13 Sep 2015

Wegmarken für linke Politik

Submitted by Redaktion


Das Bürgertum ist im philantropischen Rausch der ersten Begegnung. Die Rechten sind im Brandfieber der ersten Begegnung. Politik und Staat sind im Schock der ersten Begegnung. Und die langjährigen Aktivisten, Sozialisten, Warner der Republik bleiben trotz ihrer ungewürdigten Kassandrarufe  in ihrer langmütigen Disziplin bei der ersten Begegnung.

Ein Beitrag von Mesut Bayraktar
Bild: Flüchtlingslager in Jordanien (via der Website des Autors)


Sprechen wir die Wahrheit aus und sprechen wir kurz vom philantropischen Bürgertum, das annimmt, mit dem Verteilen von Süßigkeiten ist das Elend der Flüchtlinge beendigt: sobald  die miserable Situation der Flüchtlinge sich erst systematisiert hat, d.h. normalisiert hat, sobald wird jede Nachricht über ihr Elend in die Sammlung der Normalitäten des faden und konsumträchtigen Alltags des Bürgertums aufgesogen sein – und dieser Alltag ist gedankenlos. So wird das Elend von Menschen zum menschlichen Elend des Bürgertums. Es wird die Zeitung aufschlagen, Bilder in der Röhre sehen, gemütlich seufzen, dann und wann zustimmend bei rechten Hetzparolen nicken, am Cola nippen und umschlagen oder umschalten, bis früher oder später die wachsende Besorgnis zum Instrument der politischen Rechte (mit den Konservativen beginnend hin zur extremen Rechten) wird – wie das jüngst mit der Griechenlandkrise, der IS-Barbarei, der Jasminrevolution, den Gezi-Protesten in der Türkei, Gaza-Krieg 2014 etc. etc. geschah; erst kurzlebige philantropische Verbundenheit mit den Schwachen, dann Schweigen, dann – und hier bricht es immer in zwei Richtungen – Apathie oder Rechtsruck. Der Staat wird mit seinen mächtigsten Apparaten – Bürokratie und Verwaltung – die Situation abstrahieren bis alles Menschliche aus einer menschlichen Katastrophe ausgetilgt ist. Denn für die Kälte von Bürokratie und Verwaltung ist alles Menschliche eine Befangenheit, und Befangenheit gehört nicht zur weisungsausführenden Amtsverwaltung. Dann wird sie dafür sorgen, dass das Elend der Flüchtlinge aus der praktischen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gebannt wird. Dann wird allmählich der Sachzwang des Gesetzes menschliche Fragen zu sachlichen Fragen einengen. Und wenn der Stimmungsbarometer wieder gegen Flüchtlinge umschlägt, dann werden die sogenannten Parteien der sogenannten Mitte (führende Sozialdemokraten sprechen gar von “arbeitender Mitte”?!) vor dem Hintergrund ihrer parlamentarisch-demokratischen Stimmenfangpolitik wieder auf repressive Flüchtlingspolitik setzen; so wie sie jetzt – im Schock – die “Mitte” massierend philantropische Flüchtlingspolitik alsbald zu praktizieren bekunden und genauso wie sie wiederum davor repressive Flüchtlingspolitik umzusetzen praktiziert haben (Einstufung sicherer Herkunftsländer, “man könne nicht alle aufnehmen” etc. etc.), als patriotische Europäer ihr Widerwillen gegen die Islamisierung des Abendlandes skandierten. Jetzt werden die bundesrepublikanischen Institutionen, Auffangsysteme und die philantropische Willkommenskultur gelobt, in einem halben Jahr werden die ersten beiden intensiver walten und das Letzte nur eine Erinnerung an eine spätsommerliche Heiterkeit sein, die den Fetisch des Warenkonsums kurzweilig unterbrochen hatte, und nach drei Jahren walten die ersten beiden beständig und vertiefter weiter, wo das letzte nur noch mittels Fotoalben und Selfies ins Bewusstsein gerufen werden kann. Die langmütige Disziplin aller Kassandras wird bleiben, der blinde Hass und die Zahl der Rechten wachsen. Armes Deutschland!

Doch was bedeutet der gegenwärtige Rausch der Bevölkerung und der Schock von Staat für linke Politik? Konkreter: was kann linke Politik daraus machen?
 

Das zu Beginn der Woche teilweise erschienene Positionspapier der Partei Die LINKE von Wagenknecht und Bartsch ist im Grundsatz völlig richtig. Es formuliert aus, was der Titel fordert: nämlich Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!

 

Der politische Realismus in der Bundesrepublik macht das Papier jedoch im Hinblick auf seine Umsetzung zu einer Sammlung von Wörtern, die bedeutungslos sind. Im politischen Kampf sind Wörter nur dann von relevanter Bedeutung, wenn ihnen eine Tat folgt. Dieses Attribut haben aber regelmäßig Akteure der Macht. Da linke Politik nicht an der Macht ist, muss der Schlüssel umgekehrt gelesen werden: im politischen Kampf folgen Wörter von relevanter Bedeutung entsprechenden Taten. Also, was auf sozialer Ebene tun, um die Eckpunkte des Positionspapiers politisch umsetzungsfähig zu machen?

