sei der einzige Politiker, der Frieden in Europa wolle – was wohl das Letzte ist, was ihm Weller und Ginzel unterstellen wollen. Erst recht ist fraglich, wie man aus der obigen Äußerung schließen will, Rempel wolle dabei hilfreich sein, die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union zu destabilisieren. Oder beruht die Statik der Bundesrepublik oder des europäischen Bündnisses auf einer Konfrontationsstellung gegenüber Russland? Wenn die beiden Autoren das ernsthaft vertreten wollen, wäre eine genauere Aufschlüsselung ihrer Weltsicht schon hilfreich.

 

Bizarrer Weise legt aber genau das der Kommentar nahe, der sich Dimitri Rempels Ausführungen anschließt, denn dort werden unglaubliche, ihn durch Montage und die Chronologie der Darstellung mit einbeziehende Vorwürfe geäußert: 

 

„Kurz zusammengefasst: Während sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland auf, massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck.

Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Struktur, die man hybride Kriegsführung nennt.“

 

Verständlich ist das nicht mehr. Nach einem Vergleich zwischen den Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Botschaft, die die oben erfolgte Montage von Filmseqenzen über das Engagement Dimitri Rempels generiert, kann man nur ein Resümee ziehen: Hier steigert sich Kolportage zum glatten Rufmord an einem Menschen.    

 

Die zu Beginn angesprochene Kernbotschaft der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ impliziert jedoch noch eine dritte These:

 

 

 

  1. Die russische Regierung verfüge in Deutschland über ein weitreichend verzahntes Netzwerk, das in der Summe mächtig genug sei, die deutsche Bevölkerung bis zur Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland zu treiben.

 

 

Damit die russische Regierung, personifiziert in ihrem Präsidenten „Putin“, die Bundesrepublik Deutschland durch „Desinformation“ und „Informationskrieg“ „destabilisieren“, also in einen Zustand versetzen könnte, in dem sie als demokratisch-rechtstaatlich organisierte Gesellschaft nicht mehr stabil funktionieren kann, müsste sie über ein Netzwerk von informativen Kanälen verfügen, das auch die dafür erforderliche Menge an Menschen nicht nur erreicht, sondern auch in vorgesehener Weise operativ beeinflussen kann. Es müssten aber in der Summe alles Menschen sein, die wirklich bis zum Ziel der Destabilisierung manipulierbar sind, also bereit sind, auf Steuerung durch russische Stellen aufzuhören, sich als kooperative Mitglieder einer Gesellschaft zu verhalten.

 

Ob Menschen überhaupt in dieser Weise manipulierbar sind, als könne man ihnen Ansichten einpfropfen, die sie gar nicht einnehmen wollen, sei dahingestellt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scheint das jedenfalls ebenso zu glauben wie die ihn affirmativ zitierenden Filmautoren Wessel und Ginzel:

 

„Das, was wir als psychologische Operationen ansehen, ist, dass versucht wird, über Einflussoperationen mit Blick auf Meinungsträger, mit Blick eben auf die Medien, in einem anderen Staat ein anderes Meinungsklima zu erstellen, sei es, dass Menschen verunsichert werden, sei es, dass Extremisten unterstützt werden, oder sei es, dass die eigene Position einfach stärker zur Geltung kommt.“ (Min. 18.52)

 

Während der letzte Punkt so ungefähr für jeden kommunikativen Akt gelten dürfte, ist an den Ausführungen davor wieder bemerkenswert, wie mit Hilfe des Passivs Mutmaßungen als Gewissheiten daherkommen dürfen, ohne dass die fehlende Nennung von Ross und Reiter weiter ins Auge springt. Maaßen, der den Zweifel an der Mündigkeit des Publikums schon aus Berufsgründen nähren muss, weil er ihm die Legitimation seiner Behörde verdankt, misstraut jedenfalls dem labilen „Meinungsklima“. Andere, wie der Medienwissenschaftler Dieter Prokop, denken da ein wenig besser von den Zuschauern:

 

„Etwas kommt in diesem Szenario nicht vor: ein Publikum, das zwischen guter und schlechter Unterhaltung unterscheidet oder zwischen gutem oder schlechtem Journalismus.“ [13]

 

Es mag für Programmleiter öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten ebenso schwer zu akzeptieren sein, wie für alternative Selbstvermarkter, dass die meisten Menschen so obstinat sind, sich eine paternalistische Bevormundung ihrer Informationssuche zu verbeten. Dabei wäre bereits ein Blick in die Forschung erhellend.   

 

„Medienforscher sind sich der Tatsache bewusst, dass das Publikum nicht einfach übernimmt, was Medienprodukte ihm vermitteln wollen.“[14]

 

Ob also selbst das Vorhandensein eines adäquaten Netzwerks, das der Film suggeriert, die ihm zugeschriebene Wirkung hätte, ist ebenso ungewiss, wie die Frage, ob die aggressive Wahrung der medialen Hegemonie von politischen und medialen Entscheidungsträgern „westlicher“ Prägung ein Herrn Maaßen gefälliges „Meinungsklima“ garantieren würde. Es könnte auch durchaus sein, dass es eher die gesellschaftlichen Erfahrungen von Menschen sind, die darüber entscheiden, ob sie sich in einem System so aufgehoben fühlen, dass dessen Stabilität ihnen ein primäres Anliegen ist, sodass folglich Politik sich vielmehr an den wirklichen Interessen der Menschen orientieren sollte, anstatt mit immer schrillerem Aufwand deren Verfehlung „optimiert“ als Erfolg „zu kommunizieren“

 

Doch soll zunächst das „Desinformations“-Potenzial der genannten Medien und Personen sachlich überprüft und die Frage geklärt werden, ob sie zusammen etwas ergeben, was man ein Netzwerk nennen kann, und ob dieses das Potenzial hätte, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren.

 

Von einem sozialen Netzwerk kann man, vereinfacht, dann reden, wenn eine Struktur vorliegt, deren Elemente (Personen oder Organisationen) in einem Beziehungsgeflecht stehen, das es ihnen ermöglicht, im Ensemble ein höheres Handlungspotenzial aufzuweisen, als es ihnen durch bloße Addition ihrer sozialen, kulturellen oder ökonomischen Handlungsmöglichkeiten auf individueller Basis möglich wäre. [15]

 

In einer Tabelle sollen zunächst alle Elemente, ihre im Film behauptete Beziehung zur russischen Regierung, ihre Beziehung zu anderen Elementen und die Sicherheit und Art der Quelle genannt werden. Zusätzlich von uns recherchierte Informationen erscheinen in eckigen Klammern.

 

 

Element Pers./Org.

Adressaten/Reichweite

Bez. z. russ. Regierung/russ. Behörden

Bez. z. and. Element

Quelle/Dok.

RT. Deutsch

russ. Auslandsmedium

[280 000 Followers,

Stand Juni 2016[16]]

volle Finanzierung

1 Interview mit Elsässer, 3 Art. mit krit. Erwähn. Elsäs.

Gesichert

Sputnik.news

[167 000 Followers

Stand Juni 2016[17]]

volle Finanzierung

Erwähnung Rempels in einem Artikel

Gesichert

Heinrich Groth,

Verein: Int. Konvent

[wurde von 500 Menschen in Berlin Marzahn gewählt, Minipartei]

wurde schon im russ. Fernsehen interviewt

 

 

Interview,

Aufn. Demo

Dimitri Rempel

Partei: Einheit

Partei: klein

[Integrationsbeauftragter]

kennt irgendwelche Leute in der Regierung

 

Fetzen eines Interviews

AnnaNews,

Youtube-Portal,

nennen sich Info-Krieger

[510 Followers]

erhält angeblich wöchentliche Email mit Aufträgen, die vermutlich von irgendeiner Behörde stammen

steht auf dem Anhang einer Email-Liste, auf der auch Newsfront und Elsässer stehen,

Interview J. Sondern

anonymer Informant mit Pseudonym „Alexey“

NewsFront

[70% Videos mit hunderten Zuschauern,

30% über tausend]

erhält angeblich wöchentliche Email mit Aufträgen, die vermutlich von einer wichtigen Person stammen

steht auf dem Anhang einer Email-Liste an Newsfront,

erhält Email-Listen, auf denen auch Newsfront und Elsässer stehen

anonymer Informant mit Pseudonym „Alexey“

Bürgerstimme

Joachim Sondern,

Tönnies Katz

[241 Follower]

finden die russ. Regierung gut, verkaufen T-Shirts mit Gesicht Putins

wurde mal von AnnaNews interviewt,

steht auf Empfängerliste einer ihrer Mails

Interview

Jürgen Elsässer

Compact

80 000er Auflage

urteilt über russ, Regierung als positiv, hat ein Interview mit A. Dugin geführt, der angeblich Einfluss haben soll[18]

steht auf Emailliste anderer Onlinemedien11

ungesichert

 

 

Wer sich in der obigen Tabelle die Schwäche der angeführten Elemente, die Labilität ihrer Beziehung zueinander und die wenig gesicherten Beziehungen zur russischen Regierung anschaut, wird die in der Sendung kolportierte Behauptung der Gefahr einer gesellschaftlichen „Destabilisierung“ der Bundesrepublik Deutschland durch ein gefährliches Netzwerk „russischer Propaganda“ und „Desinformation“ nur mit einem gequälten Lächeln quittieren.

 

Doch obgleich die Darlegung zu den vermeintlichen Aufrührern der Russlanddeutschen bereits erhellend genug war, wollen wir hier nur an einem Beispiel demonstrieren, auf welch schmierenkomödiantischem Niveau in dieser „Dokumentation“ selbst der Beweis der mageren Zusammenhänge erfolgt, die in Wellers und Ginzels Argumentationsgang einfließen.

 

Wir demonstrieren dieses Trauerspiel beispielhaft an dem ‚Nachweis‘, dass hinter dem Onlineportal Newsfront der Kreml stecken soll.

 

Als Gewährsmann dafür dient den Autoren der Sendung „Alexej“, das vermeintliche Pseudonym eines angeblichen ehemaligen Mitarbeiters des Portals, den der Zuschauer als schattenhafte Schimäre von hinten bewundern darf und dessen Aussagen von einem Sprecher verlesen werden.

 

Seine Einführung erfolgt im gewohnten melodramatischen Stil:

 

„Journalisten als Soldaten. Medien als Waffen. Wie wird der Propagandafeldzug organisiert? Von wem? Unsere Reise führt nach Osteuropa. Das genaue Ziel bleibt besser geheim. Die Vorbereitungen für das Treffen haben Wochen gedauert. [Man sieht wackelige Kamerabilder während des Aufstiegs in einem dunklen Treppenhaus.] Alexey ist nicht sein richtiger Name. Die Identität des ehemaligen Newsfrontmitarbeiters müssen wir schützen.“ (Min. 14.50)

 

Es wird nicht gesagt: vor wem genau. Aber jetzt redet Alex, beziehungsweise ein deutscher Schauspieler an seiner Stelle.

 

„Auf der Ebene der freien Journalisten haben wir jede Woche Listen bekommen, die wir abarbeiten mussten. Auch unser Chefredakteur bekam die Anweisungen per Email. Die Email ging nicht nur an Newsfront, sondern an bis zu zwanzig andere Medien. […] Klar ist, wenn 15-20 Empfänger draufstehen, dass das System hat. Und der einzige, der dazu in der Lage ist, ist der Staat und mit dem Staat verbundene Institutionen.“ (Min. 16.00)

 

Diese Argumentation mutet schon bizarr an: Die Fähigkeit, die von dem Betreiber eines Newsportals gefordert wird, um seinen Mitarbeitern Arbeitsaufträge per Rundmail zu senden, die im Verteiler 15-20 Mailadressen von politisch mit ihnen inhaltlich teilweise übereinstimmenden weiteren Blogs und Plattformen führen, soll eine so diffizile Herausforderung sein, dass dafür die infrastrukturellen Möglichkeiten einer staatlichen Administration erforderlich sind? Das glaubt doch kein Zwölfjähriger!

 

Dies hindert weder den ominösen „Alexej“ zu imaginieren, noch Ginzel und Weller, diese Spekulation in ihr Filmskript einzufügen, dass vermittels der mäßig besuchten deutschen Portale, ausgeklügelt durch die Russen, diese ‚dunklen Eminenzen‘ hinter allem deutschen Unbill, sich ganz gewiss heimtückisch anschicken, via Deutschland ganz Europa zu erobern. Als „Kronzeuge“ raunt in der entsprechenden Minisequenz „Alexej“ seinen sicherlich gut zahlenden deutschen Interviewern die Mutmaßung ins Mikrophon, die sie zu hören begehren:

 

„Deutschland ist ein wichtiges strategisches Ziel für die russische Propaganda. Es ist eines der wichtigsten und einflussreichsten Länder in der EU. Und wenn dort Meinungen verändert werden können, ist es einfacher, sie auch in der EU zu verändern.“ (Min. 21.25)   

 

 

           

3. Die Diffamierung der Zuschauer und die Diskreditierung einer demokratischen Debattenkultur in Grundsatzfragen

 

Die entscheidende argumentative Säule, auf der die in „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ kolportierte Botschaft beruht, ist die Kernbehauptung, der Leitmediendiskurs in unserem Land – im Gegensatz zur russischen Föderation - garantiere dem deutschen Publikum den freien Zugang zu einer repräsentativen medialen Abbildung des gesellschaftlichen Meinungsspektrums und einen freien, also durch keine Machtvertikale gefilterten, Zugang zu Informationen.

