18 Mär 2017

Wasser ist ein Menschenrecht

Submitted by alphabetta

Da, wo Konzernen die grundsätzliche Verfügung über die lebenswichtigsten Ressourcen zugeschanzt wird, wird Kapitalismus endgültig totalitär.


Dies zeigt sich auch in Europa am deutlichsten in Griechenland, wo nun Landgrabbing und Konzernverfügung über das Grundwasser nach dem Zwang zur Verscherbelung nahezu der gesamten öffentlichen Infrastruktur in ungekanntem Ausmaß anstehen. Nachdem bereits mehr als ein Drittel der Griechen nicht mehr krankenversichert sind, mehr als die Hälfte als Familieneinkommen von der Rente eines einzelnen Familienmitglieds leben müssen (und auch die Rentenzahlungen wurden aufgrund des deutsch orchestrierten Troika-Diktats seit Beginn der erzwungenen Austerität um ein Drittel gekürzt - in einem Land in dem es keine andere Form von Sozialhilfe gibt), soll nun die zwangsweise Wasserprivatisierung noch dafür sorgen, dass diese überlebenswichtige Grundressource den Griechen selbst entzogen wird und der Zugang von der Finazkraft in Abhängigkeit gerät.


Konkret steht die erzwungene Zwangsprivatisierung der beiden größten Wasserkraftwerke an: des von Thessaloniki und des von Athen. In Thessaloniki haben sich überwältigende 98% der Bevölkerung in einer Petition gegen diese Pläne gewandt - doch notwendig ist hier die Solidarität gerade der deutschen Bevölkerung. Die komplette Ignoranz des griechischen OXI von 2015 hat gezeigt, dass die Griechen alleine nicht genügend Gewicht haben, um das maßgeblich von Deutschland ausgehende neoliberale Diktat zu bekämpfen.


Die deutschen Solidaritätsinitiativen für Griechenland haben deshalb eine Soli-Petition gestartet - und bitten, diese zu unterzeichnen und zu verbreiten.


Die Griechen kämpfen auch unseren Kampf - denn Griechenland ist das Labor, in dem getestet wird, was neoliberale Eliten auch in Europa veranstalten können:

 

Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

wasserprivatisierung2

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt. Damit unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf zur Privatisierung des Wassers in Griechenland. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen. Nach einer Klage erklärte das Oberste Gericht das Vorhaben für illegal, denn in der griechischen Verfassung heißt es ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut garantiert. Genau das ist nicht möglich, wenn multinationale Konzerne die Wasserversorgung betreiben. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten. Aktuell gibt es noch eine soziale Preisstaffelung, die die Lebenssituation der Menschen berücksichtigt. Auch den Menschen, die durch die Krise und die verheerende Politik des Sozialkahlschlags alles verloren haben, wird das Wasser nicht abgestellt, weil Wasser lebensnotwendig ist. Die Aspiranten auf das Wasser, die großen Konzerne wie Suez und Veolia, haben schon beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei.

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben. Jüngste Beispiele sind Städte aus Portugal und Spanien, die ebenfalls durch die Troika zu dieser falschen Politik gezwungen worden waren, was zu einem Anstieg des Wasserpreises auf bis zu 400 Prozent geführt hatte. Und Slowenien beugt vor, indem es Wasser als öffentliches Gut in die Verfassung aufnimmt und damit vor Privatisierung schützt.

Eine der ersten Kommunen, die durch den Widerstand der Bevölkerung gezwungen wurde, die Privatisierung des Wassers zurückzunehmen, war Berlin. Hier blieben zwar noch 51% der Anteile in öffentlicher Hand, aber die Geheimverträge hatten den Betreibern hohe Profite über 30 Jahre zugesichert. Und so stieg auch in Berlin der Wasserpreis. Berlin ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, dass Widerstand Erfolg hat
 

savegreekwater

Unterstützen wir den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland!

Wir verurteilen den Bruch des Versprechens der EU-Kommission, indem sie Griechenland zur Privatisierung des Wassers zwingen will.

Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.

Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska, Berlin
Claus Kittsteiner, Berlin
Imke Meyer, Frankfurt
Monika von zur Mühlen, Köln
für den griechischen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
Marianna Grigoraskou, (Betriebsgewerkschaft der
kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki)

Die Petition kann auch in anderen Sprachen unterzeichnet werden:

GR: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization-GR
EN: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization
FR: https://you.wemove.eu/campaigns/l-eau-est-un-droit-humain
IT: https://you.wemove.eu/campaigns/lacqua-e-un-diritto-umano

Kommentare

Bild des Benutzers Heinz

Hier ein Beitrag aus Peking:

Spiegel Online: Smogalarm in Peking

(Aber bitte trotzdem unterschreiben, damit die Griechen ihr Wasser selbst behalten können.)

Bild des Benutzers fahrwax

Zwecks Bedienung der Eigentümelei und der Verzinsung der (erraubten) Kapitalie ist die 'Markterschließung' zusätzlicher Knechtschaften Dienstbarkeiten das klare Ziel der räuberischen Leistungsverweigerer.

Luft-Wasser-Kranken- bis Altenversorgung, jede Allmende wird zum kapitalerhöhend-nutzbaren Marktsegment umfunktioniert.