 

Beachtenswert ist doch, dass die Flüchtlinge nunmehr eine materielle Macht geworden sind, die normative Reglements, wie das europäische Asylsystem auf der Grundlage der Dublin-Verordnung, auf- und durchbricht, weil es ein System der Bedrängung und Verachtung repräsentiert, die die Menschen nicht mehr zu ertragen und zu dulden bereit sind. Das Verhalten der Flüchtlinge, bspw. der Marsch aus Budapest gen Wien, ist ein humanistischer Protest. Es zeigt die normative Kraft des Faktischen – Auflehnung – gegen die faktische Kraft des Normativen – Unterdrückung. Es zeigt aber auch, dass die Menschen aus verschiedenen Teilen der Erde, schließlich sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk ca. 50 Mio. Menschen auf der Flucht, die Ungerechtigkeit politisch zu spüren beginnen, die ungerechte Verteilung von Reichtum zugunsten ein paar Weniger nicht hinnehmen wollen, imperiale Kriege der modernen Industrieländer um den Monopol bestimmter Ressourcen auf Kosten von Heimat nicht mehr akzeptieren können, kurz, sich auflehnen müssen, um ihren Hunger zu bekämpfen. Es heißt: genug ist genug, wenn man dem Menschen sein Brot frisst. Das beginnen die Flüchtlinge zu begreifen. Wie Budapest gezeigt hat, sind sie zur Organisation fähig, d.h. sie verstehen Politik und sind mehr oder minder politisch. Für linke Politik bedeutet dies, will sie nicht, dass kommende Flüchtlinge ihre Merkel-Plakate auch in der Bundesrepublik in die Höhe heben, unwissend, dass konkrete Belange der Flüchtlinge Merkel ebenso gleichgültig sind, wie die konkreten Belange der Arbeiterinnen und Arbeiter hierzulande, politische Aufklärung zu betreiben. Selbstverständlich ist das Wichtigste zunächst existentielle Bedürfnisse von ankommenden Flüchtlingen abzusichern; humanitäre Arbeit zu leisten, um zu entlasten. Aber anschließend muss eine politische Aufklärung stattfinden, die verhilft, dass sowohl die Flüchtlinge ihre soziale Rolle als Individuum in der Bundesrepublik erfahren als auch die Helfer des Bürgertums Möglichkeiten sehen dauerhaft Solidarität zu zeigen, weil sie die Flüchtlingsursachen nachzuvollziehen beginnen. Andernfalls werden nach entsprechendem Verstreichen der Zeit die Flüchtlinge wie die (unpolitischen) Helfer jeweils auf sich selbst zurückgeworfen sein. Sie fallen dann wieder als Einzelner auf ihre Einzelheit, d.h. Halbheit zurück – resignative Apathie und, wie die Geschichte bei jeder Untätigkeit der Linken beweist, Rechtsruck folgt.

Die Lage zeigt aber noch etwas: auf den Staat, in seinen bestehenden Institutionen und parteilichen Repräsentation von CDU/CSU, SPD und flankiert von Bündnis 90/Die Grünen, ist kein Verlass. Sie hat hat Anzeichen gesehen, aber – wie unter Führung Merkels üblich – dieselben ausgesetzt. Wo der Staat Demokratie als eine Macht von oben versteht, zeigt die Bevölkerung, dass Demokratie eine Macht von unten, eine Bewegung ist. Die initiativen und organisierten Selbsthilfemaßnahmen für Flüchtlinge zeigen Ansätze demokratischer Formen, die sich zu einem Demokratisierungsprozess automatisieren können, an dem alle Beteiligten Anteil haben. Solidarisierung ist die erste politische Tat eines unpolitischen Menschen. Linke Politik muss – weg von etatistischer Befangenheit wie “Hilfe” durch Institutionen, Ämter, Behörden, Stadträte etc. – als politischer Akteur eine soziale Rolle einnehmen und sich, die Flüchtlinge und alle Helfer in diesen Demokratisierungsprozess dauerhaft einbinden – durch Bildungs-/Aufklärungsarbeit, Demonstrationen, Komitees, Räte, Koordinierungszirkel, politischer Subversion wie historisch in der Arbeiterbewegung beheimatet usw. Denn erst dann ist eine Politisierung von Flüchtlingen und (unpolitischen) Helfern möglich. Solidarität politisiert. Sie muss aber organisiert und koordiniert werden. Sie muss alle Betroffene miteinbeziehen, was mit rein parlamentarischer Arbeit unmöglich ist. Die Idealität vom Dualismus zwischen politischer Partei und Bevölkerung ist im Grundgesetz, also in der verfassungsmäßigen Ordnung (bspw. freies Mandat) angelegt. Die einen brauchen Stimmen, die anderen Führung. Dadurch fällt Stimme und Führung auseinander. Eine permanente Kommunikation zwischen politischer Partei und Bevölkerung ist unmöglich bzw. verklärt, da die politische Partei im Gewand des Staates der Bevölkerung gegenüber steht, wie die Bevölkerung der politischen Partei gegenüber steht – zwischen beiden eine Scheidewand. Statt vereinigt etwas zu wollen, wollen die einen etwas von den anderen, und umgekehrt, sodass ein permanenter Mangelzustand auf beiden Seiten herrscht. Dieser Dualismus gehört ersetzt durch die Dialektik beider, d.h. durch das Zusammenfallen von Stimme und Führung. Das ist vielleicht die wichtigste Herausforderung linker Politik, um ein mächtiger Akteur im politischen Kampf zu werden.