 

Dem widerspricht jedoch nicht nur die Arbeitserfahrung des Gros‘ der Journalistinnen und Journalisten[19] unterhalb der leitenden Etagen in den Senderhierarchien[20], sondern auch die Einschätzung der Zuschauerinnen und Zuschauer, die – laut einer Studie des Bayrischen Rundfunks vom Mai diesen Jahres – zu 60% der Auffassung sind, unerwünschte Meinungen würden ausgeblendet, zu 49%,  Meinungen würden ihnen vorgeschrieben, und zu 48% (im Verhältnis zu 46%, die dem widersprachen), das Meinungsbild werde durch politischen und ökonomischen Lobbyismus gelenkt .[21]

 

Bei einer so deutlichen und den Intendanten bekannten Publikumseinschätzung ist es umso unverständlicher, dass die hier zur Debatte stehende Sendung kolportiert, die Kritik an den deutschen Leitmedien, gerade, was den propagandistischen Konfrontationsjournalismus gegen Russland sei Ende 2013 betrifft, sei spezifisch allein für rechtspopulistische Strömungen und wende sich gegen Demokratie, obgleich Protestschreiben sich mehrheitlich im Gegenteil um deren Erhalt sorgen.

 

Gerade die Intendanten der unter dem Dach der ARD vereinten Sendeanstalten können sich bei dieser fälschlichen Kolportage nicht auf Unwissenheit oder versehentliche Fehldeutungen berufen. Dafür waren die betreffenden Sender in den letzten beiden Jahren zu sehr mit Unmengen geharnischter Posts und Protestbriefe gut informierter Zuschauer konfrontiert. 

 

Im Juni 2014 befand dann auch der Programmbeirat der ARD, die Darstellung gerade der Ukraine-Krise und die Beleuchtung Russlands hierin sei beunruhigend „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“. [22]

 

Insgesamt lautete das Urteil:

 

„Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtung zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war.“ [23]

 

Im Besonderen wurde der ARD dabei vorgeworfen, im Konflikt um die Ukraine eine einseitig anti-russische Stimmungsmache durch gezielte Weglassung all jener Ereignisse und Umstände des Umsturzes in Kiew und der Ukraine-Krise zu erzeugen, durch die die Position und das Handeln der russischen Regierung nachvollziehbar gewesen wären. Im Einzelnen beanstandete die Erklärung des ARD-Programmbeirats die folgenden schwerwiegenden Versäumnisse:

 

„Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung des Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

 

  • differenzierende Berichte über die Verhandlung der EU über das Assoziierungs-abkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.
  • die politischen und strategischen Interessen der NATO bei der Osterweiterung und der Ukraine-Krise.
  • Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikalnationalistischen Kräfte, besonders Swoboda, in diesem Rat.
  • eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.
  • die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und Ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.
  • belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.
  • eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annektion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu bewerten?
  • eine Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise um die Ukraine verständlich zu machen.

 

Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrundberichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortung zu klären.“[24]

 

Die Intendanten der ARD wie aller anderen sie konstituierenden Sendeanstalten waren also bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts sowohl über das Ausmaß der Zuschauerkritik wie auch über die Bedürfnisse, die die Menschen darin artikulierten, nämlich die nach einer handwerklich soliden, sachlich korrekten, pluralistischen und fairen Berichterstattung über Ursachen, Genese und Verlauf eines den Frieden in Europa gefährdenden Konflikts, bestens informiert. Die mantrahafte Wiederholung einer Schuldzuweisung gegen nur eine der beteiligten Parteien lehnten die Zuschauer ebenso ab wie jede verbale Eskalation und die Herabwürdigung eines der involvierten Länder.

 

Eine solche Forderung klingt wohl kaum nach einer extremistischen Einstellung der medienkritischen Zuschauer. Im Gegenteil: Wäre Intendanten, Programmleitungen und Redakteuren nichts wichtiger gewesen, als dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne des Grundgesetzes und des Staatsvertrags als eine Plattform für eine umfassende demokratische Diskussion eines brenzligen Themenfeldes funktioniert, in der die Zuschauer sich wiederfinden können, sie hätten die Kritik beschämt als Einforderung einer Selbstverständlichkeit anerkennen und anfangen müssen, eine offensichtlich propagandistische Berichterstattung durch soliden Journalismus zu ersetzen.

 

Dies wäre besonders deshalb geboten gewesen, da allen, sowohl Zuschauern wie Senderleitungen und nüchtern denkenden Journalistinnen und Journalisten, die Dimension des hinter diesen Beschwerden steckenden geostrategischen Konflikts und der mit ihm verbundenen Schicksalsfrage, der nämlich eines bis zur Dimension eines Weltkrieges eskalierbaren Krieges in Europa, hätte klar sein müssen. Nicht umsonst führte der in anderen Medien gespenstisch verschwiegene Aufruf von sechzig renommierten Altpolitikern und anderen öffentlichen Persönlichkeiten auf Zeit.de, der den Titel trug „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ und der eine dringliche Warnung an die Medien enthielt, die Eskalationsrhetorik zu zügeln, in kürzester Zeit zu 1488 zustimmenden Kommentaren.[25]  Und ebenso klar ist auch, dass in ihrem Protest die Bürger sich definitiv nicht als Extremisten, sondern nur als eines erwiesen: als Verteidiger der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung in just dem Sinne, wie sie bis heute mehr als 82% der Bürgerinnen und Bürger und bis zum Angriffskrieg gegen die Republik Serbien im Jahr 1999 auch alle regierenden Politiker dieses Lands teilten und verteidigten.

 

In dem oben angeführten Friedensappell Prominenter heißt es:

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.[26]

 

Im Verständnis der Deutschen hat sich an der im Grundgesetz verankerten, legitimen und moralisch zutiefst gebotenen Ablehnung von Krieg und einer Aufrüstung, die einer permanenten Bedrohung anderer Menschen mit Massenmord gleichkommt, als Mittel einer geopolitischen Hegemonialpolitik, wie sie mit zunehmender Aggressivität der US-Machtapparat und in seiner Gefolgschaft die NATO global betreiben, aktuell pikanterweise gegen den alten=neuen Feind Russland, absolut nichts geändert. Die Konsequenz, die die Deutschen, anders als ihre Funktionseliten, aus zwei blutigen Weltkriegen gezogen haben, steht unverändert fest.

 

Wenn nun Intendanten, leitende Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender und führende Journalisten in einer solchen Situation nicht nur statt zu einer Mäßigung zu einer Radikalisierung der Eskalationsrhetorik und Konfliktpropaganda greifen, sondern darüber sogar noch zu einer nicht minder aggressiven Diffamierung der überwältigenden Mehrheit ihres Publikums übergehen, wird der Grad der Frontstellung von Bevölkerungsmehrheit und medialen Funktionseliten auf die Spitze getrieben, was eine Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschärfen muss. Im Falle eines in Deutschland hochsensiblen Themas wie der Militarisierung von Politik zu geopolitischen Zwecken – und das noch, historisch hoch belastet, gegen Russland -  muss eine solche konfrontative Selbstpositionierung des öffentlichen Rundfunks in einem Staat, in dem nach Artikel 20 GG doch „alle Macht vom Volke“ ausgehen soll, zu einer politischen Krise führen, die dessen demokratische Grundlagen erschüttert.    

 

Denn in den Augen des Publikums positionieren sich die Sachwalter des institutionalisierten veröffentlichten Diskurses damit gegen das rechtliche Fundament der von ihnen geleiteten Sender (Grundgesetz und Rundfunkvertrag) und zerstören zugleich irrationaler Weise ihren sozialen Kredit beim verfassungsmäßigen Souverän, der sie zudem durch Rundfunkgebühren finanziert.  Und als besonders perfide erscheint es dabei, dass zur Delegitimation derjenigen, die die allgemein bekannte „Diskrepanz von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung“ (so eine Formulierung der ehemaligen ARD-Russlandkorrespondentin und Professorin für TV und Journalistik an der BiTS, Iserlohn, Gabriele Krone-Schmalz[27]) öffentlich zu artikulieren wagen, Deklassierungsetiketten aufgefahren werden, die die Menschen, die sich gegen anti-russische Kriegspropaganda zur Wehr setzen, ausgerechnet in die braune Ecke stellen, wie dies in dieser Sendung massiv geschieht. Denn durch nichts kann man in Deutschland so effektiv Leute zum Schweigen bringen, wie durch ihre Assoziation mit dem Zivilisationsbruch des Nazismus, wie absurd dies auch inhaltlich sein mag. Wird Kritik aber so geäußert, dass sowohl ihr struktureller Ansatz wie ihre Terminologie eine solche Beschimpfung zu sehr als offensichtlichen Unsinn entlarven, erfolgt die Verunglimpfung indirekt unter der geschichtsklitterischen Verwendung der Deklassierungsformel „Querfront“.[28]

 

Während dieser Begriff historisch den gescheiterten Putschversuch der wilhelminischen Eliten unter Kurt von Schleicher gegen die Weimarer Republik vom Oktober 1932 bezeichnet, bei einer intendierten Einbindung des rechten Flügels des Gewerkschaftsbundes ADGB, bevor von Schleicher Hindenburg im Januar 1933 die Ernennung Adolf Hitlers als Reichskanzler vorschlug, wird nun dieses Wort demagogisch eingesetzt, um diskursiv alle friedenspolitischen Stimmen durch die wohlfeile Deklassierungsformel „links=rechts=braun“ zu diskreditieren. Dass dies im Rahmen der propagandistischen Legitimation des massivsten Kriegsaufbaus an der russischen Grenze seit dem nazideutschen Angriffskrieg vom Juni 1941erfolgt, ist eine ganz besonders perfide Ironie der Geschichte.

 

Und hier nun unser Vorwurf unter Einbezug des diskursiven Kontexts der Sendung an die Intendanz:

 

Wellers und Ginzels „Dokumentation“ „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, passender Weise unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Warschau  ausgestrahlt, erfüllt die von der Intendanz voll zu verantwortende Funktion, die propagandistische Aufrüstung zur Legitimation einer erneuten militaristischen Konfrontationsmaschinerie gegen die Russische Föderation mit der Diskreditierung ihrer friedenspolitischen Gegner in Deutschland zu verbinden, indem kolportiert wird, diejenigen, die sich aktiv für Völkerverständigung, Abrüstung und die friedliche Kooperation mit Russland einsetzten, verträten damit die Agenda politischer Extremisten, also von Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung (im Sinne von Artikel 20 GG), obgleich es sich mehrheitlich um Bürger handelt, die just die im Grundgesetz verankerte friedenspolitische Selbstverpflichtung Deutschlands gegen deren Gefährder aus den Reihen medialer und politischer Funktionseliten verteidigen. Durch die leitmotivische Wiederholung der Verbindung von Medienkritik, Flüchtlingshass und der Forderung nach Völkerverständigung und einem kooperativen Verhältnis zur Russischen Föderation wird suggeriert, dass diese Punkte kausal verschränkte Konstituenten einer aus ihnen sich generierenden extremistischen Einstellung seien. Wer einige dieser Punkte vertrete, sei ein von außen gesteuerter Gegner des „Systems“, das zudem hier noch mit der Regierungspolitik gegenüber der Russischen Föderation identifiziert wird, als widerspräche dem „System“, also einem demokratischen Rechtsstaat, eine oppositionelle Haltung zur Politik der deutschen Regierung. Dass die Intendanz zur Lancierung einer solchen antidemokratischen Diskreditierung von Opposition und Kritik selbst das Mittel des Rufmords gestattet, zeigt in dieser Sendung die bösartig entstellende Darstellung des Engagements von Dimitri Rempel.

 

Aus Erfahrung wissen wir nach nunmehr über 100 alleine von uns verfassten Programmbeschwerden, dass ausführlich belegende Kritik in der Regel unter Verwendung eines Sets stereotyper Begründungsformeln abgewiesen und tendenziöse Berichterstattung, die Verzerrung von Faktenlagen und die Selektivität der Darstellung geleugnet wird, wie dies auch im Fall des kritischen Urteils seitens des Programmrats geschah.

 

Da wir auf eine substanzielle Auseinandersetzung hoffen, werden wir deshalb bereits vorab die zu erwartenden Einwände entkräften und in jedem Fall nachweisen, dass die darin erfolgende Bestreitung unserer Beschwerdepunkte keinen Bestand hat.

 

 

 

 

Ausweichformel Nummer 1:

 

Die in dieser Sendung getätigten Äußerungen seien die Abbildung der persönlichen Überzeugungen der Interviewten und ihre von Moderatoren vorgetragene Kommentierung entspräche den persönlichen Schlussfolgerungen der Autoren, die, wie die Interviewten auch, nur von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten.

 

Widerlegung:

 

Die von Ihnen zu verantwortende Sendung wird klar ausgewiesen als Dokumentation, ein Genre also, bei dem Journalisten unter Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht einen objektiven und umfassenden Überblick über einen Sachzusammenhang bieten sollen, der das angekündigt Thema einer Sendung bildet. Dabei sind sie sie verpflichtet, nach Wahrheit zu streben und Wahrheit nicht zum Zweck einer einseitigen und partikularen Weltsicht zu beugen. Unsere bereits erfolgten Untersuchungen belegen jedoch eindeutig, dass die Botschaft dieser Sendung keineswegs sachlich nachgewiesen wird, dass versucht wird, ihr mit einer tendenziösen, stark emotionalisierenden und teilweise sogar beleidigenden Sprache eine Plausibilität zu verleihen, die die Inhalte substanziell nicht hergeben. Zudem haben wir gezeigt, dass in skandalöser Weise Sachbehauptungen kolportiert werden. Im Falle Dimitri Rempels wird durch die Kolportage die Darstellung sogar persönlich verleumderisch. Auch die tendenziöse Auswahl der homogen nur in eine Richtung argumentierenden Experten, die keineswegs die Breite der zu dem Thema sich äußernden Stimmen repräsentieren, wie die Auswahl der von ihnen in die Sendung eingeschnittenen Interviewpassagen sowie auch deren Fragmentierung und anschließendes Re-Framing durch von den Autoren verfasste Kommentare, sind diesen anzulasten. Sie belegen summa summarum die manifeste Absicht, zum Thema der Sendung eine tendenziöse Botschaft zu propagieren und hierfür Teilerkenntnisse zu einem die Wirklichkeit verzerrenden Gesamtzusammenhang zu montieren. Dass Weller und Ginzel hierfür durch Stigmatisierung der ethnischen Minderheit der Russlanddeutschen, als einer potenziellen Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur eklatant gegen den Minderheitenschutz verstoßen, sondern durch den hetzenden Ton ihrer Darstellung, und zwar von der ersten bis zur letzten Minute, auch gegen die im Grundgesetz verankerte Friedensverpflichtung, kommt erschwerend hinzu.