Die reine Geilheit der schönen, neoliberalen Welt.......

Bild-Quelle natürlich:https://qpress.de/

 

Hier dann noch der deutschsprachige Link zur Unterstützung / Unterschrift der andersgearteten Ambitionen: https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

Und wir werden's nur ändern können, wenn wir uns einfach unsere Erde selbst wieder aneignen: indem wir sie einfach selbst nachhaltig nutzbar machen & anders=solidarisch leben.

 

Nach dem Motto:

Stell Dir vor, es herrscht Kaputalismus, aber keiner macht mit."

Bild des Benutzers fahrwax

Habe ich auch schon gehört. Super gemacht!

Bild des Benutzers ebertus

dass Georg Brzoska und Claus Kittsteiner nach wie vor d'ran sind.

Die beiden habe ich zur Hochzeit des Griechenland-Bashings bei einer GR-Soliveranstaltung kennengelernt, stehe immer noch auf deren Mailverteiler und lese dort gerne mit. Das Wasserthema habe ich möglicherweise überlesen, daher hier ein Danke!

Auch im Aufbau solidarischer & fair-handelnder Verbindungen nach Griechenland. Wir bauen gerade im Ruhrgebiet nach dem Vorbild von SoliOli in Berlin ein Netz für einen solidarischen Handel auf.

http://solioli.de/solioli-erwartungen-uebertroffen

In Berlin war es zunächst nur eine Aktion; jetzt soll das Ganze ausgeweitet werden auf mehr Produkte als nur Oliven und Olivenöl (das die Griechen oft zu Dumpingpreisen an italienische Nahrungsmittel verkaufen müssen, wo es in schlechteres eingepuncht wird.

Giorgos Chondros war gerade in Bochum, wo wir ähnliches versuchen - auch unter Kooperation mit Labournet, GEW, Verdi, Occupy und lokalen alternativen Kulturzentren (auch kirchliche Ein-Welt-Läden gilt es einzubinden.)

Wer ein gutes Olivenöl ohne Zwischenhändler haben möchte, kann durch ein Abo seines Jahresbedarfs bei genossenschaftlich produzierenden Erzeugern (alles beste Bio-Qualität) aktiv helfen und hat auch noch als Konsument eine Menge davon.

Bild des Benutzers Krysztof

Liebe alfabetta,

danke für Dein unermüdliches Engagement und den Hinweis auf diese Aktion. Die Flughafenprivatisierung ging ja schon voraus, aber bei Wasser ist das Erpressungspotential für Monopolpreise natürlich noch viel fataler.

Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie eine Krise von einigen genutzt wird, um sich zu bereichern. Schon Joseph Stieglitz schrieb in "Die Schatten der Globalisierung" bezogen auf die Finanzkrise in Asien 1997/98, dass es schiwerig sei, nicht den Eindruck zu bekommen, dass diese Krise gezielt von denen herbeigeführt wurde, die sich an ihr bereichert haben (er weist diese Unterstellung zwar zurück, gibt aber auch zu, dass sie plausibel erscheint). Bemerkenswert ist, dass das damals durchaus ähnlich ablief, allerdings mit Emfehlung der Abwertung der Währungen, die dann "Investoren" ermöglichte, zu Schnäppchenpreisen alles mögliche aufzukaufen.

Flughafen, Straßen, Aufkaufen großer Teile ganzer Städte (die dann mit ihren Bauvorhaben soziales Zusammenleben in den Städten zerschneiden), Schienen, Land, Wasser - und schon sind die Menschen als "freie Radikale" eines dynamisierenden Totalkapitalismus "freigesetzt". Die Jungen schwärmen aus, der Rest der alten "Deplorables" bleibt als "menschlicher Abfall" in den ungastlichsten Winkeln der Welt zurück.

 

Das ist die Logik des als Globalisierung firmierenden Neoliberalismus.

Bild des Benutzers Heinz

Nicht nur im globalen Dorf schieben die Psychopathen die Schuld an Mißständen gern auf die Verhältnisse weit, weit weg von ihrem Dorf. In Europa ist immer der «dessen Namen nicht genannt werden darf» schuld und in der EU schieben die PolitikerInnen der Mitgliedsstaaten die Schuld auf die Kommission. Dabei sind es ihre eigenen Regierungen, die jeden Blödsinn beschließen und selbst eigene Regeln mißachten.

Die Misere liegt nicht an der Globalisierung, sie liegt nicht an der Arbeitsteilung der föderalen Struktur und der Institutionen; die Misere liegt allein an den unkontrollierten Regierungen, die des Prädikats «demokratisch» nicht wüdig sind, weil sie als Parteienoligarchien von der Wirtschaftsverbänden wie Marionetten gelenkt werden.

Die Regierungen, die uns nicht mehr vertreten, sind natürlich kräftig daran beteiligt.

 

Aber leider auch unsere Trägheit, einfach ein richtigeres Leben im Falschen zu beginnen (- obwohl wir wissen - oder zumindest ahnen, wie es funktionieren müsste.)

 

Ohne Beginnen eines ganz anderen Lebens werden wir nicht den Mut haben, das falsche abzulegen und uns politisch zu wehren.