Zurück zur Flüchtlingskatastrophe: Vergessen wir nicht, dass andernorts in Europa Flüchtlinge wie Vieh behandelt werden – Täglich geschlagen, täglich gequält, täglich entwürdigt. Diese Zustände können nolens volens ebenso in Deutschland in ebenso schneller Zeit herrschen. Hier brennen wöchentlich Flüchtlingsheime, was andernorts in Europa noch nicht üblich ist. Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge steigt die materielle Macht der Flüchtlinge, die das bestehende Asylsystem, das unmittelbar mit der bestehenden Gesellschaftsordnung verbunden ist, von innen aufdehnt und aufzerrt. Diese materielle Macht kann, wenn sie politisch wird, die bestehenden Verhältnisse in Frage stellen und so Raum für Veränderung schaffen. Aber die Infragestellung muss artikuliert werden. Sonst läuft die materielle Macht auf leeren Tretmühlen bis sie ermüdet. Warum linke Politik verantwortlich ist? Wegen dem Rot auf ihrer Fahne: Weil alle Flüchtlinge, die dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürfen, nachdem ein Dutzend abgeschoben wurden, nach fünf Jahren ebenso lohnabhängige Arbeiterinnen und Arbeiter werden wie die heutigen arbeitslosen, vorm Arbeitsamt anstehenden, bei der Zeitarbeit beschäftigten, in unbezahlten Praktika ausharrenden, im Niedriglohnsektor getrimmten, permanent gespaltenen und am unsicheren Arbeitsplatz drangsalierten lohnabhängigen Arbeiterinnen und Arbeiter der Bundesrepublik. (Kürzlich hat bereit die sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles selbstherrlich erklärt, dass künftig die Arbeitslosenzahlen, die wohlgemerkt amtlich Mini-Jobber, Aufstocker und über 58 Jährige nicht wiedergeben, “selbstverständlich” mit der Zunahme der Flüchtlinge steigen wird.) Und das Überangebot von Arbeitskräften wird dann Löhne drücken, Arbeitszeit verlängern, Arbeitsbedingungen verschlechtern, was ohnehin gegenwärtig durch die Kapitalseite geschieht – “Flexibilisierung” und Neoliberalismus.  Die Flüchtlinge erwartet die Gegenwart der Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese soziale Rolle als Individuum – das gemeinsame Interesse – muss linke Politik definieren, zum einen die Notwendigkeit der Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter mit den Flüchtlingen und zum anderen die Notwendigkeit der Solidarität der Flüchtlinge mit den Arbeiterinnen und Arbeiter formulieren. Denn der Stand von Arbeitslohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen sind Folge harter Arbeitskämpfe, also sozialer Konflikte und nicht objektiver ökonomischer Notwendigkeiten. (Bspw. erlaubt der industrielle Stand der Produktivität in der Bundesrepublik die Verkürzung der Arbeitszeit auf täglich 5-6 Stunden bei vollem Lohnausgleich und bei gleichzeitiger Beschäftigung aller jetzt Arbeitslosen.) An den sozialen Konflikten werden dann auch die heutigen Flüchtlinge teilnehmen müssen.

Abschließend muss linke Politik klar stellen, will man nicht, dass es verfristet und Aufwind für die Rechte wird, dass es kein Flüchtlingsproblem gibt, was die Flüchtlingskatastrophe anheizt, sondern dass sie – die humanitäre Katastrophe – das Problem des Kapitalismus ist. Alle Kassandras mahnen seit Jahren über die katastrophalen Folgen von Rüstungsexporten, übermäßiger Exportwirtschaft, Kriegsbeteiligung- wie interventionen, EU-Abschottungspolitik, Freihandel, die keine Subsistenzwirtschaft bei u.a. der Nahrungsproduktion der industrieschwachen Länder zulässt, Konkurrenz in allen Lebenssphären von Mensch, Gesellschaft und Staat an. Dass Flüchtlinge nunmehr in Massen ihre Rechte gegen die Vermögenden einfordern, ist keine Überraschung. Sie ist der Ausdruck einer Kausalkette, die immer unumstößlicher wird, obwohl so oft mit Worten darauf verwiesen wurde. Die Menschen dulden nicht mehr die miserablen Bedingungen, unter denen sie verelenden sollen, wo einige Wenige in allem schmausen und alle anderen um das Wenige streiten, kämpfen, konkurrieren. (In Deutschland: Reichste 7,5 % haben 57,9% Anteil am gesamten Vermögen, Reichste 10 % haben 63,7 % Anteil am gesamten Vermögen.) Die Flüchtlinge – daher die Ausdifferenzierung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen substanzlos – bringen zum Ausdruck, dass das Verbrechen, das hinter jedem großen Vermögen steht, irgendwann abgegolten werden muss. Linke Politik muss diese Abgeltung forcieren und die Flüchtlingskatastrophe ausschließlich im Lichte seiner wahren Ursachen, nämlich der Umverteilungskämpfe, betrachten.