 

Ausweichformel Nummer 2:

 

Die Sendung stelle nur einen konkreten Einzelfall der in ihrer Summe pluralistischen, sachlich angemessenen und ausgewogenen Beiträge des MDR zum Russlandkonflikt dar. Von daher wäre der Vorwurf, hier liege eine besonders eklatante Zuspitzung einer insgesamt feindlich-tendenziösen Berichterstattung vor, die gegen jeden Publikumswiderstand eine Meinungshoheit für eine prinzipiell gegen Russland gerichtete Konfrontationspolitik propagandistisch erzwingen wolle, nicht gerechtfertigt. Eine gezielte politische Agenda werde vonseiten der Sendeanstalten nicht vertreten.  Also liege ein Bruch des gesetzlichen Auftrags des MDR im Sinne des Staatsvertrags auch schlichtweg nicht vor.

 

Widerlegung:

 

Die auffällig miteinander verschränkte aggressive Diffamierung von Medienkritik und Kritik an der Konfrontationspolitik gegen Russland in dieser Sendung, als sei unabhängig von den Gründen, aus denen heraus sie erfolgt, diese Kombination bereits der Beweis, dass die Kritiker politische Gegner von „Demokratie“, „Rechtsstaat“, „dem System“ und der „freien Presse“ seien, bildet seit 2014 nachweislich eine Konstante des deutschen Leitmediendiskurses, die sich auch im MDR vollumfänglich wiederfindet.

 

Dabei ist der logische Widersinn einer solchen Verknüpfung mehr als nur offensichtlich: Dass sozialdemokratische Anhänger der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs völlig unterschiedliche Motive in der Ablehnung des Konfrontationsmodus gegen Russland leiten als Vertreter völkisch-nationalistischer Ideen, die ihre politischen Wünsche auf die heutige Russische Föderation projizieren, ergibt sich schlüssig aus ihren miteinander inkompatiblen politischen Vorstellungen. Gleiches gilt für Kritik an einem Mediendiskurs: Es ist ein Unterschied, ob Zuschauerkritik sich aus dem Anspruch speist, ausschließlich das eigene Weltbild im Rundfunk widergespiegelt sehen zu wollen, oder ob sie Einspruch erhebt, sobald zu einem Themenfeld keine Vielfalt diskursiv gleichberechtigt streitender Sichtweisen geboten wird und bereits die dargebotene Faktenlage so selektiv ist, dass sie nur eine Sicht als legitim erscheinen lässt. Dies gilt umso mehr, wenn der Gegenstand der Berichterstattung die Beziehung zu einem anderen Land ist und diese als eine antagonistische zementiert werden soll.

 

Die Frage, die dadurch aufgeworfen wird, ist die nach dem Selbstverständnis der Sender im Verhältnis zum Publikum und warum die Deklination der russisch-deutschen Beziehungen nach einem Freund-Feind-Schema eine derart zentrale Rolle im institutionellen Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erlangen konnte.

 

Sowohl wissenschaftliche Untersuchungen wie Umfragen zum medial verbreiteten Russlandbild in der deutschen Bevölkerung belegen nämlich unzweideutig, dass spätestens mit Beginn der zweiten Amtszeit Wladimir Putins eine Russlandberichterstattung überhandnahm, die sich statt durch differenzierte Kenntnisse durch die Wiederbelebung von Stereotypen aus der frühen Zeit des Kalten Krieges, ja sogar durch eine Renaissance von Russlandklischees der späten wilhelminischen Phase und des Nazismus auszeichnete[29]. Die darin erkennbare Stigmatisierung des Landes wurde von den Zuschauern erfasst und als unfair empfunden.

 

Einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2007 zufolge glaubten seinerzeit 84 Prozent der Deutschen, dass das deutsche Russlandbild von Vorurteilen beherrscht sei. 49 Prozent waren der Meinung, die deutschen Medien berichteten über die Verhältnisse in Russland weder objektiv noch zutreffend, und 44 Prozent gaben an, dass diese einen bewusst negativen Eindruck vermittelten. Über die Hälfte der Befragten waren sich sicher, dass in Deutschland über Geschehnisse in Russland nicht ausführlich und differenziert genug berichtet wird.[12] [30]

 

Auch im Rahmen dieser Umfrage waren die Begründungen der kritischen Leser und Zuschauer differenziert und bewiesen, dass die Menschen nicht etwa erwarteten, dass das diskursiv generierte Russlandbild nur durch ein eigenes, etwa einfach nur positiv gewendetes Klischeebild ersetzt würde, sondern sie beanstandeten den Mangel an seriöser Information, die Selektivität der Darstellung und den herablassenden Tenor der Berichterstattung:

 

„Die journalistische Tendenz zur Vereinfachung und Verkürzung komplexer Sachverhalte wie der russischen Politik entspricht nicht dem Wunsch der Leser, die sich mehr Details von den Geschehnissen in Russland wünschen. Eine repräsentative Umfrage von dimap communications hat ergeben, dass 59 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 35 sowie 48 Prozent der Menschen mit überdurchschnittlicher Bildung, überdurchschnittlichem Einkommen und überdurchschnittlicher beruflichen Position vielfältigere Informationen über das Land beziehen möchten (dimap communications, 2008). […] Trotz intensivster Wirtschaftsbeziehungen und einem bedeutenden Austausch zwischen den Zivilgesellschaften spielen die Medien eine entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung Russlands. Eine einseitige Wahrnehmung des Landes in der Presse könnte auch in der Politik zu mehr Distanz gegenüber Russland führen. Die zunehmend positiven Kommentare der deutschen Journalisten zu der Wirtschaftskooperation beider Länder könnte die gesamte Russland-Berichterstattung jedoch positiv beeinflussen.“ [31]

Insgesamt besteht eine bemerkenswerte Konstanz des Publikumsinteresses an einer besseren Informationsvermittlung über Russland wie auch an einer Verbesserung der Beziehung. In einer Umfrage der Körber-Stiftung vom März 2016, also neun Jahre und eine erhebliche Eskalationsstufe im medialen Konfrontationsdiskurs weiter, zeigt sich eine zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage von 2007 erstaunlich gleich gebliebene Bedürfnis- und Erwartungsstruktur der deutschen Bevölkerung. Auf der Gegenstandsebene prägen, wie schon frühere Untersuchungen zeigen[32], die Medien durchaus die Russlandvorstellungen.[33] Der Anteil, der deutschen Zuschauer, die auf die Suche nach alternativen Informationsquellen gehen, durch Buchveröffentlichungen ihre Kenntnisse erweitern[34], gar das Land zum Sammeln eigener Erfahrungen bereisen, dürfte um 2007 eher gering gewesen sein, aber auch 2016 noch eine Minderheit ausmachen, wenngleich eine deutlich größere. Aber die inhaltliche Dürftigkeit der Darstellung wird klar empfunden und durch die Artikulation eines Bedürfnisses nach breiterer Kenntnisvermittlung und einer Intensivierung der Beziehungen beantwortet. Im Einzelnen belegen die Umfrageergebnisse von 2016 folgendes Bild:

 

61% der Befragten reklamieren, es gebe in Deutschland zu wenig Information über russische Kultur und Geschichte; 81% wollen, dass Deutschland und Russland stärker zusammenarbeiten (hier liegt Russland an zweiter Stelle der deutschen Ranking-Liste direkt hinter Frankreich, während die USA mit 59% nur auf dem fünften Platz landen); 69% sind gegen Wirtschaftssanktionen, sehen also wirtschaftliche Zusammenarbeit als wichtigen Motor bilateraler Kooperation; 95% geben einer Wiederannäherung eine hohe Priorität. Während 69% Russland als Land großer Kultur und Tradition sehen, erachtet es eine große Minderheit von 48% auch als politisch bedrohliches Land und nur 11% gingen davon aus, dass die beiden Länder dieselben Werte teilten. Zieht man den starken Wunsch nach Annäherung in Betracht, ist die Tatsache, dass 63% durch den aktuellen Konflikt Aussöhnung und Annäherung als gefährdet betrachten, primär als Ausdruck großer Sorge zu deuten. [35]

 

 

Interessant ist, dass die negative Ausrichtung des medialen Russlandbilds auch schon um diese Zeit genauso in Russland ankam. In einem Brandbrief „An meine Freunde, die deutschen Journalisten“ wendete sich deshalb zum Petersburger Dialog von 2008 der damals in deutschen Medien und Politikerkreisen noch hoch gewürdigte erste und letzte Präsident der vormaligen Sowjetunion, Michael Gorbatschow, in einem Appell an die Vertreter der deutschen Medien:

 

An meine Freunde, die deutschen Journalisten

     

Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.


Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.
Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des kalten Krieges erinnern.

 
Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?


Kürzlich stellte mir ein deutscher Journalist beim Interview eine Vielzahl von Fragen, auf die ich ehrliche Antworten zu finden versuchte. Zum Schluss stellte ich ihm eine einzige Frage - danach, wie die deutsche Presse die Geschehnisse in unserem Land darstelle. Ich fragte ihn: warum?
Darauf konnte er keine eindeutige Antwort finden. Mir kam es vor, als ob auch er selbst nicht klar wüsste, worauf diese Tendenz zurückzuführen sei. Dennoch gab er zu, dass sie zweifellos existiere.
Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt?


Nein.
 

Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhinkommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.


Russische Medien, das Fernsehen verdienen auch ernsthafte Kritik. Jedoch gibt es bei uns zahlreiche Zeitungen, die heute Glasnost in der Praxis anwenden und frei schreiben. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, dass die Medien – trotz aller Widrigkeiten – immer stärker werden. In den vergangenen Wochen äußerte ich mich in der russischen Presse mehrmals darüber, dass wir das Wahlsystem nach den Wahlen reformieren und es näher an die Anforderungen der Demokratie rücken müssen. Hier bestehen nicht wenige ernst zu nehmende Mängel. Der Diskussionsprozess ist schon im Gange, Russland bewegt sich vorwärts, es hat nur eine Zukunft – diese Zukunft heißt Demokratie.


Wenn man in Russland als Korrespondent arbeitet und all diese Prozesse nicht erkennt, dann hat man sich wohl frei nach „Alice im Wunderland“ für ein Leben „hinter dem Spiegel“ voller Stereotype und Klischees entschieden. Dann empfindet man für die Geschehnisse im Land kein wirkliches Interesse. Ich glaube aber, dass man in einem Land, für das man weder Liebe noch Respekt empfindet, besser nicht als Korrespondent arbeiten sollte.

 

Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht.

 

Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde.

 

Dieses Verhältnis war ja über die letzten Jahrzehnte hinweg gut.
Ich kann es nicht unerwähnt lassen: Weder Gorbatschow, noch Kohl, noch Bush und ihre Mitstreiter hätten eine friedliche und rasche Wiedervereinigung Deutschlands erreichen können, wenn das russische Volk, die Bürger Russlands – allen tragischen Seiten der Geschichte zum Trotz – nicht ein neues Vertrauen zu den Deutschen gefasst und nicht das Recht der Deutschen auf Einheit unterstützt hätten.


Vor einigen Tagen bekam ich von meinem Freund Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister, ein Glückwunschschreiben zum neuen Lebensjahr.

Darin schreibt er:

 

"Mit meinen Gedanken bin ich in dieser durch viele Ungewissheiten geprägten internationalen Situation oft bei Dir. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Wie schwer es ist gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, wissen wir beide wohl am besten. Ich erinnere mich immer wieder an die Zeit, in der im Westen darüber gestritten wurde, ob man Dir vertrauen könne. Aber Vertrauen ist eine kostbare Sache und leicht zerbrechlich. Hier sind wir gefordert und hier können wir etwas tun…"


Das war zwar ein persönlicher Brief an mich, aber ich glaube, er hat einen öffentlichen Klang.[36]  

 

Im Kern ist das, was Michael Gorbatschow zu bedenken gibt, genau dasselbe, was deutsche Zuschauer gegenüber dem Leitmediendiskurs mit immer deutlicherer Schärfe anmahnen: in den Umfragen von 2007 ebenso wie denen von 2016, in Posts, Onlinekommentaren zu Fernsehbeiträgen und digitalisierten Artikeln der Printmedien wie in Körben von Leserzuschriften, die zu der bereits ausgiebig zitierten Sitzung des ARD-Programmbeirats führten.

 

Mit der, inzwischen auch durch wissenschaftliche Arbeiten ausführlich belegten[37], Eskalation eines feindpropagandistischen Leitmedienjournalismus‘ scheint sich zwischen der Mehrheit des Publikums und dem institutionalisierten Journalismus also ein Machtkampf darüber aufgetan zu haben, ob die Vertreter von Medien befugt seien, den Medienapparat einer Demokratie dafür zu missbrauchen, die Bevölkerung in eine antirussische Konfrontation zwingen zu wollen – eventuell (denn angesichts der militärischen Muskelspiele der NATO an der russischen Grenze kann ein solches Szenarium niemand mehr ausschließen) sogar bis zu einem großen Krieg, der sich zu einem Deutschland und Europa komplett vernichtenden Weltkrieg ausweiten könnte. Verwirrend ist dabei in den Augen der Zuschauer, dass sie klar erkennen können, dass sie das Recht auf ihrer Seite haben. Die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes ist in keiner Weise mit dem aktuellen Russlanddiskurs vereinbar. Und im Fall der öffentlich-rechtlichen Sender gilt dies gleichermaßen für die Programmrichtlinien des Staatsvertrags.

 

Die Erwiderungen seitens verantwortlicher Medienvertreter auf die heftigen Publikumsreaktionen seit 2014 zeugen jedoch gleichermaßen von Verwirrung wie von einer undurchdringlich zementierten Abwehr, den Inhalt der Proteste auch nur zur Kenntnis zu nehmen. In einem Leitartikel vom 10.04.2014 beschäftigte sich der stellvertretende Herausgeber, Bernd Ulrich, von Die Zeit mit der Frage: „Woran liegt es, dass so viele Bürger die Krim-Krise ganz anders beurteilen als Politik und Medien?“ Er führt dies folgendermaßen aus:

Was bei uns gerade im Streit um Russland und die Krim passiert, habe ich in dreißig Jahren Debattenerfahrung noch nicht erlebt. Es gab Themen, die das Land tief gespalten haben, wie die Atomkraft, und solche, die über Jahre Millionen Menschen auf die Straße gebracht haben, wie die Nato-Nachrüstung. Sogar eine Diskussion, bei der – wie auch jetzt – veröffentlichte und öffentliche Meinung schroff gegeneinanderstanden, hat es vor vier Jahren schon einmal gegeben. Doch erscheint die Sarrazin-Kontroverse gemessen an der Russlanddebatte im Nachhinein gut erklärlich und leicht fassbar.

CrID: 66064284445

Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann stehen zurzeit zwei Drittel der Bürger, Wähler, Leser gegen vier Fünftel der politischen Klasse, also gegen die Regierung, gegen die überwältigende Mehrheit des Parlaments und gegen die meisten Zeitungen und Sender. Aber was heißt stehen? Viele laufen geradezu Sturm, bei den Leserbriefen scheint der Anteil der Kritiker noch deutlich höher zu sein als seinerzeit anlässlich von Sarrazins Buch.

Was mich daran am meisten irritiert, das sind jedoch nicht die Mehrheitsverhältnisse, sondern die Argumente. Schließlich geht es hier nicht um das Für und Wider von Mindestlohn oder Atomkraft, es geht um den Konflikt zwischen einem aggressiven Autokraten und den westlichen Demokratien. [38]

Hätte Herr Gumbrecht die 742 Leserkommentare unter seinem Artikel gelesen und beherzigt, wäre ihm genauso geholfen worden, wie der ARD-Senderleitung hinsichtlich der Empfehlungen des Programmbeirats. Dann wäre eine Sendung wie „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ erst gar nicht produziert worden.

 

Denn Herr Gumbrecht hätte erfahren können, dass die meisten Leser die Umsetzung des Votums eines vielleicht nicht rechtlich bindenden, aber politisch aussagekräftigen Referendums der Krim-Bewohner unter der Hoheit des russischen Militärs sicherlich in dieser Form strittig fanden, aber völkerrechtlich weniger fragwürdig[39] als die völkerrechtswidrigen Kriege von US-Militär und NATO-Staaten auf dem Balkan und im Nahen Osten, die seit 1999 mehrere Millionen Tote verursacht und zahlreiche Länder unwiederbringlich zerstört haben. Er hätte gleichfalls erfahren können, dass die Leser die diskursiv verordnete Blindheit gegenüber westlichem Militarismus und das Anlegen von zweierlei Maß seitens westlicher Funktionseliten in Politik und Medien erheblich stört. Er hätte lernen können, dass die Leser sich an der in all diesen Beiträgen herablassenden und damit latent rassistischen Darstellung der russischen Bevölkerung stören, die darin als stumpfe, passive und propagandistisch sedierte Herde von Schafen in der Gefolgschaft eines dämonischen Einzelnen erscheint. Er hätte können, wenn er nur gewollt hätte: Aber Herr Gumbrecht hatte auch hier nicht vor, die in den Raum gestellte Frage von seinen Lesern beantwortet zu bekommen, da er schon im Titel wusste, wer der Schuldige ist. Er lautete: „Wie Putin spaltet.“

 

Ähnlich paternalistisch klingen die Erklärungsmuster der von uns beanstandeten Sendung: Wenn die Zuschauer sich nicht begeistert dem Kreuzzug gegen den russischen Diabolos ihrer doch moralisch makellosen leitmedialen Exekutive anschließen, dann müssen einfach finstere Kräfte am Werk sein. Und gegen den Herrn der „Trolle“ hilft nur TV-Exorzismus, dass es nur so kracht.[40] Eben deshalb befleißigte sich nur eine Woche nach Ausstrahlung von „Spiel im Schatten“ die ARD in genau diesem Sinne mit dem Befremden und dem Zorn der eigenen Zuschauer. Der Titel lautete symptomatisch: „Vertrauen verspielt? Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen.“ [41]

 

Zum viel gehandelten Stichpunkt „Vertrauen“ bemerkte bereits 1992 der Medienwissenschaftlicher Dieter Prokop in Ausführungen zum Thema „Public Relations und Beratung zwecks sauberer Repräsentanz süffisant: „‚Vertrauen herstellen‘ klingt einfach besser als ‚Kritik verhindern.‘“[42] Eine gute Alternative wäre immer ein neutraler, umfassender und qualitativ hochrangiger Journalismus, der einfach überzeugt.

 

Aber auch in der ARD-Sendung, die sich dem „Vertrauensverlust“ eigens widmet, scheint es offenbar keinen wirklichen Willen zu geben, den paternalistischen Status quo zu ändern, sondern nur, ihn „optimiert zu kommunizieren“ – wie es in der Sprache der PR-Techniker so schön heißt. Die in der Sendung vorgeführten medienkritischen Bürger lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Da sind zum einen die wüsten rassistischen Pöbler, die auch wieder gleich den dunklen Despoten „Putin“ verehren müssen (gleich zu Beginn werden unflätige Beschimpfungen aus den Facebookaccounts von Korrespondenten verlesen, unter denen ein „Heil Putin!“ hervorsticht). Ihnen gegenüber muss ein aufrechter Verfechter des öffentlich-rechtlichen Mainstreams natürlich klare demokratische Kante zeigen. Und auf der anderen Seite gibt es die „Überforderten“, „Ängstlichen“ und „Verwirrten“, denen sich die journalistischen Sozialarbeiter künftig mit therapeutischer „Fürsorge“ zu widmen versprechen. Dabei reichen die Vorschläge sogar bis zu Hausbesuchen. [43]

 

Nebenher wird zugegeben, dass Journalisten bedauerlicherweise ab und an im Eifer des Tagesgefechts ärgerliche kleine technische Fehler passieren, wie etwa bei der Ukraine-Berichterstattung das versehentlich monatelange Übersehen von offen zur Schau getragenen Hakenkreuzen an Helmen und Wolfsangelbanner bei so manchem wackeren ukrainischen Freiheitskämpfer (Min. 12.54-14.52).

 

Ansonsten aber ist alles in bester Ordnung.

 

Denn Deutschland hat ja, anders als das finstere Russland, eine „demokratische Presse“, nur eben eine, die mit dem Demos nichts mehr am Hut hat. Und der erfährt dann auch den öffentlich-rechtlichen Diskurs als einen hegemonialen, als Herrschaftsdiskurs. Jürgen Habermas bezeichnete einen solchen in seiner 1973 erschienenen Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ als oligarchisch und charakterisierte ihn im Wesentlichen so:

 

  • Die Massenmedien dienen der Stabilisierung und Affirmation von Machtverhältnissen.
  • Herrschaftsrelevante Kommunikation, das Aushandeln derjenigen Entscheidungen also, die politische umgesetzt werden, findet in sozial abgeschiedenen Räumen und Netzwerken statt.
  • Öffentlicher Raum dient nur der Propagierung (=PR[44]) bereits erfolgter Beschlüsse.
  • Publizität geschieht von oben nach unten.
  • Ästhetisierung macht politisch relevante von irrelevanter Information ununterscheidbar. Kommunikation funktioniert also wie Werbung und wird zu solcher.
  • Wie am Fließband werden pausenlos in der Masse irrelevante Neuigkeiten generiert.
  • Allein PR und ästhetische Form, nicht inhaltliche Relevanz, bestimmen die Bedeutung einer Nachricht.
  • Geschäftliche und machtpolitische Interessen der Eliten werden als Allgemeinwohl beworben.
  • Für das Publikum ist keine andere Rolle vorgesehen denn als passiver Resonanzkörper für die produzierten Nachrichten. [45]

 

Die genuine Empörung von Programmmachern und leitenden Journalistinnen und Journalisten[46] über die massive Publikumskritik seit dem Konflikt um die Ukraineberichterstattung zeigt nur, wie sehr sie ihre Funktionserfüllung zur Aufrechterhaltung der Machtvertikale verinnerlicht haben. Frei ist demnach, wer sich irgendwie frei fühlt. Ergo muss auch das mediale Produkt einer sich identitär als „freie Individuen“ fühlenden peer group von Journalisten ganz „frei“ sein. Eine Beanstandung des Outputs der Arbeit solch freier Menschen als das Gegenteil einer freien, nämlich einer hochgradig manipulativen Berichterstattung, gerät somit zur narzisstischen Kränkung, die nur auf der subjektiven Ebene beantwortet werden kann. Wird die extreme Einseitigkeit der Berichterstattung kritisiert, erfolgt die beleidigte Replik der Kritisierten, sie alle hätten nur, jeder für sich, ihre eigene Meinung ausgedrückt und, falls die dem Kritiker nicht passe, hätte er ein Problem mit Meinungsfreiheit. Wird aber die tendenziöse Ausrichtung von Beiträgen kritisiert, parieren sie mit der Konformität ihrer peer group: Alle anderen Journalisten, die man so kennen müsse (ergo: die zum eigenen Club gehörten), hätten dieselbe Sichtweise auf das entsprechende Ereignis. Um das identitär definierte Selbstwertgefühl gegen Anfechtungen immun zu halten, werden Kritiker etikettiert, anstatt dass der Inhalt ihrer Kritik eine Erwiderung erfährt. Da glücklicherweise unter der Menge der Beschwerdeposts auch genügend voller Verbalinjurien zu finden sind, über die die differenzierte Kritik en passant übergangen werden kann, gelingt dies mit einem Zungenschlag von schlecht verborgener sozialchauvinistischer Arroganz. Durch Labels wie „Putin-Versteher“, „Russland-Versteher“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Querfrontler“ soll der Plebs vom Leibe gehalten werden.[47]

 

Dass andererseits diese blasierte Attitüde sich mit dem Anti-Intellektualismus von Deklassierungsformeln wie „Russland-Versteher“ beißt, die ja das intellektuelle Nachvollziehen zum Schimpfwort erheben, welche sich aber mit den Boulevardisierungstendenzen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens prima ergänzen, die gleichfalls einen massiven Kritikpunkt darstellen, ist eine ironische Pointe.[48] Auch für diese Tendenzen ist das schmierenkomödiantische Niveau von „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ ein markantes Beispiel.          

 

Vielleicht ist es kein Zufall, dass in ungleichen Zeiten mit steil ausgeprägten Hierarchien gerade in Deutschland Menschen, die meinen, durch die Nähe zur und Nützlichkeit für die Macht ihre Schäflein ins Trockene gebracht zu haben, so wohlfeil ihre Verachtung für’s gemeine Volk mit der Verachtung für den Russen in Einklang bringen können. Aufschlussreich erscheinen in diesem Kontext „Einige Gedanken zur gegenwärtigen Mediendarstellung und öffentlichen Wahrnehmung der Entwicklung in Russland“ aus dem Jahr 2001. Der ehemalige NVA-Offizier Frank Preiß schreibt auf den Seiten der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheits e.V. (DSS):

Es sind nun zehn Jahre vergangen, seit die UdSSR aufgehört hat zu bestehen. Mit ihr ging ein Staat unter, der in gravierender Weise die politische Landschaft des vergangenen Jahrhunderts prägte.

Selbst diejenigen Sozialwissenschaftler, die sich in erster Linie mit der Sowjetunion beschäftigten, waren von der Dynamik und Tiefe der vor sich gehenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen überrascht, ganz zu schweigen von den Politikern oder den zahllosen westlichen Geheimdiensten, die enorme Mittel aufgewendet hatten, um ein genaues Bild vom vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner zu erhalten.
Dabei war spätestens seit der Politik der Glasnost und Perestroika in den achtziger Jahren augenscheinlich geworden, dass das sowjetische Modell des Sozialismus vor tiefgreifenden Veränderungen stand.

Das implosionsartige Ende der UdSSR zeigte aber, dass die politisch handelnden Akteure im Lande selbst mit ihrer Strategie der "Heilung von Symptomen" keine den aktuellen Herausforderungen und dem Zustand der Gesellschaft entsprechenden Antworten fanden und vielleicht auch nicht finden konnten, da "gesteuerte Großprojekte immer Risiken und Brüche beinhalten und die ursprüngliche Intention der Akteure sich meist nicht oder nur partiell realisieren."1

So setzte ein Vorgang ein, der wohl treffend als postsozialistische Transformation bezeichnet wird und den man sich im Westen in Bezug auf Russland vornehmlich und alternativlos als Transformation vom zentralplanwirtschaftlichen Staatssozialismus zur marktwirtschaftlichen kapitalistischen Demokratie denkt und wünscht -- ein Vorgang, der bisher keine historischen Analogien kennt, der in allen postsozialistischen europäischen Staaten abläuft, jedoch in seinem konkreten Verlauf und in seinen Inhalten neben Gemeinsamkeiten von Land zu Land auch starke Differenzen aufweist.