Denkt man sich nun die Folgen der ökologischen Ausbeutung der Erde hinzu, die sich noch in zyklischen Symptomen zeigt, aber bei gleichbleibender Tendenz in ein permanenten Zustand wachsen wird, wird man eine Ahnung haben, wie viele Menschen in Zukunft die Flucht vor unfruchtbaren Böden ergreifen werden. Der Hunger wird sie treiben, und Hunger rechtfertigt alles.

Dann muss linke Politik bereit sein und den Umverteilungskampf zwischen Besitzenden und Besitzlosen im Namen der Besitzlosen, worunter auch die Flüchtlinge fallen, führen, der eine neue, fortschrittliche, humane und soziale Gesellschaftsform verlangen wird.

Schließlich geschieht gegenwärtig – in regressiver und sehr radikaler Form – nichts anderes: die Umverteilung der Mehrarbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter ins Portfolio der schmausenden Reichen.

Denn! (Wie im Abschluss meiner letzten Schrift zur Flüchtlingskatastrophe) Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt. [Bertold Brecht]

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Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Kommentare

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.....der gegenwärtigen Situation.

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.....der gegenwärtigen Situation.

Werden die Kassandras den Empfehlungen des Autors gerecht?

"Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge steigt die materielle Macht der Flüchtlinge, die das bestehende Asylsystem, das unmittelbar mit der bestehenden Gesellschaftsordnung verbunden ist, von innen aufdehnt und aufzerrt. Diese materielle Macht kann, wenn sie politisch wird, die bestehenden Verhältnisse in Frage stellen und so Raum für Veränderung schaffen. "

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Das ist dann genau die Frage; über die Zeit.

Wenn die Flüchtlinge, wie  Aussie es weiter unten ausführt, zur (wenigstens) Mittelschicht zählen, so sind sie darüber, über die gutbürgerliche Philosophie natürlich auch einzuhegen, zu instrumentalisieren. Als Beispiel mögen da die (frühen) Russlanddeutschen gelten, die gerade von der CDU, von den Konservativen hoch gelobt, gehandelt wurden, sich dann natürlich entsprechend revanchiert haben. Später flaute das ab, war dann ja auch nicht mehr viel zu verteilen, eher immer weniger.

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Am Problem der weltweiten Migration (in Europa: "Fluechtlingskrise") Vorschlaege fuer eine neue linke Politik festzumachen, scheint mir etwas ueberstuerzt. Ich fuerchte von dieser "Politik" werden vorallem die Konservativen   profitieren.

Gut an dem Beitrag finde ich vor allem das Bild des jordanischen Lagers, das die Dimension der Migration deutlich macht. Die wenigen jungen Leute, die sich gerade jetzt mit "Kind und Kegel" bis nach Europa durchschlagen, gehoeren ja zur "Oberschicht" dieser Lager. Nur die haben das Geld, um Schlepper etc. zu bezahlen.

Wichtig finde ich auch, dass Frau Merkel mit Ihrem "Aufnahme fuer alle Syrer"-Schnellschuss die Lage mal wieder voellig falsch eingeschaetzt hat. (wie damals nach Fukushima) Das koennte ihr letzter Fehler gewesen sein. Der Seehofer hat sich ja schon huebsch in Position gebracht.

 

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"Seit gestern am Abend gibt es wieder Passkontrollen an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkeht wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass Dutschland selbstverständlich an Dublin III festhält. Die Normalität kehrt zurück. Die Zeit der Menschlichkeit ist vorbei.

 

Es waren die PolitikerInnen, die sich gegenseitig auf die Schulter klopften, die sich für ihre "Menschlichkeit" in der "Flüchtlingskrise" lobten und sich so feiern ließen. Es waren PolitikerInnen, die andere PolitikerInnen beschimpften, weil sie soo Unmenschlich" seien. Trotzdem wurden Menschen weiterhin in das Land der bösen PolitikerInnen geschickt, weil im Land der guten PolitikerInnen angeblich kein Platz ist. Trotz der ganzen "Menschlichkeit" wird die Außengrenze nicht aufgemacht. Der Zaun, den sie vor kurzem an der bulgarisch-türkischen Grenze errichten ließen, bleibt abweisend. Und so müssen Menschen weiterhin die gefährliche Bootsreise nach Griechenland machen. Erst gestern sind dabei wieder 30 Menschen ertrunken.

 

Wir hatten nicht einmal ein müdes Lächeln für die lächerliche Show übrig. Wir hatten besseres zu tun. Wir sahen, dass Grenzen ein Kronstrukt sind, das zerfällt, wenn wir uns kennenlernen. Wir sahen, dass all die Polizeigewalt, die Zäune, Mauern und Meere, Menschen mit Hoffnung nicht aufhalten kann. Denn das, was sie Krise nennen, ist für uns Hoffnung. Und wir sahen, was wir mit Solidarität, Selbstorganisation und Entschlossenheit erreichen können. Gemeinsam ssahen wir, wie der unberührbar scheinende Koloss Festung Europa iuns Wanken geriet. Er fiel nicht. Aber es gelang, einige, grosse Löcher in ihm zu schlagen.

 

Nun dreht sich der Wind. Die Menschlichkeit muss wieder Grenzen haben. Die Geduld darf nicht zu stark strapaziert werden. So heißt es. Und deswegen muss es wieder Unmenschlichkeit geben.