Dieser Wandlungsprozess hat Russland in den letzten Jahren gravierend verändert. Die Wahrnehmung dieser Veränderungen in Deutschland ist jedoch aus meiner Sicht in zweierlei Hinsicht verstellt:


Erstens existiert eine "objektive Verstellung", die aus dem Gegenstand der Betrachtung resultiert.

  • Hier ist auf die Größe des Landes, die Vielzahl wirtschaftlich, sozial-kulturell, national und religiös unterschiedlich geprägter Regionen zu verweisen, die nunmehr entweder Teil der russischen Föderation oder einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind und sich wechselseitig stark beeinflussen. Es ist in der Praxis äußerst schwierig, wesentliche, die weitere Entwicklung wirklich bestimmende Vorgänge zu erfassen, zu untersuchen und zu verallgemeinern.
  • Weiterhin erweist sich die historisch traditionelle "Westorientierung" deutscher Politik, Wirtschaft und Wissenschaft als Hindernis bei einer unvoreingenommenen Analyse der in Russland vor sich gehenden Prozesse. Das in der DDR vorhandene und durchaus nutzbare Potential von Sach- und nicht zuletzt auch Sprachkundigen wurde und wird im Zuge des Austausches der Funktionseliten der DDR nach 1990 nicht oder nur unzureichend genutzt.
  • Letztendlich war die Situation in der Russischen Föderation selbst, in einer "Dekade konfuser Reformpolitik unter Boris Jelzin, die teilweise von Zusammenbruch und Anarchie gekennzeichnet war" 2, in der die Opposition vom Präsidenten 1993 mit Panzern bekämpft wurde, ein äußerst fragiles Fundament für gegenseitiges Kennen- und Verstehen lernen.

Ob mit dem Wechsel des Präsidenten nunmehr nachhaltig bessere Bedingungen entstehen werden, ist schwer abzuschätzen und wird sich in der Praxis zeigen. Den Tendenzen der weiteren Demokratisierung und Öffnung stehen durchaus auch Versuche gegenüber, zumindest teilweise zu einer geschlossenen Gesellschaft zurückzukehren.3

Zweitens gibt es m.E. auch eine "subjektive Verstellung", die sich aus der Art der Betrachtung des Gegenstandes ergibt.

  • Hier scheint mir das in der Bundesrepublik vorherrschende Russlandbild wichtig, das offensichtlich in wesentlichen Zügen nicht nur immer noch vom Kalten Krieg geprägt ist, sondern teilweise auch bis auf die Zeit der Hitlerdiktatur zurückgeht. Es ist zu hinterfragen, ob nicht auch unbewältigte nationale Komplexe wirken. Der aufmerksame Beobachter kann sich jedenfalls manchmal des Eindruckes nicht erwehren, dass der Untergang der UdSSR als späte Genugtuung für die Niederlage Deutschlands in 2. Weltkrieg empfunden wird. Auf die hier von mir vermuteten Unterschiede zwischen den "neuen" und "alten" Bundesländern soll nicht näher eingegangen werden. Untersuchenswert ist aber, ob es besonders gravierende antirussische, respektive antislawische Intentionen in der deutschen Bevölkerung gibt und, wenn ja, wodurch sie erzeugt und reproduziert werden.
  • Medien sollten vor allem auch als Vermittler von Kenntnissen fungieren. In zunehmendem Maße steht aber nicht mehr dieser objektive Informationsauftrag im Mittelpunkt, sondern die kommerzielle Verwertbarkeit, ausgedrückt durch Auflagen, Einschaltquoten etc. Hinzu kommt eine offensichtliche Inkompetenz in Fachfragen und speziellen Sachgebieten. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass die vorhandenen Defizite lediglich auf handwerklichen Fehlgriffen beruhen und auf Flüchtigkeit und Oberflächlichkeit zurückzuführen sind. Beschäftigt man sich mit der Sprache der modernen Massenmedien, so wird deutlich, dass irreführende Darstellungen keineswegs zufällig sind. 4
  • Politik, Medien und Wissenschaft haben und bedienen immer auch einen gesellschaftlichen oder gruppenspezifischen Auftrag. Die Bundesrepublik ist Teil einer spezifischen Macht -und Interessenstruktur. „Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika, noch für die europäischen Nationen.“ 5

Die oftmals beschworene neue Sicherheitsarchitektur nach Ende des kalten Krieges ist (noch?) nicht entstanden. Das Denken und Handeln in den Kategorien der militärischen Gewalt bestimmen über weite Strecken nach wie vor den politischen Alltag.
Neue Ansätze oder auch nur der Versuch, herkömmliche Lösungswege in Frage zu stellen, werden oftmals nicht nur abgelehnt, sondern als Angriff auf die einzig mögliche, vernünftige und machbare Ordnungsstruktur bekämpft. Dabei wird oft mit allgemeinen Begriffen wie Verteidigung von Freiheit, Recht und Demokratie operiert, ohne diese inhaltlich genau zu bestimmen. Die dahinterstehenden partiellen Interessen und ihre Protagonisten bleiben unscharf.

Die weitere Entwicklung der Russischen Föderation und die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, einen eigenständigen Beitrag zur Ausgestaltung der Beziehungen zu Russland zu leisten, wird die politische Landschaft Europas in den kommenden Jahren wesentlich prägen. Die dabei zu überwindenden Vorurteile, Vorbehalte und Schwierigkeiten sind allerdings auf beiden Seiten nicht gering.
6

Wenn es jedoch gelänge, nach den tragischen Ereignissen in der Geschichte der Beziehungen von Deutschen und Russen zu einer historischen Aussöhnung und einer Neubestimmung der gemeinsamen Zukunft zu gelangen, dann rechtfertigte dies alle Mühen und Anstrengungen, die vor beiden Seiten stehen.

FP, im März 2001

1   R. Reißig, Die gespaltene Vereinigungsgesellschaft, K. Dietz Verlag Berlin 2000, S. 23.

2   "GUS-Barometer" der Körber-Arbeitsstelle, Nr. 26 - März 2001 (www.dgap.org).

3   Siehe hierzu: "Jelzin hätte die Doktrin über Informationssicherheit niemals unterschrieben", Interview mit S. N. Juschenkow (Stellvertreter des Vorsitzenden der Duma-Kommission für Sicherheit) mit dem Radiosender "Echo Moskaus" v. 24.09.2000 (www.duma-sps.ru/article/327683.html).

4   Siehe E. Woit, Irritierende Begriffe als Denkblockaden auf dem Wege zu einer globalen Friedensordnung, in: DSS-Arbeitspapiere Heft 57-2001, Dresden, S.4-15.

5   Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer Verlag, 3. Auflage, Frankfurt am Main 2000, S. 92.

6   Siehe hierzu: Abdul-Wached Nijasow, Eurasischer Konterglobalismus - die Zukunft Russlands. Dem Diktat der Atlantischen Union kann man nur mit adäquaten Mitteln begegnen, in: Nesawisimaja Gaseta, Moskau, Nr.19 (2329) v. 03.02.2001 (www.ng.ru).[49]

 

Dieser Text entblößt in nuce die gesamte Malaise der deutschen Seite des aktuellen Konflikts: Er analysiert in klarer Schärfe sowohl die wesentlichen Elemente des in deutschen Redaktionen vorherrschenden Mangels an Objektverständnis wie die strukturelle Beschaffenheit der subjektiven Voraussetzungen des fehlgeleiteten Verständnisakts. Interessant ist dabei der Hinweis auf die historisch bedingten psychologischen Komponenten: Viele Äußerungen, die im medialen Diskurs zu Russland aktuell fallen, bestätigen den Eindruck von Frank Preiß, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei von den westdeutschen Eliten als Genugtuung, als leise Revanche für die als schmachvoll empfundene eigene Kapitulation gewesen, der Deutschland nach 1989 großmütig durch den Export des eigenen Modells gen Osten habe begegnen wollen. Als psychologische Vorkehrung dagegen, diesen Export nicht selbst als Wiederkehr des alten deutschen Expansionismus erkennen zu müssen, wird die Dankbarkeit gegenüber den USA betont, die Deutschland ja (anscheinend alleine) vom Nazismus befreit hätten (diese Rolle wird ahistorisch den Russen unter Verweis auf das „unfreie sowjetische System“ abgesprochen). Als nun Russland die freundliche deutsche Entwicklungshilfe nicht in der Form annahm, wie man sich das in den vertraut miteinander plauschenden politischen und publizistischen Berliner Eliten[50] so vorgestellt hatte, musste die „Enttäuschung“ (so eine mehrfach im Kontext der Ukraine-Krise von der Bundeskanzlerin gebrauchte Formulierung) riesengroß sein. Nach dem vorherrschenden Verständnis verhält sich Russland wie ein Kind, das, anders als die Deutschen nach ‚ihrer Katastrophe‘, seine „Lektionen“ einfach nicht lernen wolle. Von der US-Presse übernommene, teilweise subtil versteckte, aber dennoch publizistisch emsig gestreute „Putin=Hitler“- Vergleiche mischen sich immer stärker in einen Diskurs, der tief verwurzelte revanchistische Ressentiments[51] nicht verbergen kann. Hierdurch kann die immer noch als solche empfundene Schmach, von Vorfahren abzustammen, die einem Hitler auf den Leim gegangen sind, auf die Russen projiziert werden. Die Metaphorik, in der etwa in deutschen Medien die Sanktionen gekleidet werden, ein von der US-Regierung nach eigener Auskunft den Europäern diktiertes hybrides Kampfmittel im Wirtschaftskrieg[52] gegen Russland, ist die des Erziehungsdiskurses. In den Redaktionen werden ernsthaft als Beweis pluralistischer Diskussionen solche gehandelt, die um die Frage kreisen, ob man hoffen könne, das russische Kind sei noch mit „sanften Maßnahmen“ reformpädagogisch kurierbar oder benötige eine „harte Hand“. Dass die Brechung seiner obstinaten Haltung „alternativlos“ sei, müsse „Konsens“ bleiben.

 

Dass die Bevölkerung mehrheitlich gegen eine solche Debatte rebelliert, die die Konfliktspirale befeuern muss, ist die gute Nachricht: Sie merkt, dass die muskuläre Durchsetzung falscher Voraussetzungen in einer Katastrophe zu münden droht. Sie rebelliert gleichfalls gegen das diskursive Tabu, die Rolle des durchaus nicht monolithischen US-Machtapparats in dieser Krise tiefgehend zu beleuchten, dessen Falkenfraktion immer wieder die kriegerisch-militärischen Optionen vorantreibt. Und es ist nicht gerade sonderlich angenehm, erneut die Frage der blanken physischen Existenz Europas in den Händen von Leuten zu wissen, die sich für die katastrophalen menschlichen Folgen eines Kriegs schlichtweg nicht interessieren.        

 

Da aber die publizistischen Eliten sich nicht mehr sozial reflektiert definieren, also über die Rolle, die sie innerhalb des Gesamtgefüges einer Gesellschaft ausüben, sondern kollektivistisch-identitär, wird diese Haltung als Angriff auf das eigene Selbstverständnis empfunden. Die obstinate Bevölkerung verbindet sich in der Gefahrenwahrnehmung zu einer Einheit mit den obstinaten Russen, auf die sie partout nicht schießen will. Das ideologische Gesamtkonstrukt, das sich aus dem Selbstverständnis der eigenen Läuterung ableitet, die sich innerhalb eines maßgeblich von den USA geprägten Koordinatensystems herausgebildet hat, gerät hierdurch ins Wanken. Und nicht zufällig wird auch diese Irritation durch eine reduzierte Geschichtsinterpretation abgewehrt: Die Ursachen für die Entstehung des NS wird, obgleich sich viele Medienvertreter als linksliberal definieren, rückwirkend wieder so gedeutet, wie es die unter US-Führung ‚entnazifizierten‘ Eliten der rheinischen Republik in den 50er Jahren taten: nämlich als ein rein plebiszitäres Phänomen, das des Containments durch eine dominante Führung bedarf. Das Wissen um die entscheidende Rolle, die preußische Eliten und Ruhrbarone beim Aufstieg des Nazismus spielten, wird dabei ebenso entsorgt wie die Erinnerung daran, dass das rassistisch-russophobe Ressentiment nach dem Krieg bequem in einen ideologisch fermentierten Anti-Kommunismus integriert werden konnte. Einzig der „Plebs“, der jetzt wieder durch die Verweigerung von Feindseligkeit seine Anfälligkeit für eine diktatorische Gestalt zu beweisen scheint, ist diesem Verständnis nach „der Schoß“, aus dem „fruchtbar“ Unheil zu kriechen droht. Die Analogie dieses Mindsets zu dem jener Eliten, die hofften, durch Hitler die ‚kommunistische Gefahr‘ eindämmen zu können, entgeht den so Denkenden völlig.    

 

Zu welchen grotesken Blüten die Enthüllung der geleugneten US-Konstante innerhalb dieses Selbstverständnisses bisweilen führen kann, zeigt der Prozess des Zeit-Herausgebers Josef Joffe, eines strammen Transatlantikers, gegen das ZDF und die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner. In dieser Phase des Ukraine-Konflikts, in der nur Kabarettisten aussprechen durften, was das interessierte Publikum wusste, Nachrichtenjournalisten aber nicht zu denken wagten, trauten sich die beiden, die Ergebnisse einer Dissertation des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger mit dem Titel „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ in einen Sketch zu verwandeln.[53] In effektvoller Kürze wurde dadurch vor einem Millionenpublikum gut sichtbar, dass die überwältigende Mehrheit führender Auslandsjournalisten und Ressortleiter in zahlreichen transatlantischen Netzwerken organisiert war, zu denen sie als Garanten einer neutralen Berichterstattung eigentlich hätten Distanz wahren müssen. Doch offensichtlich geriet die im Geheimen als „soziales Kapital“ (Pierre Bourdieu) begehrte Beziehung als öffentlich zugängliches Wissen mit der identitären Selbstdefinition des Journalisten als „freier Individualist“ in Konflikt. Obgleich weder der Wissenschaftler Uwe Krüger noch der Kabarettist Claus von Wagner mehr behauptet hatte, als sich nachweisen ließ, nämlich, dass die Agenden der Netzwerke eine deutliche Korrelation zu den Artikelinhalten der in ihnen verbundenen Journalisten aufwiesen, empfand Joffe die ihn betreffende Enthüllung als narzisstische Kränkung und Reputationsverlust. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen, lediglich der vom Gericht verfügten Entfernung des Verweises auf eine Mitgliedschaft unter den vielen der mit ihm verbandelten Netzwerke wurde Folge geleistet. Joffe bestand darauf, dass er mit dieser Organisation nur punktuell kooperiert habe, obgleich er sie auf seiner Homepage geführt hatte. Das Video wurde also von der Mediathek des ZDF genommen, aber erst, nachdem die Sendung zahlreich auf Youtube verbreitet worden war. Dort verschaffte ihm gerade das juristische Vorgehen des Herausgebers eine nochmal höhere Popularität.

 

In einem Artikel auf Telepolis fasst der Autor Marcus Kompa zusammen, was die Causa Joffe zur medienkritischen Information der deutschen Öffentlichkeit beitrug:

 

Das Verdienst von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe, die Verflechtungen deutscher Edeljournalisten mit transatlantischen Lobby-Organisationen möglichst unterhaltsam und nachhaltig in die Öffentlichkeit zu bringen, ist an pädagogischem Wert kaum zu überschätzen. So hat Joffes Anwalt dem Branchendienst Meedia zufolge Berufung gegen die gestern bekannt gewordene Abweisung seiner Klage gegen das ZDF wegen ungenauer Darstellung seiner Verstrickungen angekündigt. Ob die Berufung dem Ruf des berufenen Blattmachers nützen wird, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil beanspruchen Joffes journalistische Interessenkonflikte und seine groteske Prozesshanselei allein in seinem Wikipedia-Eintrag die Hälfte des Textes.

Während die Häme nun auf Don Quichoffe abregnet, ist das Thema transatlantischer Kontaktpflege mit Journalisten weitaus umfangreicher. Schwerer als bei Joffe, der für ein privates Printmedium arbeitet und daher schreiben kann, wie er lustig ist, wiegen journalistische Interessenkonflikte in öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern. Wir leisten uns den teuersten Rundfunk der Welt, weil wir keinen Volksempfänger, sondern unabhängigen Journalismus wollen - so jedenfalls der verfassungsgemäße Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Doch in der US-Lobby treten sich ausgerechnet die am besten bezahlten TV-Journalisten von ARD und ZDF gegenseitig auf die Füße. So machte der mit ca. einer halben Million Euro/Jahr an GEZ-Geldern ausgestattete heutige WDR-Intendant Tom Buhrow für die ultrakonservative deutsch-amerikanische Lobby Atlantik-Brücke e.V. 2009 den Festredner, wo er den US-Botschafter lobte, der nicht einmal die Sprache seines Gastlandes spricht. Auch ZDF-Starjournalist Claus Kleber, der ähnlich gut wie Buhrow verdient, ist mit seiner journalistischen Tätigkeit nicht so ausgelastet, als dass er nicht auch Zeit für das Kuratorium der Atlantik-Brücke hätte. Letztes Jahr verstieg sich Kleber zu einem Vergleich der Tagesschau mit nordkoreanischem Regierungsfernsehen. Derartige Töne kennt man eher von US-TV-Moderatoren, die um den Titel des konservativsten Kommentators konkurrieren.

Wie in der Optik wird das Bild nun einmal auch im Journalismus umso unschärfer, je näher man seinem Berichtsobjekt kommt. Soweit ersichtlich, hat noch kein öffentlich-rechtlicher Journalist jemals über die Atlantik-Brücke kritisch berichtet. Dabei gäbe es durchaus interessante Stories, etwa die Tatsache, dass man dort als höchste Auszeichnung den Vernon A. Walters-Award vergibt. General Walters war stellvertretender CIA-Chef gewesen und hatte nachweislich seine Finger in den schmutzigsten der bekannt gewordenen CIA-Operationen. Die langfristige Einflußnahme Washingtons auf deutsche Eliten hat sich offensichtlich bewährt. [54]

Doch selbst falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk lange ein Sack war, der das zum politischen Verständnis relevante Wissen über die Bundesrepublik Deutschland blickdicht unter Verschluss hielt, ändert das nichts daran, dass ihm die Katze längst entwischt ist. Es ist zu deutlich geworden, dass seine medialen Darbietungen nicht mehr im Sinne desjenigen Demokratieverständnisses funktionieren, das die Zuschauer nicht mehr aufhören werden einzufordern. Und solange die entscheidenden Fragen, gerade die existenzielle von Krieg und Frieden, nicht offen und frei der kontroversen Diskussion zugänglich sind und wieder akzeptiert wird, dass politische und mediale Funktionseliten nicht gegen den Willen einer stabilen Bevölkerungsmehrheit politische Grundsatzentscheidungen verordnen können, wird keine Ruhe einkehren.

 

Vielmehr werden die Menschen verstärkt die Funktionsweise des Machtgeflechts zwischen Medien, Politik und Militär durchleuchten. In welchem Umfang sie dies jetzt schon tun, zeigt die Erfolgsgeschichte der Vorlesung des Kognitionspsychologen Rainer Mausfeld, eines Professors der Universität Kiel, zu dem Thema: „Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“.[55] Mit elf Einspielungen auf Youtube und einer Zuschauermenge, die sich insgesamt der 400 000-Marke nähert, dürfte es sich um die meist gesehene medienwissenschaftliche Vorlesung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handeln. Mausfeld, der hier beleuchtet, wie durch psychologisch kalkulierte Meinungslenkung dafür gesorgt wird, dass Zuschauer aus einer Fülle theoretisch zugänglicher Informationen mehrheitlich, solange sie guten „Vertrauens“ sind, immer nur das gleiche von oben gewollte Narrativ herauslesen können, hat zuvor jahrelang über „weiße Folter“ durch die CIA gearbeitet, über eine Folterpraxis also, die Menschen zerstört, ohne sichtbare Narben zu hinterlassen. Von seinen Ausführungen, die auf einen militärischen Kontext von Meinungslenkung verweisen, gelangen von der öffentlich-rechtlichen ‚Aufklärung‘ nicht mehr so ganz überzeugte Zuschauer auf weitere ‚öffentlich-versteckte‘ Dokumente (‚versteckt‘ im Sinne der von Mausfeld wahrnehmungspsychologisch erklärten Techniken), über die sie gerne etwas in einem demokratischen Mediendiskurs hören würden, wenn er dazu nicht schwiege.

 

Zu solchen Quellen gehört zum Beispiel das im Internet veröffentlichte Material zur JAPCC-Konferenz vom 23. bis 25. November 2015 in Essen. Das JAPCC ist ein auf der Militärbasis in Kalkar angesiedeltes NATO-Exzellenzzentrum, wo sich die NATO-Kommandozentrale der gemeinsamen Luftwaffe befindet. Ziel der Konferenz, zu der laut Ankündigung über 250 Vertreter aus Medien und Politik geladen wurden, war die ‚Informationsarbeit‘ oder die ‚Informationskriegsführung‘ für die Akzeptanz von Luftkriegen der NATO gegen die Bevölkerung der NATO-Staaten.

 

Dem Publikum ist es prinzipiell gleichgültig, aus welchen Gründen sich die Agenda des Militärs in seinem Rundfunkprogramm wiederfindet. Ob Redakteure sie sich, subjektiv gesehen „frei“, also durch individuelle Identifikation mit einem Militärbündnis, aneignen, oder durch politischen Druck dazu gedrängt werden oder aufgrund institutioneller Zwänge ihm zuarbeiten, ist aus der Warte der Wirkung und der daraus erwachsenden politischen Folgen unerheblich. Relevant ist alleine, was die versammelten Medien-, Politik- und Militärvertreter vereinbaren und welche Konsequenzen das für das Recht der Bevölkerung auf eine demokratisch-pluralistische Publizistik im öffentlichen Rundfunk hat.

 

Da die Ergebnisbroschüren übrigens massiv vor allem Repräsentanten des Fernsehsens hervorheben, dürfte es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass alle ARD Landesanstalten dort vertreten waren.

 

Zu der Konferenz liegen auf der Homepage des Joint Air Power Competence Centers (JAPCC) zwei Broschüren als pdf verlinkt vor: eine als Arbeitspapier dienende unter dem Titel „Proceeding“ und eine Ergebnisbroschüre unter dem Titel „Read Ahead“. Aus beiden werden wir hier aussagekräftige Zitate anführen, die aufzeigen, was seitens des Militärs von den Medien in ihrer Wirkung auf die Bevölkerung erwartet wird. Nicht nur die Broschüren, sondern auch andere Texte auf den Seiten der Homepage der JAPCC weisen „den Terror“ und „Russland“ dabei als „zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen der Nato“ aus.     

 

In der Ergebnisbroschüre werden ganz zu Beginn schon die Kernprinzipien der „strategischen Kommunikation“ genannt, die ein im PR-Jargon nicht umerzogenes Publikum wohl mit „Kriegspropaganda“ übersetzen würde:

 

Key Principles for NATO Strategic Communication:

 

Emphasize the human rights aspect of the conflict

NATO also needs to publicly and aggressively challenge the lawfare movement and uphold the traditional law of Armed Conflict rules of using force.

NATO must recognize its current struggles in strategic communication and in justifying military operations‘ necessity to the general public.That the public in some key NATO countries does not understand the requirement for NATO collective defence  means that NATO needs a fundamental revision of strategic communication frameworks. NATO needs to commit far more resources and efforts to basic communication with the public.

There is a need for large specialized information agencies to leed the battle for strategic communications.[56]

 

Wörtlich übersetzt heißt das (Übertragung durch uns):

 

Schlüsselprinzipien: Betont den Menschenrechtsaspekt einer militärischen Konfrontation./ Die NATO muss allen Friedensbewegungen aggressiv und öffentlich entgegenwirken und die Herrschaft des Gesetzes des bewaffneten Kampfes aufrechterhalten./ Die NATO muss ihren gegenwärtigen Kampf um strategische Kommunikation richtig einschätzen und der Öffentlichkeit gegenüber die Notwendigkeit bewaffneter Konflikte rechtfertigen./ Dass die Öffentlichkeit in einigen NATO-Ländern die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung nicht einsieht, bedeutet, dass wir eine fundamentale Erneuerung des kommunikativen Rahmens brauchen. Die NATO muss viel mehr Mittel und Mühen auf die grundlegende Kommunikation mit der Öffentlichkeit verwenden.

 

In die Sprache unbedarfter Zuschauer übertragen aber bedeutet es, dass die anwesenden Vertreter von Militär, Medien und Politik gemeinsam der Auffassung sind, dass die Bevölkerungen der europäischen NATO-Länder mit allen Mitteln dazu gebracht werden müssen, NATO-Kriege völlig in Ordnung zu finden und es zu begrüßen, wenn in ihrem Namen (denn es geht um Luftkrieg) Menschen getötet und Städte zerstört werden.  Damit sie das schlucken, soll die Propaganda für diese Kriege geballt mit Menschenrechtsrhetorik auffahren, damit Kriegsgegner als Feiglinge dastehen, denen Menschenrechtsverbrechen völlig schnuppe seien. Außerdem muss insgesamt die Friedensbewegung aggressiv diskreditiert werden. Insgesamt muss NATO-Propaganda ganz neu orgarnisiert und massiv ausgedehnt werden, damit ihre Agenda bei den Menschen landet. Das heißt aber auch, dass von einer zentralen, nämlich der NATO-Ebene, manipulativ in die Meinungsbildungsprozesse der einzelnen Länder zugunsten von Kriegsagenden und gegen pazifistische Stimmen eingegriffen werden soll.

 

Der nächste hier zitierte Abschnitt behandelt das zu diesem Zweck angestrebte Verhältnis zu Medien und NATO:

 

 „Conference attendees were united in the belief that it is perception that matters. In attendance to shape public perceptions and, perceptions perhaps of senior political-policy makers the media is a key conduit via which such shaping activities can be affected. The second session oft he conference therefore considered the relationship between the military and the media with a view to considering how NATO might best improve its media messaging. Several current and former senior media player fromt both print journalism and TV participated in a fascinating session during which certain key dynamics were drawn out.“ [57]

 

Hier ist wieder die deutsche Übersetzung:

 

Die Konferenzteilnehmer waren sich in der Überzeugung einig, dass die öffentliche Meinung entscheidend ist. Für die Aufgabe, die öffentliche Meinung [zu Gunsten des Lufkriegs] ebenso wie die einiger älterer Politiker zu formen, sind die Medien vielleicht der entscheidende Schlüssel, durch die solche beeinflussenden Maßnahmen durchzuführen sind. Die zweite Sitzung der Konferenz befasste sich folglich auch mit der Beziehung von Militär und Medien im Hinblick auf die Frage, wie die NATO am besten ihre Botschaften in den Medien platzieren kann. Einige gegenwärtige und ehemalige Mediengrößen sowohl der Printmedien wie des Fernsehens nahmen an einer faszinierenden Sitzung teil, die Schlüsseldynamiken hierfür entwarf.

 

Einer Übertragung ins Alltagsverständnis bedarf dieser Textabschnitt nicht. Aber sein Inhalt ist erschreckend. Es ist unglaublich, dass unter den versammelten Politikern und Medienvertretern wohl vollendete Einmütigkeit darüber geherrscht zu haben scheint, dass es in einer sich als Demokratie definierenden Gesellschaft in Ordnung sein soll, wenn Medien unisono willfährig und übereifrig als linienförmiger Propagandaarm der Armee fungieren sollen. Wenn selbst die Platzierung von Nachrichten, deren pro-kriegerischer Tenor vorab feststeht, auf einer Tagung von der NATO diktiert werden kann, wie sollen da Zuschauer Anderes annehmen, als dass die Abgabe von Redaktionskompetenzen an die NATO so weit fortgeschritten ist, dass von „freien Medien“ zu sprechen ein Hohn ist?  