 

Doch PolitikerInnen und Regierungen aller Länder und Schattierungen lasst euch eins gesagt sein: WIr wissen, dass wir die Zeit der Menschlichkeit erneut schaffen können. Und wir wissen, wer uns dabei im Weg ist."

 

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Ich denke, man darf diese Fluechtlings-story nicht ueberschaetzen. Das ganze ist doch nur eine weitere Umdrehung im Wirbeln der Kapitalfraktionen. Mit Freiheit, Befreihung hat das m.E. nichts zu tun. Die Migranten sind nur das "Menschenmaterial", das die Systempresse braucht, um mal wieder ein "heisses" Thema zu haben. Griechenland ist schliesslich ausgelutscht.

Im Hintergrund laufen die wirklich wichtigen "Geschaefte". Hier in Australien konnte man erkenen wenn man wollte.   Mit der gleichen Pressekonferenz hat die Regierung  angekuendigt, dass Australien 12.000 Fluechtlinge aus Syrien aufnehmen und die  Luftwaffe ab sofort auch Syrien bombardieren wird (auf Bitten der USA). 

Mit Menschlickkeit hat das alles nichts zu tun. Kalkuel und Geschaeft sind die Stichworte. Die Fluechtlinge werden als Kollateral-Schaden gesehen. (Wenn die wirklich irgendwen oder was in Frage stellen  koennten, gaebs die nicht.)

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Sehe ich aus der (angenommenen) Distanz von USA und Australien wohl ebenso.

Aus Sicht der Wahrheitspresse bin ich mir da jedoch nicht so sicher, ist denen schon bewußt, dass ihr Charlie-Kartenhaus von der Faktizität der ablaufenden Ereignisse schnell umgeblasen werden kann, es ja gerade wird.

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...ist das wichtigste Anliegen der Gewinnmaximierung. Nur der nicht verwertbare Mensch kann dem etwas entgegen setzen -.

Menschlichkeit gilt derzeit nicht als Produktionsfaktor, schade eigentlich.

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In Indien sind die "Armen", also 70% der Inder, eine Ressorce fuer die 30% Mittelschicht und werden erbarmungslos "benutzt" und verwendet. Menschen sind dort billiger als Maschinen. Sie werden beispielsweise auf Baustellen aller Art in grosser Zahl "verbraucht".

DAs funktioniert so. Anstelle eines Betonmixers werden junge Leute eingesetzt, die mit einer Plastiktuete um die Fuesse Zement, Sand, Steinen und Wasser zum Beton verruehren, der dann in Metallschalen von Frauen auf schwankenden Holzgeruesten auf die Baustelle betragen werden. Dabei gibt es permanent toedlich Unfaelle, schwere Gesundheitsschaeden usw. DAs interessiert niemand. Es gibt genuegend Leute die dann den Job uebernehmen.    

hmm, ich war immer ganz "stolz" mich NICHT verwerten zu lassen, auch wenn dies gleichzeitig eine sogenannte - und real auch vorhandene - "karriere-verhinderung" im offiziellen gesellschaftlichen werteverständnis war (doch ich hatte schon immer ganz eigene werte - die nicht verhandelbar waren)

hab schon ab und zu darüber nachgedacht, ob durch eine (meine) mögliche karriere auch mein (dann erhöhter) lebensstandard (und der meiner kinder) nicht der eigentliche sinn eines gesellschaftlichen wesens wäre ... doch schon ganz früh war "lieber tot, als sklave" das damoklesschwert, welches ich über all den gedanken dazu hängen sah ... aber die weit verbreitete "todesangst" produziert wohl heute in mitteleuropa massenhaft sklaven ... ganz freiwillig aus dem überlebenstrieb heraus ... was aus meiner sicht jedoch weit unter den wirklichen möglichkeiten des "mensch-seins" bleibt - aber auch menschlich verständlich ist ...

wie jetzt die überlebenden menschen mit ihrer fluchterfahrung entscheiden werden, weiß ich nicht - doch deren erfahrungen werden neue impulse mit sich bringen, welche erst zu erleben sein werden, wenn ihr trauma verarbeitet ist. sollte dies jedoch durch instrumentalisierung/propaganda (mit gesetzen flankiert) verhindert = unterdrückt werden (wie von mir der perfid-dumme politikerplan gelesen wird) ... dann gute nacht für ein kaum noch sichtbares morgenrot ...

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.......werden auch unter den Flüchtlingen zuhauf auffindbar sein - um die schlägt Menschen einen großen Bogen, oder versucht sich (mit hinreichendem Sicherheitsabstand) an ihrer Bekehrung zu einer tragfähigen, solisarischen Lebenseinstellung.

Die selbe Prozedur wie überall.....

Wo das Kapital der Konzerne weltweit agiert, ist eine Bürgergesellschaft,

die immer noch im »Wir« und »die Anderen« von Völkern

und Nationen denkt, von vorneherein chancenlos. Und wer

sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen und

in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich

selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“

http://www.randomhouse.de/content/attachment/webarticle/aufruf_zur_revolte_40040.pdf).