  

Der nächste Abschnitt zeigt klar, wie die Konferenzteilnehmer die Deutschen sehen. Hier wurden zuvor während der Konferenz einzeln die größten NATO-Länder nach nicht weiter bestimmten wissenschaftlichen Verfahren dahingehend untersucht, wie groß ihre Kriegsbereitschaft sei:

 

„The German case study shows a marked contrast with the American and the English one. After WWII the German pacifist sentiment was very strong and remains so. The public opinion oft he armed forces is almost the opposite of the British and oft he American one. In any case of NATO using force, the Germans are far more susceptible for disinformation campaigns and anti-military campaigns than most other NATO nations. In short, a variety of political and cultural factors make Germany a very problematic case of supporting NATO military operations and to agreeing in any use of force in service of NATO.

The study of Italy very closely resembles that of Germany with a strong leftist and pacifist sentiment in the general public and also a public that opposes a use of force even if a NATO country were directly invaded.“ [58]

 

Hier die deutsche Version:

 

Die deutsche Fallstudie weist erhebliche Unterschiede zur amerikanischen und englischen auf. Nach dem zweiten Weltkrieg war das pazifistische Grundgefühl in Deutschland sehr stark und ist es immer noch. Die öffentliche Meinung zu den Wehrkräften ist fast das Gegenteil zu der der Briten und Amerikaner. In allen Fällen, in denen die NATO militärische Gewalt anwendeten, waren die Deutschen anfälliger für Desinformation und antimilitaristische Kampagnen als die meisten anderen NATO-Länder. In Kürze, einige politische und kulturelle Faktoren machen Deutschland zu einem sehr problematischen Fall in der Unterstützung militärischer Gewalt im Dienste der NATO.

Die Studie zu Italien ähnelt der deutschen sehr stark mit der sehr stark linken und pazifistischen Grundstimmung in der allgemeinen Bevölkerung. Und es handelt sich gleichfalls um ein Land, das sogar die Anwendung militärischer Gewalt ablehnt, wenn ein anderes Land angegriffen würde.

 

Im Gegensatz zu den Leitartiklern, die so tun, als sei die Gegenwehr der deutschen Bevölkerung gegen eine anti-russische Konfrontation in der Gefolgschaft der NATO ein Hinweis auf das Wiedererstarken des braunen Ungeists in Deutschland, ist den Konferenzteilnehmer durchaus bewusst, dass die Abwehr der Deutschen grundsätzlich pazifistisch und links ausgerichtet ist und eine Antwort auf ihre historischen Erfahrungen zeigt, aber ganz gewiss nicht das Bedürfnis, diese zu wiederholen. Die Gemeinsamkeiten zum ebenfalls von faschistischen Erfahrungen traumatisierten Italien sind wohl kaum zufällig. Dieser Konsens soll in beiden Gesellschaften offensichtlich gebrochen werden – mit untertänigster Hilfe deutscher Leitmedienjournalisten. Lapidar wird aber an einer späteren Stelle gesagt, dass im Zweifelsfall der persistierende Widerstand gegen NATO-Kriege zwar eine Unannehmlichkeit sei, aber kein unüberwindliches Hindernis, da die Kriegsbeteiligung des Landes auch einfach exekutiv durchgeführt werden könne. Auch das wissen geschichtsbewusste Deutsche selbst ohne Nachhilfe vonseiten der NATO.

 

Interessant ist auch die Verwendung des Begriffs „Desinformation“ in einem Atemzug mit „anti-militaristischen Kampagnen“. Da „Information“ und „Kommunikation“ in der PR-Sprache nichts Anderes bedeuten als informationelle Einheiten, die bezüglich eines „targets“, also einer Zielgruppe (militärische Terminologie), dem Ziel des Auftraggebers, hier der NATO, zum Ziel verhelfen, gewinnt hierdurch auch das leitmotivisch den medialen Mainstream durchziehende Gerede von der „russischen Desinformation“ eine ganz andere Dimension. Offensichtlich ist eine solche eine jede aus Russland über die NATO-Grenze dringende Stimme oder Botschaft, die in den Bevölkerungen von NATO-Staaten den Unwillen vergrößern könnte, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Vielleicht ist es von daher zu erklären, warum außer hetzenden Filmen wie „Spiel im Schatten“ und Interviews solcher russischen ‚Systemgegner‘, die ganz die Sichtweise der NATO auf ihr Land teilen, gar nichts Positives aus Russland mehr mediale Präsenz erhält oder erhalten soll – weder Kultur-, noch Sportereignisse, aber auch keine Berichte über positiv erscheinende Einzelpersonen, es sei denn sie träten dezidiert als Regierungsgegner auf.

 

Unter diesen Umständen erscheint auch die mit US-Hilfe aufgebaute East SratCom Task Force der EU mehr als nur bedenklich. Bei der „Aufklärungsstelle“ gegen „russische Desinformation“ können sich Journalisten registrieren lassen, um in regelmäßigen Abständen per Mail zu erfahren, was als solche zu gelten hat.  Letztendlich stattet die darin sich ereignende Vernetzung von militärischer Informationskriegsmaschinerie und zivilgesellschaftlichen Publikationsorganen die NATO mit einer normativ prägenden Macht über die Gesamtheit europäischer Mediendiskurse aus. Die EU wird damit auch publizistisch zum bloßen Vehikel der NATO.  Und zugleich wird, wenn man nun als „Desinformation“ jede Nachricht aus der Öffentlichkeit verbannt, die irgendetwas an Land und Leuten in einem positiven Licht erscheinen lassen könnte, mittels NATO eine unüberwindbare kulturelle Barriere zwischen EU- Ländern und Russland geschaffen. [59]

 

Dass in den Augen der JAPCC auch hierbei der zentrale Augenmerk auf Deutschland liegt, legt die folgende Textstelle nahe:

 

Different dynamics were found to apply to public perceptions within Europe. Indeed, there is no such thing as a general ‚European public opinion‘; opinions and perceptions vary constantly from nation to nation. Such perceptions are normally based on historical issues and often there is a degree of inertia to public opionion which makes it hard to shape and change. Factors which NATO must counter in articulating its views to a sometimes sceptical public include disinformation (for instance, the constant drip feed of Soviet and then Russian disinformation to German audiences for many years). [60]

 

In Übersetzung:

 

Es wurden verschiedene dynamische Faktoren gefunden, die sich auf die öffentliche Wahrnehmung in Europa auswirken. Tatsächlich gibt es so etwas wie eine allgemeine ‚europäische öffentliche Meinung‘ nicht. Meinungen und Wahrnehmungen variieren von Nation zu Nation. Solche Wahrnehmungen basieren normalerweise auf historischen Erfahrungen und oft wirken sie mit einem gewissen Beharrungsvermögen auf die öffentliche Meinung, die sich nur schwer verändern und formen lässt. Faktoren, denen die NATO entgegentreten muss, um ihre Sichtweisen gegen eine manchmal skeptische Öffentlichkeit zu behaupten, schließen Desinformation ein (zum Beispiel die stetige Häppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation für eine deutsche Zuhörerschaft über viele Jahre.)

 

Was die Konferenzteilnehmer exakt mit der spezifisch den Deutschen zukommenden „Häppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation“ meinen, bleibt verschwommen. Auch wenn selbstverständlich die alte Bundesrepublik Deutschland strukturell und kulturell eine anderen westeuropäischen Staaten ebenso ähnelnde Gesellschaft war wie umgekehrt die DDR im Umfeld des Warschauer Pakts, so war natürlich Deutschland insgesamt auch in informationeller Hinsicht das Zentrum des Kalten Kriegs. Wie stark jedoch gerade im Bereich der Soft Power zwischen 1945 und 1990 die Sowjetunion den USA unterlegen war, belegen historische Gesamtdarstellungen der CIA-Aktivitäten[61] ebenso eindrucksvoll wie der Verlauf der Geschichte. Wenn aber tatsächlich heute eine propagandistisch eindrucksvolle russische Infrastruktur in Deutschland nachweisbar wäre, hätte sich ja nicht ein Sender wie der MDR mit einer derart peinlichen Karikatur von einer ‚Dokumentation‘ blamieren müssen, wie ihm das beim Anlass unserer Beschwerde unterlaufen ist.

 

Das, was zum Nutzen der NATO entsorgt werden soll, ist eben genau die in dem Abschnitt angesprochene geschichtliche Erfahrung: das mit der Kriegsgeneration noch nicht ausgestorbene Wissen um einen fürchterlichen Krieg, der 27,5 Millionen Sowjetbürgern und sieben Millionen Deutschen das Leben kostete und beide Länder fürchterlich verwüstete.

 

Wenn sich aber zu einer solchen Agenda der öffentlich-rechtliche Rundfunk hergibt, dann ist die Demokratie in Deutschland in akuter Gefahr: nicht durch das ominöse Phantom „Putin“, auf das sich ein propagandistischer Diskurs eingeschossen hat, und auch nicht durch politische Randphänomene, die erst durch die Erosion einer wirklich diskursiven Kultur entstehen konnten, sondern dadurch, dass die politischen und medialen Funktionseliten selbst so fahrlässig und verantwortungslos sind, zum Zweck der Militarisierung unseres Landes dessen demokratische Grundstruktur zu zerstören.

 

Deshalb fordern wir von Ihnen, dass Sie alle Falschdarstellung, fälschlich kolportierten Zusammenhängen und suggestiv erfolgenden Verleumdungen in der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ öffentlich korrigieren. Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung für den vulgär verhetzenden Tonfall des Films und seinen verächtlichen Umgang mit menschlichen Biographien.

 

Vor allem aber verlangen wir, dass Ihr Sender zurückkehrt zu einer Berichterstattung, die den Richtlinien des Staatsvertrags entspricht und einer demokratischen Gesellschaft würdig ist. Demokratie braucht einen öffentlichen Raum, in dem die eine Gesellschaft konstituierenden Gruppen und Milieus in einen offenen Austausch miteinander treten können.

 

Die funktionierende Öffentlichkeit ist ein notwendiges Korrelat der demokratischen Herrschafts- und Lebensform. Im Medium der Öffentlichkeit werden Entscheidungen erörtert und abgewogen , deliberative Prozeduren (von lat. „deliberatio“ = Erwägung, Beratung) untermauern ihre Qualität. [62]

 

Eben diese „Qualität“, die dem kritisierten Film völlig abgeht, gilt es wieder in einer ausgewogenen, neutralen, in der Tiefe investigativ wirkenden und die Menschenwürde grundsätzlich achtenden Programmgestaltung zu garantieren.

 

 

 

 

Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

 

§ 8 Programmgrundsätze

 

  1. Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
  2. Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Die Sendungen dürfen sich nicht gegen Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
  3. Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahmen zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

 

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen u.a. auf der Webseite des Vereins http://www.publikumskonferenz.de/forum/  veröffentlicht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Maren Müller

        

Redaktion: Anja Böttcher

Ein Insider über Newsfront Background image pictogram[63]




[2] Zwingli, Miriam: Tendenziöse Attributierung in deutschen Printmedien: Obama versus Putin. Bachelorarbeit an der Hochschule für Angewandte Sprachen, München 2012.

https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/2014-Zwingli_BA_Putin-Obama.pdf

 Zwingli, Mirjam:  Tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine-Krise 2014? – Putin vs. Obama. Eine Diskursanalyse anhand von Beiträgen der Süddeutschen Zeitung. Masterarbeit an der Hochschule für Angewandte Sprachen, München 2014.

https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20150723_KDA-MA-Zwingli_Putin-Obama-SZ.pdf

[3] vgl. Hofbauer, Johannes: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, S.267-90.

[4] zur Ähnlichkeit heutiger Stereotype zu denen des Kalten Kriegs vgl. auch: Ritz, Hauke (Dr.): Die Strategie der Informationskriegsführung – und was sie für die Zukunft der europäischen Kultur bedeutet. Vortrag auf der Bonner Konferenz „Image Russland – Mythen und Realität“. 10.09.2014.

http://russkoepole.de/images/flash/untitled%20folder/Die%20Strategie%20der%20Informationskriegsführung%20-%20Endfassung%2010.3..pdf

[5] vgl. Klemperer, Victor: LTI. Notizbuch eines Philologen. 3. Aufl., Leipzig 1975, S. 21.

[6] Krone-Schmalz, Interview im Rahmen der Sendung ZAPP, NDR, vom 16.04.2014.

https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

[7] Für Zitat und vorangegangene inhaltliche Ausführungen vgl.: Russische Innenansichten – „Einen Plan B gibt es nicht. Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki. 18.08.2012.

http://www.russland.news/russische-innenansichten-einen-plan-b-gibt-es-nicht/

[8] Katharina Heinrich: Russlanddeutsche: Von rechten Gruppen politisch benutzt. DLF 04-02.2016.

http://www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-gruppen-politisch-benutzt.862.de.html?dram:article_id=344671

[9]vgl. vii

[10] Propaganda gegen RT Deutsch: ARD spielt im Schatten. Programmbeschwerde von RT Deutsch gegen die ARD-Dokumentation „Spiel im Schatten“. 18.07.2016.

https://deutsch.rt.com/inland/39508-propaganda-gegen-rt-deutsch-mdr/

[11] Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): Online zum Thema: Netzwerk: Verstärker – Netzwerk aktivierende Bildungsarbeit. Atlant e.V.

http://www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/verstaerker/153386/atlant-e-v

[12] Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): Die Einheit. 19.02.2016

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/ba-wue-2016/46040/die-einheit

[13] Dieter Prokop: Der Medienkapitalismus. Das Lexikon der neuen kritischen Medienforschung. Hamburg 2002, S.10

[14] ebd., S. 202.