 

Wo alle kommunikative Schonung fordern, werden Sprechverbote zu Denkverboten, das Sich-gekränkt-Geben zum politischen Mittel. «Die entscheidende Macht hat nicht, wer spricht, sondern wer andere vom Sprechen abhalten kann», so der Autor Jens Jessen.

Eine ursprünglich gute Sache ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen: die «political correctness» der achtziger Jahre. Ging es dabei früher um eine gerechtere Gesellschaft und die Emanzipation von Randgruppen, geht es den Radikalsensiblen heute nur noch um Macht und persönliches Wohl. Ein «rachsüchtiges Protektorat» habe sich ausgebildet, so der «Atlantic», das nicht nur ständig Rücksichtnahme für sich selbst fordere, sondern auch die Bestrafung aller Andersdenkenden.

Was hier vor sich geht, ist kaum anders als eine kollektive Verhaltensstörung zu beschreiben: zwanghaftes Schwarz-Weiss-Denken, Rückschluss von eigenen negativen Gefühlen auf die Realität, mentales Filtern, Katastrophieren und übertriebenes Verallgemeinern.

Liegt’s an der Überbehütung durch zunehmend sicherheitsneurotische Eltern? Sorgt Facebook für Verdummung, wo Parolen mehr Anerkennung bringen als Abwägen und differenzierte Meinung? Möglicherweise funktioniert der Rückzug auf spontane Emotionen auch als Mittel der Komplexitätsreduktion. Wie auch immer: Die Verhaltensstörung muss schleunigst therapiert werden. Denn es verdirbt dabei nicht nur der Charakter. Demokratie ist ebenfalls nur mit Kritikfähigkeit, Urteilskraft und dem Aushalten mehrerer Wahrheiten zu machen.

http://www.nzz.ch/bitte-nicht-schuetteln-ld.1912

Refugees ziehen im Zug München-Berlin die Notbremse, ca. 100 steigen selbstbestimmt bei Leipzig aus. http://www.tagesspiegel.de/berlin/zug-von-muenchen-nach-berlin-schoenefe...

und noch ein vorschlag:

Dieses Wort "Flüchtlingskrise" muss weg. Stattdessen: Grenzregimekrise, Humanitätskrise

"Tag der Einheit" am 3.10.2015 von Bundesregierung abgesagt. Das diesjährige Motto: "Grenzen überwinden" ist Aufruf zu Straftat.

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Selbst das kann strafbar sein, wie ich gerade in der taz lese.

Dabei wäre es für mich eine Option, wenn sich am 29.09. in Sassnitz die entsprechende Konstellation ergibt. Menschen heimlich im eigenen Wagen mit auf die Fähre nehmen scheint mir dagegen wirklich zu risikoreich, kann das strafrechtlich und zivilrechtlich zu erheblichen Umständen, kaum kalkulierbaren Kosten führen, wie ich zu wissen meine.

Auf jeden Fall werde ich rechtzeitig da sein, nicht nur die erlaubte Mindestdistanz von einer Stunde bis zum Ablegen des Schiffes (13:45) einhalten. Und ich werde während der Überfahrt Augen und Ohren aufhalten... 

Die europäische Linke befindet sich in einer extrem schwierigen Situation. Die Entscheidungen der Regierungen der Euro-Zone zu Griechenland haben die realen Kräfteverhältnisse verdeutlicht. In einer Situation einer Vielfachkrise dominieren neoliberale Kräfte das politische Feld und zerstören systematisch alternative Ansätze. »Was tun?« ist eine brennende Frage, auch in der BRD. Der Einsatz für Flüchtlinge, neue gewerkschaftliche Kämpfe, Bemühungen der Erneuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Bildung, Pflege, Gesundheit sowie breite Bewegungen für eine Energiewende, die die Macht der Großkonzerne brechen würde und ihren Namen verdient, zeigen, dass es viele gibt, die nach Alternativen suchen und sich konkret dafür einsetzen. So konnten den Herrschenden Zugeständnisse abgepresst, Modifikationen neoliberaler Politik erreicht werden, aber ein Richtungswechsel blieb aus. Was also tun? Der Wind bläst der Linken direkt ins Gesicht, immer schärfer und kälter.

In dieser Situation veröffentlichte das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e. V. am 18. Juni in der jungen Welt Thesen für eine zwei Tage später stattfindende Konferenz »Kann man in den Sozialismus hineintanzen? – Welchen Einfluss hat die Transformationstheorie auf linke Politik?«. Mittlerweile sind die Referate der Konferenz als Buch erschienen.¹ Arnold Schölzel hat es am 10. August in dieser Zeitung besprochen. In den genannten Thesen wird der Führung der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vorgeworfen, sich »endgültig von einer die Gesellschaft verändernden Position« verabschiedet zu haben. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Matthias Werner, unterstellte der Führung der Linkspartei, sie habe »sich nach eigenem Selbstverständnis zur Mosaik-Linken« degradiert, bekenne sich »damit zu einer Partei des Mitregierens und der kleinen Schritte« und verbreite die Illusion, so in eine sozialistische Gesellschaft zu gleiten (S. 9 f.). Der Vorwurf ist eindeutig: »Wie schon vor über 100 Jahren die SPD meinte, dass der Kapitalismus in den Sozialismus hinüberwachsen würde, weshalb sie ihren Frieden mit den Verhältnissen schloss, so gibt es in der linken Bewegung von heute einige, die dieser Illusion wieder oder erneut erlegen sind« (S. 3).

https://www.jungewelt.de/2015/09-15/002.php

http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/#more-4129 [1]
>
> Ein erlösender Beitrag von Dagmar Henn zum Flüchtlingstheater. In
> weiten Bereichen analysiert Dagmar Henn die Vorgänge m.M.n. sehr gut
> und spricht mir besonders aus dem Herzen, was die Beurteilung der
> Politik der LINKEN in dem Zusammenhang betrifft. Am vernünfstigsten
> laut hat sich wieder mal Lafontaine (+Wagenknecht) artikuliert. Nach
> wie vor halte ich es für außerordentlich tragisch, dass man
> Lafontaine aus der Führung der Linken entfernt hat.
>
> Ich sah ein kurzes Video mit Hans-Werner Sinn, dem ehem. Chef des
> IFO-Institutes, er verkündete seine Weisheiten vor einem satten,
> wohlsituierten Publikum, wie der Schwenk der Kamera zeigte. Und was
> hatte er zu vermelden, glasklar: Natürlich werden im Zusammenhang mit
> und als Voraussetzung für eine "erfolgreiche" Integration der
> "Flüchtlingsströme" zukünftig die Löhne gesenkt werden MÜSSEN,
> denn der "Kuchen", der verteilt werden kann, wird nicht größer(!!!),
> aber es gibt mehr Esser, an die verteilt werden muss. Aha, alles klar!
> (komische Industrie, die mit mehr Arbeitskräften nicht mehr
> produziert/einnimmt, aber das Publikum lauscht mit offenem Maul und
> applaudiert.)
>
> Das ist nur ein Splitter der Beobachtungen. Er klärt für mich noch
> nicht, ob, wer und wie planvoll die Flüchtlingsbewegung besonders aus
> Syrien/Türkei in Bewegung gesetzt wurde, mit Sicherheit hat das
> mehrere Ebenen, auch die neuen Medien spielen dabei eine Rolle, die
> sehr viel schnellere Verbreitung von Gerüchten (die doch irgendwer in
> die Welt setzt, so wie "irgendwer" dafür sorgt, dass bei den
> Flüchtlingen die albernen Merkel-Plakate auftauchen). Deutlich zu
> beobachten war jedenfalls, das die Politik von Anfang an sehr deutlich
> Unterscheidungen machte zwischen den armen Schluckern aus dem Balkan
> und Afrika, "die nur ein besseres Leben wollen" (welcher Zynismus,
> zumal Deutschland bei der Zerstörung der Länder aktiv beteilgt
> war/ist) und den Syrern, die in den Medien ganz deutlich und
> ausschließlich vor den Faßbomben Assads flohen, es ist so zum
> Kotzen. Und jetzt erlaubt es sich das Schwein Ischinger frech, laut
> von einem deutsche Militäreinsatz in Syrien zu reden. Es ist nicht zu
> fassen. Die Entwicklung ist dramatisch.
>
> Und die Leute sind besoffen von ihrer Gutherzigkeit (die ich
> ausdrücklich nicht diffamieren will) und dem Bild vom vermeintlich
> guten Deutschland. Die werden sich noch wundern, befürchte ich. Nach
> der Besoffenheit gibt es nicht selten einen Kater.

> Links:
> ------
> [1] http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/#more-4129
> [2] http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/
> [3] http://vineyardsaker.de/author/dagmar-henn/
> [4]
> http://www.abendzeitung-muenchen.de/gallery.chaos-in-ungarn-hunderte-flu...
> [5]
> http://www.theguardian.com/world/2012/mar/28/migrant-boat-adrift-mediter...
> [6]
> http://www.zeit.de/kultur/2015-06/fluechtinge-leichen-zentrum-fuer-polit...
> [7]
> http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlinge-Woher-stammt-das-Merkel-Foto-28...
> [8]
> http://vineyardsaker.de/wp-content/uploads/2015/09/Migrant_-Routes_-Medi...
> [9]
> http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-zu-fluechtlingspolitik-dann-is...
> [10]
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-de-maiziere-erwae...
> [11] https://www.youtube.com/watch?v=fRFzPvpJ6Kk
> [12] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59200

Bild des Benutzers ebertus

 

spontan getätigt damals nach der ersten Bestattung in Berlin-Gatow, sie kann ich zwar nicht zurück holen, verstanden habe ich dann jedoch sehr schnell und hier im Blog verarbeitet; kann daher diese Passage von Dagmar Henn sofort mitgehen:

"Allerdings hatte das Bild des toten Kindes ein kleines Vorspiel. Die
 Aktion [6] des „Zentrums für politische Schönheit“ vor dem
 Bundestag. Auch hier gab es Einiges, das überrascht. Man sollte nicht
 glauben, dass man so einfach jederzeit vor dem Bundestag Löcher in
 den Rasen graben darf. Dass der milde Polizeieinsatz, der auf den
 Videos von dieser Aktion zu sehen ist, alles ist, was der Apparat
 hergibt. Nein, in Summe blieb eher der Eindruck einer mindestens
 geduldeten, wenn nicht gar geförderten Veranstaltung. Man könnte die
 Betreiber dieser Aktion für unschuldige Humanisten halten – wenn
 sie nicht auch schon als Befürworter eines Militäreinsatzes in
 Syrien aufgetreten wären. Was damals – also vor wenigen Monaten
 -Rätsel aufgab, ist jetzt klar zu entschlüsseln. Diese Aktion und
 das Bild gehören zusammen.
"