[15] Vgl. Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Elitennetzwerken auf Leitmedien und Alphajournalisten – eine kritische Netzwerkanalyse, S. 90-92.

[16] Roland Barthon: 500 000 Followers – russische News weiter in. Russland.news, 07. 06.2016.

http://www.russland.news/ueber-500-000-follower-russische-news-weiter-in/

[17] ebd.

[18] “Jeder Westler ist ein Rassist.“ Spiegelgespräch mit dem russischen Philosophen Dugin. 14.07.2014.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128101577.html

„Putin trotzt den USA.“ Zur russischen Syrienpolitik. Compact 10/2013.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/10/08/putin-trotzt-den-usa-interview-mit-alexander-dugin/#more-5915

[19] Eine Mehrheit von 52% der Journalistinnen und Journalisten sah, der Onlinestudie des DJV von 2013 zufolge, eine zunehmende Gefährdung der inneren Pressefreiheit gegeben, verursacht durch Marktkonzentration, Chefredaktionen und Anzeigenkunden.

http://pressefreiheit-in-deutschland.de/online-studie-innere-pressefreiheit-2/

[20] Vgl. auch: Weischenberg, Siegried; Malik, Maja; Scholl, Armin: Zentrale Befunde der aktuellen Repräsentativbefragung deutscher Journalisten. Journalismus in Deutschland 2005.

http://www.wiso.uni- hamburg.de/fileadmin/sowi/journalistik/kvvarchiv/KvvArchiv/jouridmp.pdf

[21] BR-Studie zum Vertrauen in die Medien. Hrg. v. Ulrich Wilhelm. Mai 2016.

http://www.br.de/nachrichten/inhalt/br-medien-studie-100.html

[22] Malte Daniljuk: Ukriane-Konflikt. ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. Telepolis 18.09.2014

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

[23] Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014)

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/42784_1.pdf

[24] Ebd.

[26] Ebd.

[27] vgl. Beiträge auf der Homepage von Gabriele Krone-Schmalz und u.a. das folgende Video eines ihrer Auftritte in der Sendung „Riverboat“.

http://www.krone-schmalz.de/veroeffentlichungen.html

https://www.youtube.com/watch?v=hlB9F2gIOZg

[28] vgl. hierzu u.a. den Eingangsartikel von Gerd Koenen in der Online-Ausgabe der vom deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“, Nr. 33-35, 10.08.2015, in dem ein gemeinsames friedenspolitisches Auftreten etablierter christdemokratischer, sozialdemokratischer und grüner Altpolitiker und Politikerinnen als „eine weit ausgefächerte Querfront von Egon Bahr über den Strauß-Intimus Winfried Scharnagl bis zur Grünen Antje Vollmer“ „in der politischen Mitte“ bezeichnet wird.

http://www.das-parlament.de/2015/33_35/titelseite/-/384988

[29] Vgl. außer dem bereits genannten Hannes Hofbauer, Feindbild Russland, Wien 2016, u.a. auch:

Peter Jahn: Befreier und asiatische Horden. Deutsche Russenbilder zwischen napoleonischen Kriegen und Erstem Weltkrieg. In: Unsere Russen, unsere Deutschen. Bilder vom Andern 1800 bis 2000. Berlin 2007.

*Crudopf, Wen>http://www.dw.com/de/typisch-russisch-typisch-deutsch/a-6539570

[30] Bläser, Verena: Zum Russlandbild in den deutschen Medien. Aus Politik und Zeitgeschichte (BpB), 47-48, 2014.

http://www.bpb.de/apuz/194826/zum-russlandbild-in-den-deutschen-medien?p=all#footnode42-42

[31] Juri Galperin: Das Russlandbild deutscher Medien. Aus Politik und Zeitgeschehen (BpB), 25.3.2011.

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47998/russlandbild-deutscher-medien?p=all

[32] Thorsten Spengler, Christian Scholz: Russland in Europa? Annäherung oder Abschottung? Eine repäsentative Befragung von TNS Infratest im Auftrag der Theodor-Körber-Stiftung. März 2016.

http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/internationale-verstaendigung/fokus_russland-in-europa/pdf/2016/Charts_Russland-in-Europa.pdf

[33] Zu Klischees in der gegenseitigen Wahrnehmung vgl.: Susanne Spahn: Fokus Osteuropa: Typisch Deutsch, typisch Russisch. Deutsche Welle, 11.06.2011.

http://www.dw.com/de/typisch-russisch-typisch-deutsch/a-6539570

[34] Auch vor der Ukraine-Krise wurden populärwissenschaftliche und allgemeinverständliche Sachbücher über Russland breit gelesen. Mit der Ukraine-Krise stieg auch hier der Verkauf sprunghaft an. Die für länderbezogene Sachbücher hohe Anzahl an Kritiken beim Online-Händler Amazon mag als Indikator dienen: Peter Scholl-Latours 2007 erschienenes Buch „Russland im Zangengriff“ wurde mit 75 Leserkritiken ebenso ein Bestseller wie erst recht Gabriele Krone-Schmalz‘ provokant den pejorativ gemeinten Terminus des „Russland-Verstehers‘ aufgreifendes „Russland verstehen“ vom März 2016 mit 401 Rezensionen (Stand: 33.7.16).

[36] Michael Gorbatschow: Brief an meine Freunde, die deutschen Journalisten. Veröffentlicht anlässlich des Petersburger Dialogs 2008.

http://www.petersburger-dialog.de/offener-brief-von-michail-grobatschow-die-deutschen-medien

[37] neben den bereits angeführten Arbeiten von Mirijam Zwingli wären hier u.a. zu nennen:

* Danny  Schmitt: Das Bild Russlands in den deutschen Leitmedien: Die Berichterstattung über Russland und Wladimir Putin im Rahmen der Ukrainekrise. Berlin 2016.

* Sabine Schiffer: Feindbildkonstruktionen. Putin und Russland in den westlichen Medien. Vortrag auf der wissenschaftlichen Konferenz der Freidenker, Berlin 2016.

https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20140906_IMV-Schiffer_Freidenker-Medien-Feindbild.pdf

* Gnädiger, Jonas: Das Russlandbild deutscher Medien in der Krimkrise. Am Beispiel von SZ, Welt, TU Dortmund, 2014.

http://www.epubli.de/shop/buch/Das-Russlandbild-deutscher-Medien-in-der-Krim-Krise-Jonas-Gn%C3%A4ndiger-9783737521925/42351#beschreibung

* Ronald Thoden (Hrsg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Frankfurt/Main 2016.

* Degenhard, Joachim: Konformitätsverhalten und Medien-Kampagnen der Leitmedien in der Politikberichterstattung. Fallstudie am Beispiel der Leitmedien Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, die Welt, Frankfurter Rundschau, Bild-Zeitung. Dissertation am Institut für Journalistik, Technische Universität Dortmund, 10.07.2011.

https://eldorado.tu-dortmund.de/bitstream/2003/29143/1/Dissertation.pdf

Aufschlussreich auch die Umfrage von Infratest dimap, in der zwei Drittel der Deutschen angaben, der Ukraine Berichterstattung nicht zu trauen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/inffratest102.pdf

[39] vgl. den Artikel von Reinhard Merkel: Kühle Ironie der Geschichte. FAZ 07.04.2014.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

[40] Ein positives Gegenbeispiel, das eine Tiefenuntersuchung der Publikumsproteste versucht, vgl.:

SWR2 Feature: Vertrauen ist gut… Die Medien und ihre Kritiker. SWR2-Manuskript von Ulrich Teusch zur Radiosendung vom 30.12.2015 unter Redaktion von Wolfram Wessels und der Regie von Maria Ohmer. http://www.swr.de/-/id=16445762/property=download/nid=659934/1w487yb/swr2-feature-20151230.pdf

[42] Dieter Prokop: Der kulturindustrielle Machtkomplex. Neue kritische Kommunikationsforschung über Medien, Werbung und Politik. Köln 2005, S. 73.

[43] zitiert nach: Paul Schreyer: Aufs Kriegsfuß mit den Lesern. Die Leitmedien verlieren in der Russland-Berichterstattung den Kontakt zur Bevölkerung. Telepolis heise online, 15.04.2015.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41507/1.html

[44] Der Begriff geht zurück auf die einflussreiche Veröffentlichung des Freud-Neffen Edward Bernays: Propaganda, New York 1928, der mit seinen Erkenntnissen dem Zigarettenkonzern Philipp Morris zu einer Strategie verhalf, das Rauchen von Frauen gesellschaftsfähig zu machen. Nach dem zweiten Weltkrieg scheute Bernays den vorher als neutral geltenden Begriff jedoch, weil sein eifriger Adept Josef Goebbels ihn in Miskredit gebracht hatte. Deshalb schuf er neu die Bezeichnung „public relations“ (PR).

[45] Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1973). Frankfurt/Main 1990.

Zur Gatekekeeper-Funktion der Medien für den politisch-ökonomischen Machtapparat vgl. auch die bahnbrechenden Publikationen von Noam Chomsky: Manufacturing Consent, The Political Economy of the Mass Media, New York 1988; Media Control. Wie die Medien uns manipulieren. Hamburg/Wien 2002; Der Mythos der freien Presse. Oder warum die Mainstreammedien  Mainstream sind. Übersetzt von Sebastian Müller. Le Bohémien, 12.02.2011.

https://le-bohemien.net/2011/02/12/der-mythos-der-freien-presse/

[46] An dieser Stelle muss klar zwischen wenigen leitenden Journalisten und dem Gros der immer stärker prekarisierten „frei“ arbeitenden Lohnjournalisten unterschieden werden, die aus ökonomischen Gründen in die Konformität gepresst werden. Aufschlussreich ist hier die bereits vermerkte DJV-Untersuchung zur inneren Pressefreiheit von 2013. Zu ökonomischem Konformitätsdruck vgl.auch: Reinhard Jellen: „Worunter wir gerade in den Chefetagen am meisten leiden, ist Charaktermangel.“ Interview mit Tom Schimmeck über Macht und Ohnmacht der Medien. Teil 1. Telepolis heise online, 01.07. 2010.

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32847/1.html

Reinhard Jellen: Recherche wird bestraft. Interview mit Tom Schimmeck über Macht und Ohnmacht der Medien. Teil 2. Telepolis heise online, 02.07.2010.

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32848/1.html

Als Erfahrungsbericht s. auch: Lewitan, Louis: „Ich habe wenig gegessen und Kontakte gepflegt.“ Die Autorin Katja Kullmann über ihre Zeit als Hartz-IV-Empfängerin. ZEIT online, 16.06.2011.

http://www.zeit.de/2011/25/Rettung-Katja-Kullmann/komplettansicht

[47] vgl. hierzu auch: Dietmar Jazbinsek: Lügenpresse? Wieso Lügenpresse? Bei Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr. 25.07.2016.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48921/1.html

[48] Zur Boulevadisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vgl. auch: Trebbe, Joachim: Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV. Eine vergleichende Programmanalyse von SWR und WDR. OBS-Studie, Frankfurt a.M. 2013.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AP12/OBS_AP12_SWR_WEB.pdf

Aufschlussreich ist hier auch noch der Eintrag von Lutz Hachmeister und Knuth Hickethier: Fernsehen, in: Lutz Hachmeister (Hrg.): Grundlagen der Medienpolitik. Ein Handbuch. München 2008, S. 103-112. Hier wird deutlich, warum das öffentlich-rechtliche Fernsehen sich durch seine Boulevardisierungstendenz selbst bedroht, da sein eh durch die flexiblere und individualisiertere digitale Alternative bedrohtes Programmangebot nur durch qualitativ höhere Information bewahrt werden kann.

 

[50] Zur Nähe von medialen und politischen Funktionseliten sowie zur Genese des politischen Selbstverständnisses von Alphajournalisten vgl.:

- Hachmeister: Nervöse Zone. Politik und Journalismus in der Berliner Republik. München 2007.

- Lutz Hachmeister/ Friedemann Sierring: Die Herren Journalisten. Die Elite der deutschen Presse nach 1945. München 2002.

Hierbei betrachtet der Medienwissenschaftler Thomas Meyer das soziale Selbstverständnis einer inzwischen vollständig sozial homogenisierten Journalistenzunft als den treibenden Faktor:

- Thomas Meyer: Mediokratie. Die Kolonisierung der Politik durch die Medien. Frankfurt/M. 2015.

- Thomas Meyer: Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren. Berlin 2015.

[51] Neben einem offensichtlichen, nämlich dem Vergleich der „Krim-Annektion“ mit der Besetzung Tschechiens, der man nicht mit „Appeasement“ begegnen dürfe, finden sich weitere in den folgenden Programmbeschwerden:

http://fe.termiten.net/node/111 oder auch: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=46&t=261 sowie:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=1342

[52] vgl. Joe Bidens Vortrag an der Harvard-Universität:

https://www.youtube.com/watch?v=D0zC4cxzszQ

[53] Die Anstalt (Frontstellung deutscher Medien, 23.9.2014)

https://www.youtube.com/watch?v=OlTtMPt8Jvg

Die Anstalt (Vernetzung deutscher Journalisten, vom 29. April 2014)

https://www.youtube.com/watch?v=1ntSxZatFv8

[59] Vgl. auch den folgenden Artikel auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46431/1.html

Die Seite der East StratCom Task Force findet sich hier:

http://www.eeas.europa.eu/top_stories/2015/261115_stratcom-east_qanda_en.htm

[61] vgl. Francis Stonor Saunders: Who Paid the Piper? The CIA and the Cultural Cold War. London 1999.

[62] Claus Leggewie: Demokratie. In: Lutz Hachmeister (Hrg.) Grundlagen der Medienpolitik. München 2008, S. 78.