" Rufe nach Militär-Einsatz in Syrien – Jugendverbandes der Partei DIE LINKE dankt “den USA für die Interventionen im Irak und Afghanistan”

Die Landesgruppe NRW des BAK Shalom, eines bundesweiten Arbeitskreises des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE dankt “den USA für die Interventionen im Irak und Afghanistan” und hofft, “dass bald eine in Syrien folgen wird.” In einem Artikel am 11. September – aus Anlass des Jahrestages des Anschlags auf “das Symbol der freien Welt, die Türme des World Trade Centers” und des “Beginns des Krieges gegen die zivilisierte Welt” – bedauert BAK Shalom NRW, dass sich die Bundesrepublik militärisch zurückhält und “in Deutschland nur vom Frieden die Rede” sei, wo doch die Militäraggressionen die “Zustände in Afghanistan ein Stück erträglicher” und “nur Dank amerikanischer Truppen und Bomben” in Irak heute “Demokratie” herrsche."

Wer sich den ganzen Text antun möchte: https://www.facebook.com/bak.shalom.nrw/posts/714769441987148:0

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im Titel, um LINKE einzurahmen. Dieser Privatclub namens BAK-Shalom ist das fanatischste, bellizistischste systemtreuste, US-hörigste Israelshop, welches sich diese unsere linke Partei hierzulande hält. Primär in NRW unterwegs und kaum mehr als eine Handvoll nach meinem bisherigen d'raufschauen, können die jedoch, als Teil der institutionellen Linken unterwegs seiend, immer mal eine gewisse Aufmerksamkeit generieren.

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Zu dem hier als Titelbild gezeigten Flüchtlingslager in Jordanien passt ein Beitrag bei den DWN, insbesondere die Türkei betreffend. Zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben dort, in Jordanien wahrscheinlich ebenso viele. Größenordnungen, welche mit Sicherheit nicht mehr lange im Rahmen einer faktischen Internierung gehalten werden können.

Andererseits, die sich dort bei erkennbar schönem Wetter jetzt Aufmachenden ahnen vielleicht noch nichts von dem hereinbrechenden Winter gerade auf dem Balkan, ahnen nichts von diesen Szenen an der Grenze zur EU.

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dass Kroatien und Slowenien, wie in den Medien kolportiert (lediglich) als gute, sichere Transitstaaten gelten wollten, dann dürfte die Thematik bald neue, zusätzliche Fahrt aufnehmen, massiver vielleicht als bislang vermeldet. Solange zumindest, bis die politisch-großmedial hierzulande ausgerufene, erkennbar bigotte Willkommenskultur dann auch in Kroatien und Slowenien den Nato-Drahtverhau etabliert.

Weil, die Menschen sind bereits da; in Griechenland, auf den griechischen Inseln und eben auch in der Türkei etc.

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Mehr staatsräsonale, marionettig instrumentalisierte Bigotterie geht kaum.

Im Kosovo ist demnächst alles sicher; und die BW-Jungs (und Mädels?) machen dort beinahe Heimaturlaub.

NSU-Nebenklage| Aktenschreddern war gestern – überraschende Aktenvermehrung beim Thüringer Verfassungsschutz

" Ein weiterer V-Mann-Führer von Degner, der Zeuge Wießner, hatte in der Hauptverhandlung vom 22.04.2015 ausgesagt, in der (Personal-)Akte Degners im Thüringer Landesamt seien nur noch drei Seiten mit wenig Informationen, der Rest der Akte sei vernichtet. Auf Grund einer parlamentarischen Anfrage war aber bekannt geworden, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens 69 Deckblattmeldungen zu Degner vorliegen, und auf Antrag der Nebenklage hatte der Vorsitzende Richter den Zeugen aufgefordert, vor seiner Vernehmung Einsicht in diese Akten zu nehmen. Zweigert gab nunmehr sogar an, er habe etwa 100 Deckblattmeldungen beim ThLfV eingesehen, daneben gäbe es noch etwa 12-14 von Wießner und 10 von einem weitere Kollegen Neisen gefertigte Meldungen zu Treffen mit Degner. Diese wundersame Vermehrung von 69 auf über 100 Meldungen des V-Mannes bedarf dringend einer Klärung. "

https://hajofunke.wordpress.com/2015/09/16/nsu-nebenklage-aktenschredder...

hier ein schönes beispiel dafür, warum ich nie was mit der sogenannten querfront anfangen konnte ... wäre schon neugierig, was deren hardcorevertreter dazu sagen würden:

Jüdischer ProfessorZu Besuch bei Rechtsextremen

Sich als Jude mit jungen Neonazis zusammenzusetzen, dürfte einiges an Überwindung kosten. Reinhard Schramm tut es dennoch. Er ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und besucht in seiner Freizeit Straftäter oder Jugendliche mit explizit rechter Gesinnung, um Vorurteile abzubauen.

http://www.deutschlandfunk.de/juedischer-professor-zu-besuch-bei-rechtse...